Der vollständige Bericht und eine chronologische Übersicht all unserer Anfragen und Anträge steht Ihnen auf den Seiten unseres Bezirksverbands zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung. Wir hoffen sehr, dass wir diese Arbeit mit Ihrer Unterstützung und einem guten Wahlergebnis am 20. September 2026 durch ein verstärktes und verjüngtes Team noch engagierter fortsetzen können!

Herzlichst,

Dr. Dennis Egginger-Gonzalez
Mathias Gruner, M.Sc.

Bezirksverordnete Gruppe Die Linke

00:00 - Begrüßung und Übersicht

00:30 - Entpolitisiertes Bezirksparlament und Zwischenrufe

02:20 - Bürger*innenfragestunde: Windräder im #Grunewald, Ausstellungsräume und Galerien für lokale Künstler*innen, Verkehrssicherheit an großen Kreuzungen (Albrechtstraße, #Lankwitz), Zukunft des Pflegeheims Pinnauer Weg

04:22 - Bezirkskoalition zerbricht, "Wirtschaftsförderung" in der #Schloßstraße

06:47 - Angenommene und unterstützte Anträge der Linken (plus Begriffsklärung: Konsensliste, Ältestenrat): #Mietwucher, Busvorrangspur Clayallee, Schutz queerer Menschen im Bezirk, #LGBT-freundliche Sportvereine

10:28 - Leerstand und Zukunft des #Bierpinsel|s, Supermarkt in Lankwitz

13:03 - Coca-Cola-Gelände in #LichterfeldeSüd, Einfamilienhäuser statt Sozialwohnungen und günstigem Wohnraum, Verzögerung städtischen Wohnungsbaus (Degewo Wiesenschlag/Potsdamer Chaussee in Zehlendorf und Lichterfeld Süd)

19:18 - Flächengerechtigkeit und Beparken von Grünflächen (Ringstraße, Lichterfelde West)

23:35 - Abschied und Ausblick

Wir freuen uns über eure Fragen und Beiträge. Teilt den Bericht mit eurem Umfeld und schaltet auch beim nächsten Mal wieder ein!

CDU, FDP und AfD konnten in ihren Verteidigungsreden für Eduard Spranger keinerlei faktenbelegte Argumente gegen die These vorbringen, dass Spranger Antisemit und Nationalsozialist war.

Was gegen eine Ehrung von Spranger spricht, können Sie hier im Detail nachlesen:

stadtrand-nachrichten.de/eduard-spranger-war-ein-antisemit/

https://www.youtube.com/watch?v=7tzX9-vZapc&t=22s

Gemeinsam mit unserem Bezirksverordneten Dennis fassen wir zusammen, was im #Mai in der #Bezirkspolitik los war: Wer entscheidet, was in #Steglitz-#Zehlendorf passiert? Und warum geht es manchmal mehr um Ego als ums #Gemeinwohl?

0:02 – Begrüßung

0:17 – Trams auf der Schloßstraße? (Linie M4)

1:20 – Verkehr im Bezirk/Schulwegsicherheit

2:26 – Verkehrsberuhigung Karwendelstraße (Hindenburgdamm)

3:26 – Antrag zur Einbahnstraße Theklastraße (Finckensteinallee)

4:28 – Zukunft des Steglitzer Kreisels/Keine Werbung an Gerüsten

8:35 – „Dringlichkeits“antrag der CDU/Begrünung am Platz des 4. Juli

11:46 – Missbilligungsantrag gegen den Stadtrat

13:19 – Politische Bildung und Mitbestimmung? Ein Kinder- und Jugendparlament

16:48 – Fehlende Freizeitangebote für junge Menschen

17:55 - Verabschiedung

Du hast eine Frage, eine Thema oder einen Wunsch für uns, dann rein damit in die Kommentare!

Ein Update für die Wilski- und Waltraudstaße

Laubsauger und -bläser verbieten - für mehr Artenvielfalt und Bodenschutz

Ladestationen auch für Elektrofahrräder

Frauen im Deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedenken

Kleine Anfrage:

Was wurde aus dem Beschluss zur Drucksache 0422/VI?

