Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Februar 2022

Steglitz-Zehlendorf

Skandalserie am Steglitzer Kreisel+++Gesamtkonzept für den Bahnhofsvorplatz in Lichterfelde-West+++Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule+++Menschen ohne Obdach+++Radfahrstreifen auf der Attilastraße+++Stein des Anstoßes auf dem Paulinenplatz+++Busspur Drakestraße+++

Aufgrund der Corona-Pandemie fand auch diese Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf als Videokonferenz mit Live-Übertragung im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf statt.

Große Anfrage „Geht die Skandalserie am Steglitzer Kreisel in die nächste Runde?“ (Drucksache: 0094/VI)

Nachdem bekannt wurde, dass die hoch verschuldete „Adler Group“ den Sockel des Steglitzer Kreisels verkaufen will, hat die Linksfraktion zum aktuellen Stand eine Große Anfrage eingebracht.

Nach Auskunft des Bezirksamtes gab es bisher keine Gespräche mit dem Investor zur aktuellen Entwicklung. Im November 2021 reichte das Unternehmen einen Bauantrag beim Bezirksamt ein, mit dem Ziel, die bestehenden Gebäude im Sockelbereich abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. So sollen anstelle des Parkhauses Gewerbe- und Büroflächen entstehen. Der Bauantrag wird nach Aussage von Michael Karnetzki (SPD), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Wohnen, derzeit noch geprüft.

Unklar ist, was aus den Mieter:innen in den ehemaligen Arbeiterwohnungen an der Kuhligkshofstraße wird. Was ist aus den Zusagen des Investors geworden, einvernehmliche Lösungen für seine Mieter:innen zu finden?, fragte Fraktionsvorsitzender Dennis Egginger-Gonzalez. Nur 33 der 76 Mietwohnungen sind noch bewohnt - ein Skandal angesichts fehlender bezahlbarer Wohnungen.

Auch zum Baugeschehen im Hochhaus liegen keine neuen Kenntnisse vor. Seit dem Verkauf im Jahr 2007 durch das Land Berlin steht das Hochhaus leer. Die Fertigstellung der 330 Eigentumswohnungen war für Ende 2021 geplant. Nun sollen sie frühestens 2024 fertig sein - für einen Quadratmeterpreis von zuletzt 5.000 bis 20.000 Euro - je nach Lage der Wohnung!

Ein Ankauf durch das Land wäre die beste Variante, meint Fraktionsvorsitzende Pia Imhof-Speckmann. Vergesellschaftung als Antwort auf Leerstand, Spekulation und Luxuswohnungen: Nur so könnten die vorhandenen Wohn- und Gewerberäume im Sockel gesichert und bezahlbare Wohnungen im Hochhaus geschaffen werden!

Gesamtkonzept für den Bahnhofsvorplatz in Lichterfelde-West

Die Linksfraktion setzt sich für einen Umbau des Bahnhofvorplatzes unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Gewerbetreibenden sowie der Bezirksverordnetenversammlung ein. Wir fordern neben dem Erhalt des Kiosks ein Gesamtkonzept für den ganzen Bahnhofsvorplatz im Sinne des Möbilitätsgesetzes, die Reduzierung des Autoverkehrs/der Autoparkplätze (bei Beibehaltung des Taxistandes), hochwertige Fahrradstellplätze, Begrünung und insgesamt mehr Aufenthaltsqualität.
Debattiert wurde in der BVV-Sitzung jedoch nicht unser Antrag ((Drucksache - 0089/VI) sondern ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion „Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis für den Kiosk“ (Drucksache 0026/VI) und ein Antrag der CDU-Fraktion „Erhalt Kiosk Lichterfelde West“ (Drucksache 0027/VI), dem eine entscheidende Komponente fehlt: die Bürger:innenbeteiligung! Der Mehrfraktionenantrag wurde angenommen, der CDU-Antrag fand keine Mehrheit.

Einwohneranfrage zur Zusammenführung der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einen Standort – Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen

Bereits 2016 fusionierten die Grundschule “Am Rohrgarten” in Düppel mit der Nikolaus-August-Otto-Schule im Tietzenweg (Lichterfelde) zur Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule. Schon länger unterstützt die Linksfraktion die Schule bei dem Wunsch nach einer Zusammenführung, die noch immer auf beide Standorte verteilt ist.

