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Turm des Arndtgymnasiums

BVV-Bericht vom 29. November 2022

Die 11 ½ BVV-Sitzung vom 29.11.2022+++Nochmal mit Nachdruck: Barrierefreier S-Bahnhof Botanischer Garten+++Den Turm des Arndt-Gymnasiums wieder begehbar machen+++Einen neue Geschäftsordnung für die BVV - mehr Transparenz und Beteiligung?+++Massivem Wohnungsleerstand in Steglitz-Zehlendorf begegnen

Nachdem die vorherige Sitzung am 9. November aufgrund einer technischen Störung abgebrochen werden musste, fand am 29. November die 11 ½ BVV-Sitzung in Steglitz-Zehlendorf statt. Was sofort „ins Ohr fiel“ war die Abstinenz des störenden Tons. Der Fehler wurde also behobenm - immerhin eine Baustelle im baufälligen, sanierungsbedürftigen Rathaus Zehlendorf weniger.

Nochmal mit Nachdruck: Barrierefreier S-Bahnhof Botanischer Garten

Das Problem am S-Bahnhof Botanischen Garten kennt wohl jeder, der die S1 nutzt oder auch in der Nähe wohnt. Die Brücke am Bahnhof muss aufwendig erneuert werden. Was offensichtlich bei den Baumaßnahmen nicht mitgedacht worden ist: ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig. Auf diesen könne während der Bauzeit von 2 Jahren gänzlich verzichtet werden, so die DB. Dieser mehr als zynischen Aussage wollen wir aber nicht folgen! Mit dem Antrag 0345/VI will die Linksfraktion an diesem Zustand etwas ändern und mehr Druck auf die Bahn und den Senat ausüben, um endlich wieder einen Zugang für alle zu schaffen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Den Turm wieder begehbar machen

Es war ein langes Hin und Her. Auf dem Turm im Arndt-Gymnasium sollte ein 5-G-Antenne errichtet werden. Dies wollten aber weder die Lehrer*innen noch die Schüler*innen. Dagegen haben sie auch einen Einwohner*innenantrag eingereicht, der von der Zählgemeinschaft jedoch völlig verändert wurde – also auch inhaltlich. „Es ist ein Unding, dass wieder einmal ein Einwohner*innenantrag so verändert worden ist, dass man ihn defacto nicht wiedererkennt. Den Bürger*innen sollte nicht das Wort im Mund verdreht werden“, so Dennis Egginger-Gonzalez. Mittlerweile soll keine Antenne mehr auf dem Turm installiert werden, den Turm betreten darf man aber nicht. Denn das Bezirksamt überprüft nun den baulichen Zustand und den Brandschutz und hat den Turm kurzerhand sperren lassen. Das Arndt-Gymnasium war mit zahlreichen Schüler*innen vertreten und machte im Wortbeitrag klar, dass Sie den Turm endlich wieder nutzen wollen. „Die Sperrung des Turms wirkt wie eine Retourkutsche vom Bezirksamt. Denn die Debatte wurde erst so heiß geführt, weil das Bezirksamt von Anfang an den Schulwillen schlichtweg ignoriert hat!“, führte unser Verordneter aus. Durch eine Finte des CDU-Vorsitzenden wurde der völlig entstellte Antrag in drei Teilen zur Abstimmung gestellt. So fand dann der Passus, der inhaltlich dem Willen des Ursprungsantrags entsprach, eine einstimmige Mehrheit – denn hier konnten wir guten Gewissens auch zustimmen.

Eine neue Geschäftsordnung für die BVV - mehr Transparenz und Beteiligung?

Die BVV in Steglitz-Zehlendorf hat einer neuen Geschäftsordnung zugestimmt. Wir haben viele Änderungsanträge eingebracht, die fast alle abgelehnt wurden. Neu ist, dass künftige BVV-Sitzungen gestreamt werden sollen. Dies ist jedoch nur auf unseren Druck hin geschehen. Bereits in der letzten Legislatur hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt und diesen jetzt erneuert. Nun endlich konnte die Zählgemeinschaft nicht mehr daran vorbei und sowohl unser Antrag wurde angenommen als auch der Livestream in die neue Geschäftsordnung aufgenommen. Ansonsten gibt es nicht viel Revolutionäres oder gar Progressives. Vielmehr wurden einige Chancen vertan. Zukunftsweisend beispielsweise wäre eine Präambel gewesen, die das Selbstverständnis der BVV im Verhältnis zu den Bürger*innen oder auch Grundsätze des demokratischen Miteinanders hätte beinhalten können. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden „Geschwafel“, das man sich schenken könne. „Für eine zivile Kultur der Verständigung! Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk der Vielfalt und der Weltoffenheit. Wertschätzung von Vielfalt und Respekt sind die Grundlage unserer politischen Arbeit als Bezirksverordnete........Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur.....In der BVV...ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und jede Form von Extremismus!“. So klingt dieses „Geschwafel“ in anderen Bezirken.... Was daran ist schädlich? „Verordnete sind das Bindeglied zwischen Verwaltung und der „Welt da draußen“. Die Geschäftsordnung der BVV könnte viel mehr sein als der pure verwaltungstechnische Rahmen unserer Arbeit“, so Pia Imhof-Speckmann. Statt Öffnung hin zu den Bürger*innen und mehr Teilhabe wurde die Fragemöglichkeit durch Einwohneranfragen eingeengt. Die Seniorenvertretung oder auch die Beiräte werden kein Rederecht in der BVV haben und auch die Kleinen Anfragen, die mündlich beantwortet werden, wurden eingedampft – wir wollten erreichen, dass pro fragestellender Fraktion mindestens eine Kleine Anfrage pro BVV beantwortet wird – abgelehnt. Die kleinen Fraktionen haben das Nachsehen. „Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichberechtigung geht anders und andere GOs in Berlin haben dies bereits vorgemacht!“, so Pia Imhof-Speckmann.

Massivem Wohnungsleerstand in Steglitz-Zehlendorf begegnen

In unserem Bezirk haben wir viel Leerstand zu verzeichnen, den das Bezirksamt allerdings nicht konsequent erfasst. Das ist angesichts der massiven Wohnungsnot nicht nachzuvollziehen. Mit unserem Antrag 0395/VI wollte unsere Fraktion - wiederholt - erreichen, Leerstand systematisch zu erfassen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt fortlaufend Maßnahmen zur Beseitigung von Leerstand aufzeigen. Leider, aber nicht überraschend, wurde unser Antrag nicht angenommen. „Leerstand ist ein Skandal in einer Stadt, wo viele Menschen händeringend Wohnung suchen. 19 mal in sechs Jahren haben wir als Fraktion Anfragen und Anträge hierzu gestellt - mehr als alle anderen Fraktionen zusammengenommen. Und das ist symptomatisch, denn nur wir als LINKE nehmen das Thema ernst und benennen den Elefanten im Raum. Wir wollen das Feld Wohnen und Leben nicht den Spekulanten überlassen!“, so Egginger-Gonzalez. Interessant waren auch die Reaktionen von anderen Fraktion. Denn Leerstand sei kein Elefant im Raum bzw. wenn, dann nur ein sehr kleiner - dank der Arbeit des Bezirksamtes. Wir sehen das anders und zahlreiche Hinweise von Bürger*innen bestätigen uns darin. Eigentlich muss man nur mit offenen Augen durch den Bezirk gehen. Spekulativer Leerstand ist und bleibt ein Verbrechen und wir werden weiterhin diese unbequeme Tatsache thematisieren.

Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

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