Abgelehnt wurde unser Antrag "Bildende Kunst im Rathaus Zehlendorf – höchste Zeit für ein Updatede
Das Problem ist, das Kunst im Rathaus Zehlendorf weiblich gelesene Personen ausnahmslos nackt oder leicht bekleidet darstellt. Männer hingegen werden immer als "Politik-Checker" gezeigt. Leider wird das so bleiben. Dafür haben gestern Die Grünen Steglitz-Zehlendorf mit ihrer Enthaltung gesorgt. Unser Dank geht an die SPD-Fraktion für die Unterstützung in der Bezirksverordnetenversammlung. Bei den Grünen ist es leider wie so oft: In Papieren und im Wahlkampf wird viel versprochen - u.a. ein starker Einsatz für Gleichstellung und Diversity. Am Ende scheitern dann in der parlamentarischen Realität die kleinsten Kleinigkeiten. Hier z. B. war nur eine Ergänzung der Kunst im Rathaus gefordert - zum Beispiel aus dem Bezirksdepot. So sollte durch Ergänzung der Kunst das Rathaus wieder zu einem Ort für alle Menschen im Jahr 2024 werden. Jetzt bleibt es leider ein Relikt des Patriarchats der 1950er-Jahre. Enthalten hat sich auch die FDP, während CDU und AfD selbstverständlich gegen unseren Antrag waren. Die beiden Fraktionen können sich jetzt freuen.

Hier geht es zum Antrag:

Antrag www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp

Mehr Hintergrund hier in einem Artikel der B.Z.:

www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/nackt-eklat-rathaus

Radverkehr in Steglitz-Zehlendorf: Mangelnde Stellenbesetzungen durch externe Vergaben kompensieren?

Große Anfrage

Wird Steglitz-Zehlendorf 2025 eine Kältehilfeeinrichtung haben?

Anträge, die in die Ausschüsse überwiesen werden

Bezahlbaren Wohnraum bei Nachverdichtungsvorhaben sicherstellen – "Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau" in Steglitz-Zehlendorf umsetzen

Bedarfsgerechten Wohnraum bei Nachverdichtungsvorhaben sicherstellen – "Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau" in Steglitz-Zehlendorf umsetzen

Ein wenig mehr Platz für Radfahrer*innen, um den vorhandenen Radweg Unter den Eichen störungsfrei nutzen zu können

Platz vor der Schwartzschen Villa von der BSR reinigen lassen

Anträge die aus den Ausschüssen zur Abstimmung in der BVV kommen

Stolpersteine für zwischen 1933 und 1945 verfolgte, inhaftierte, zur Flucht und in den Freitod gezwungene Kommunalpolitiker*innen aus Steglitz und Zehlendorf

Stadtplanerische Konzepte, die die Mieten- und Klimakrise anerkennen statt Deals mit Investor*innen zu Lasten von günstigen Mietwohnungen und Naturflächen!

Kunst statt grauer Betonsäulen am Breitenbachplatz

„Radleichen" und Schrotträder im Bezirk

Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in der Schloßstraße

Schriftliche Anfragen:

Auslaufende Sozialbindungen in Steglitz-Zehlendorf

Anträge:

Fünf weitere Worte für die Inklusion

Mehr sichere Radabstellanlagen rund um das Rathaus Lankwitz

Ein neuer Name für die Eduard-Spranger-Promenade

Stadtplanerische Konzepte, die die Mieten- und Klimakrise anerkennen statt Deals mit Investor*innen zu Lasten von günstigen Mietwohnungen und Naturflächen!

Der Kranoldplatz – von der Asphaltwüste zu einem Aktivposten klimagerechter Infrastruktur

Der Kranoldplatz in Lichterfelde-Ost ist heute eine vegetationslose, vollständig versiegelte Fläche, die vom fließenden und ruhenden Autoverkehr auf Kosten anderer Verkehrsarten dominiert wird. Dieser Zustand herrscht an mehr als fünf Tagen pro Woche, ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht heute gültigen Ansprüchen an den öffentlichen Raum. Einzig der an zwei Tagen (Mittwochs und Samstags von 8 bis 14 Uhr) stattfindende, vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf betriebene Wochenmarkt bringt städtisches Leben, Austausch und Kommunikation auf den Platz bzw. in das Quartier und bringt auch für die angrenzenden Geschäfte und Dienstleister zusätzliche Impulse.