Was plant der Bezirk konkret zu untermnehmen, um die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einem Standort zusammenzuführen?“, lautete die Frage. Nach Aussagen des Bezirksamtes sind dazu noch vorbereitende Gespräche notwendig. Die Linksfraktion wird den weiteren Prozess aufmerksam verfolgen und mit den Initiator:innen im Gespräch bleiben.

Es muss mehr getan werden für Menschen ohne Obdach!

Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0112/VI) bat die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN um Auskunft zur Situation obdachloser Menschen in der Schloßstraße. Zwar sei - nach Auskunft von Sozialstadtrat Tim RIchter (CDU) - in diesem Bereich Zählungen zufolge keine Zunahme zu verzeichnen, dennoch müsse von einer steigenden Zahl obdachloser Menschen ausgegangen werden. Dies sei auch sichtbar. Das Bezirksamt wolle eine Verbesserung des Angebotes und die Schaffung von mehr dezentralen Hilfen erreichen.

Der Aussage des Stadtrates, dass „die Gesellschaft aus Gründen der Menschlichkeit Angebote machen muss“, müssen nun auch Taten folgen!

Radfahrstreifen auf der Attilastraße

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0111/VI) erkundigte sich die CDU-Fraktion nach der erteilten Anordnung für beidseitige Radfahrstreifen auf der Attilastraße zwischen den Kreuzungsbereichen Steglitzer Damm und Crailsheimer Straße. Dabei waren ihre Zweifel am Umbau des Straßenraums zugunsten der Radfahrer:innen nicht zu überhören.

Die Linksfraktion begrüsst dagegen die geplanten Radfahrstreifen und fordert das Bezirksamt auf, sich gemäß der im Berliner Mobilitätsgesetz verankerten Gewährleistung gleichwertiger Mobilitätsmöglichkeiten für weitere Radfahrstreifen einzusetzen

Der Ausbau der Radwege wurde in Steglitz-Zehlendorf lange Zeit vernachlässigt. Eine entsprechende Infrastruktur aber ist dringend erforderlich, wenn Menschen vom Auto aufs Rad wechseln sollen! Das ist seit langem unsere Forderung.

Gegen die Stimmen von CDU und AfD Beschlossen wurde unser Antrag "Busspur in der Drakestraße: Nutzungszeiten ausweiten und Verkehrssicherheit durchsetzen" (Drucksache - 0032/VI)

Kleine Anfrage „ in Lichterfelde-West“ (Drucksache 0116/VI)

Wir wollten wissen, auf wessen Veranlassung und zu welchem Zweck 1980 der Gedenkstein für das „Königlich Preußische Kadettenkorps 1717-1919“ auf dem Paulinenplatz aufgestellt wurde. Der Gedenkstein erinnert an die Königlich-Preußische Hauptkadettenanstalt, die sich von 1878 bis 1920 auf dem Gelände des heutigen Bundesarchivs in der Finckensteinallee befand. Hält das Bezirksamt an dem Gedenkstein fest und wäre es möglich, den Stein abzuräumen und welche Kosten würden beim Abtransport entstehen?

Die Kleine Anfrage wird schriftlich beantwortet.

Aktuelle Anträge der Linksfraktion, die in Fachausschüssen beraten werden:

- Havelchaussee – Durchgangsverkehr schnellstmöglich beenden (Drucksache - 0088/VI)

- Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West: Gesamtkonzept unter Bürger:innenbeteiligung erarbeiten, Kiosk erhalten, Autoverkehr reduzieren (Drucksache 0089/VI)

- Verkehrssicherheit entlang der Königstraße (B1) in Wannsee erhöhen (Drucksache 0090/VI)

- Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Mobilität: Umgebung der Residenz Dahlem an den Mobilitätsanforderungen der Bewohner:innen ausrichten (Drucksache 0091/VI)

- Treitschkestraße umbenennen – weil es endlich Zeit wird! (Drucksache - 0092/VI)

- Gedenkstein im Paul-Mebes-Park nicht länger verfallen lassen! (Drucksache - 0093/VI)

Beigetreten sind wir folgenden Anträgen:

- Resolution: Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf - Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk (Drucksache: 0081/VI),

- Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus(Drucksache - 0082/VI)

- Stigmatisierung beenden und effektiv Hilfe leisten: Einrichtung eines Drogenkonsumraums prüfen (Drucksache - 0084/VI)

- Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum fördern (Drucksache - 0108/VI)