Bericht von der BVV-Sitzung am 16.3.2022

+++ Linksfraktion sagt NEIN zum Bezirkshaushalt 2022/2023+++ Leerstand in der Eisenbahnersiedlung beenden!+++ Ahornstraße 15 - Kita statt Leerstand+++

Linksfraktion sagt NEIN zum Bezirkshaushalt 2022/2023

Die Linksfraktion stimmte in der BVV-Sitzung am 16.3.2022 gegen den Bezirkshaushalt 2022/2023. Mit unserem Nein kritisieren wir den mangelnden „Aufbruch“, der im Zählgemeinschaftsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP noch versprochen wurde.

Wir kritisieren, dass die Zählgemeinschaft alle unsere Änderungsanträge, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten, abgelehnt hat. Es gibt keinen Haushaltstitel für ein zusätzliches Angebot für Menschen ohne Obdach, es fehlt Personal für die Begleitung, Durchsetzung und Ausweitung von Milieuschutz im Bezirk und es ist außerdem keine Ombuds-/Clearingstelle für das JobCenter vorgesehen.

Deutlich wird der fehlende „Aufbruch“ auch an den mangelnden Investitionen in eine Verkehrswende zugunsten von ÖPNV und Fuß- und Fahrradverkehr. Auch die Auslobung eines Umweltpreises für Schulen in Höhe von jährlich 3000 Euro war offensichtlich zu viel in einem Haushalt, der es auch vermissen lässt, die Einnahmeseite des Bezirkes zu erhöhen: Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wäre ein probates Mittel – wir hätten dies von einem Grün-geführten Bezirksamt erwartet.

Fazit: Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für den Bezirk - für das soziale Miteinander und eine nachhaltige Klimapolitik! „Der viel beschworene Aufbruch im Bezirk findet sich im Haushalt nicht“,so Linken-Fraktionsvorsitzende Pia Imhof-Speckmann.

Leerstand in der Eisenbahnersiedlung beenden!

Angesichts Tausender geflüchteter Menschen aus der Ukraine wird Wohnraum derzeit dringender denn je benötigt. Leerstehende Wohnungen - wie in der Lankwitzer Eisenbahnersiedlung - sind daher ein Skandal! Seit Jahren steht dort Wohnraum der Deutsche Wohnen leer – zuletzt bis zu 15 Wohnungen!

Schon häufiger wies die Linksfraktion auf den Leerstand in der Eisenbahnersiedlung hin. Doch passiert ist so gut wie nichts. Die Wohnungen dienen offensichtlich nicht als Umsetzwohnungen – damit hatte die Deutsche Wohnen den Leerstand begründet. Wir erwarten von der neuen Zählgemeinschaft eine konsequentere Bekämpfung des Wohnungsleerstandes im Bezirk.

Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag „Leerstand Eisenbahnersiedlung aufheben!“ das Bezirksamt auf, auf die Deutsche Wohnen Einfluss zu nehmen. Die leerstehenden Wohnungen müssen wieder zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt werden!

Ahornstraße 15 - Kita statt Leerstand

Mit unserer Kleinen Anfrage „Ahornstraße 15 – Leerstand aus guten Gründen?“ erkundigten wir uns nach einem weiteren leerstehenden Gebäude. Das Haus, das der Widerstandsbewegung des Reichsbanners als Treffpunkt diente und ab 1960 den ersten Westberliner Jugendclub beherbergte, steht seit 2010 leer und ist dem Verfall ausgesetzt.

Doch es tut sich was. Nach einer von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie soll nun eine Kita mit 78 bis 84 Plätzen entstehen, so Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD). Die neue Kita solle barrierefrei sein und über einen Dachgarten mit dringend benötigten Spielflächen verfügen.

„Wir begrüßen diese Entwicklung“, meinte Dennis Egginger-Gonzalez, Vorsitzender der Linksfraktion zu den Neuigkeiten in der Ahornstraße.