Die derzeitige unattraktive Situation bedarf einer umfassenden Änderung, die sich v.a. auf zwei Aktionsfelder beziehen muss: Die Umgestaltung zu einem klimagerechten und nachhaltigen Stadtplatz und die Neuordnung der verkehrlichen Belange hin zu einer alle Verkehrsmittel gleich behandelnden Neuaufteilung des öffentlichen Raums mit einer unfallarmen und sicheren Verkehrsführung.

Klimafreundliche Stadtgestaltung ist heute kein Steckenpferd von Exoten mehr, sondern eine existenzielle Notwendigkeit, um den immer dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels proaktiv entgegenzutreten. Im Rahmen der lokalen Strategien zur Klimaanpassung spielt die umweltgerechte Gestaltung von öffentlichen Räumen, Stadtplatzen, Parks etc. eine zentrale Rolle. Diese Optionen gelten in besonderer Weise für den Kranoldplatz, denn in seiner gegenwärtigen Form fungiert dieser als Wärmeinsel und trägt erheblich zur Temperaturaufheizung der Nachbarschaft bei. Durch den hohen Versiegelungsgrad wird der gesamte Wasserhaushalt im Platzbereich negativ beeinflusst, das Oberflächenwasser kann nicht versickern, trägt tendenziell zu Überschwemmungen bei und die fehlenden Verdunstungsmöglichkeiten erhöhen das Kühlungsdefizit. All dies beeinflusst das Mikroklima im Umfeld des Platzes negativ.

Mit dem Inkrafttreten des Klimaanpassungsgesetzes hat die Einrichtung von grünen Stadträumen bundesweit eine erhöhte Priorität bekommen. Instrumente der klimagerechten Umgestaltung sind Maßnahmen wie Entsiegelung, Schaffung von Versickerungsflächen, Regenwassermanagement, Wasserspiele und Bepflanzungen v.a. durch schattenspendende Bäume. Unterstützt wird dies durch das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, das den Städten Mittel für die Umgestaltung von Stadträumen zur Verfügung stellt. Ziel der Umgestaltung des Kranoldplatzes sollte es sein, das anfallende Regenwasser klimawirksam zu speichern, vor Ort zu verdunsten und möglichst für die Bewässerung des örtlichen Stadtgrüns zu nutzen („Schwammstadt Berlin“). Mit einer derartigen Umgestaltung wird auch Vorsorge bei zukünftigen Extremwetterlagen (Starkregen, Dürre- und Hitzeperioden) betrieben. Zudem ist eine Bepflanzung des Platzes mit Bäumen notwendig, denn Bäume senken durch Schatten sowie durch Verdunstung des Wassers über ihre Blätter die Temperatur. Schließlich ist der auf der gesamten Platzfläche vorhandene Asphalt, der sich an heißen Tagen bis zu 60° aufheizen kann, durch ein naturnahes und helleres Pflastermaterial mit versickerungsfähigen Fugen zu ersetzen.

Ähnlich dringend ist der Handlungsbedarf in Bezug auf die verkehrliche Situation. Der Kranoldplatz ist umzingelt vom meist mehrspurigen Autoverkehr, der mit seinen Lärm- und Abgasemissionen in unangemessenem Tempo die Qualität des gesamten Platzbereichs stark beeinträchtigt und die Platzfläche reduziert. Für über 90 % der verfügbaren Nutzungszeit übt der ruhende Verkehr seine lähmende Wirkung aus. Die derzeitige Verkehrsführung führt zu zahlreichen Gefahrenstellen für Fußgänger (u.a. bei Querung für Schulkinder, Ältere, Behinderte) wie für Radfahrer und schränkt die Erreichbarkeit der Platzfläche stark ein. Hier kann eine optisch und akustisch wirksame Abschirmung der Platzfläche zum Autoverkehr entlang der Lankwitzer Straße, eine durchgehende Führung von Radverkehrsstreifen auf Straßenland sowie eine Verbreiterung der Gehwegfläche wichtige Verbesserungen bringen. Eine faire Verteilung des Straßenraums, ein Tempolimit für den Durchgangsverkehr sowie eine sichere Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer sind seit 2018 in Berlin auch durch das Mobilitätsgesetz empfohlen und machbar. Das vom Bund und vom Land Berlin initiierte Förderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“ bietet für eine solche Umgestaltung eine geeignete Finanzierung, denn im Fokus dieses Programms steht die klimarelevante Umgestaltung und die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements aus dem Quartier.

