Bericht von der BVV-Sitzung am 8. Dezember 2021

Die Sitzung war bestimmt durch die Wahlen des Bezirksamtes sowie Nachwahlen im Vorstand der BVV. Aufgrund einer Vereinbarung der neuen Ampel-Zählgemeinschaft tauschten Grüne und FDP die Posten des stellvertretenden BVV-Vorstehers und eines Beisitzers. Gewählt wurden mit 46 beziehungsweise 42 Ja-Stimmen von insgesamt 54 Stimmen (eine Verordnete fehlte) Sören Grawert (FDP) und Konstantinos Kosmas (Grüne).

Die Wahl des Bezirksamtes verlief ohne nennenswerte Überraschungen:

Maren Schellenberg (Grüne) wurde zur Bezirksbürgermeisterin gewählt (42 Ja-Stimmen). Mit 40 bis 34 Ja-Stimmen wurden zudem Urban Aykal (Grüne), Carolina Böhm (SPD), Michael Karnetzki (SPD), Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und Tim Richter (CDU) zu Stadträt:innen gewählt.

Wir gratulieren dem neuen Bezirksamt zur Wahl und verbinden dies angesichts einer grün-roten 2/3-Mehrheit mit der Hoffnung, dass es in Steglitz-Zehlendorf zu einem sozialen und ökologischen Politikwechsel kommt und Bürger:innenbeteiligung zukünftig nicht nur auf dem Papier gelebt wird.

Das sich allem Anschein nach etwas verändert, konnte man gleich am ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt des Abends erkennen: Wie bereits mehrfach in der letzten Legislatur hatte die Linksfraktion eine zweite Kältehilfeeinrichtung im Bezirk für Menschen ohne Obdach beantragt. Während es in den letzten fünf Jahren (trotz Hilfestellung von SPD- und FDP-Fraktionen) nicht zu einer Stimmenmehrheit für diese Ansinnen reichte, traten diesmal alle drei Parteien der Ampel-Zählgemeinschaft unserem Antrag bei.
Dieser hätte auch sofort abgestimmt und verabschiedet werden können. Wenn da nicht eine Partei mit großem „C“ im Namen auf eine Verschiebung in zwei Ausschüsse bestanden hätte. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden bestünden in seiner Partei Zweifel, ob es Mehrbedarf im Bezirk gibt.

Dass diese Argumentation vorgeschoben ist, sieht man allein daran, dass die einzige bezirkliche Kältehilfeeinrichtung am Wannsee vor Corona 30 Plätze hatte und pandemiebedingt nur noch 18 anbieten darf. Es fehlen also allein durch Corona 12 Plätze im Bezirk. Zugleich hat das Rote Kreuz Südwest diesen Winter aufgrund des ermittelten Bedarfs einen Versorgungsbus für Obdachlose in Betrieb genommen und auch der Tagesspiegel berichtete diese Woche darüber, dass in Steglitz vermehrt Menschen ohne Obdach anzutreffen sind.
Man muss also nur hinschauen, wenn man den Bedarf erkennen will. Stattdessen hat die CDU-Fraktion erfolgreich für mindestens zwei Monate einen BVV-Beschluss verzögert. Der neue CDU-Stadtrat kann allerdings auch bereits jetzt ohne diesen Beschluss tätig werden. Und genau das hat die Linksfraktion am Mittwochabend auch von ihm eingefordert. Wir bleiben dran und haben zusätzlich auch eine 24/7-Einrichtung beantragt: https://kurzelinks.de/i1uq

Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der BVV-Sitzung war die Diskussion über den Erhalt des Kiosks am Bahnhof Lichterfelde West. Wir haben erneut unsere Position deutlich gemacht, die hier nachzulesen ist: https://kurzelinks.de/9bf5

Mindestens die nächsten zwei Sitzungen der BVV werden aufgrund der Corona-Pandemie online stattfinden müssen. Die Linksfraktion hat sich erneut dafür eingesetzt, dass Bürger:innen am heimischen PC teilnehmen können. Was in der letzten Legislatur aufgrund der CDU noch unmöglich war, will die neue Zählgemeinschaft ab Januar ermöglichen. Wir begrüßen dies sehr und haben auch bereits einen Live-Stream für die dann hoffentlich bald wieder stattfindenden Präsenssitzungen beantragt.

Im Januar werden die Ausschüsse der BVV gebildet und dann geht die neue Legislatur endlich richtig los!