Die Gegner einer Umgestaltung des Kranoldplatzes befürchten eine Gefährdung der Existenz des Wochenmarktes durch den Umbau. Dabei wird übersehen, dass die vorgesehene Umgestaltung der Schlüssel zu einer wirtschaftlich tragfähigen Perspektive des Wochenmarktes und der gewerblichen Anrainer ist. Trotz seiner gegenwärtigen Lebendigkeit droht auch dem Wochenmarkt wie allen andern stationären Handelsformen die wachsende Konkurrenz des großflächigen Einzelhandels (in Kürze mit EDEKA auch in direkter Nachbarschaft) und des Online-Handels, der für den Markt existenzgefährdend werden kann. Eine Antwort auf diese Herausforderung ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität des Platzes für seine Besucher, eine wohldosierte Angebotserweiterung des Markts hin zu regional oder biologisch erzeugten Produkten, zu kulinarischen Angeboten oder zu Aktivitäten der Stadtteilkultur. Helfen kann dabei die Vergrößerung der Platzfläche z.B. durch Aufhebung der Straße (Niveauanhebung) vor den Häusern Kranoldplatz 1,1A und 2 bzw. am nördlichen Endstück der Ferdinandstr. Dadurch können bestehende Marktbesucher dauerhaft gebunden und neue Marktbesucher gewonnen werden. Für die Gastronomie-Anbieter entlang der Platzrandbebauung, die unter dem begrenzten, hinter Kfz-Stellplätzen versteckten Flächenangebot leiden und deren Zahl in den letzten Jahren zurückgegangen ist, bietet eine solche Erweiterung von qualitätsvoll gestalteten Außenflächen neue Chancen für deren Sondernutzung und erhöht ihre betriebliche Wirtschaftlichkeit.

Ein weiteres Gegenargument ist der vermeintlich nicht hinnehmbare Verlust von ca. 65 Parkplätzen auf der Platzfläche. Die Verkehrsuntersuchung der TU Berlin zeigt jedoch, dass im unmittelbaren Umfeld des Platzes genügend Parkplätze vorhanden sind (Tiefgarage Ferdinandstr. 34/35 mit ca. 200 Stellplätzen, Parkhaus LIO mit ca. 64 Stellplätzen), die auch in Stoßzeiten nicht ausgeschöpft sind. Eine begrenzte Zahl von Kurzzeitstellplätzen kann zudem die Kundenfrequenz für die Geschäfte erhöhen. Beispiele wie die Schloßstrasse in Steglitz und die Innenstadt von Potsdam (Dortustr.) zeigen, dass derartige Umgestaltungen von den ansässigen Gewerbetreibenden akzeptiert werden, wenn sie frühzeitig eingebunden sind und  die Erreichbarkeit der Geschäfte für andere Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) verbessert wird.

Der Kranoldplatz ist Paradebeispiel bei einer komplexen Platzgestaltung - daher kann hier keine einseitige Interessenumsetzung erfolgen. Für die bauliche Umbauphase sollte ein stufenweises Vorgehen im Taktverfahren (zwei, ggf. auch drei Bauabschnitte) in Abstimmung mit den Händlern und bei Aufrechterhaltung des vollen Marktbetriebs, angestrebt werden, das bei sorgfältiger Abstimmung möglich ist. Am Ende zählt der Kompromiss als Ergebnis eines fairen Aushandlungsprozesses – Nichtstun ist keine Option!

Ein weiterer Bouleplatz für Steglitz-Zehlendorf

Das Bezirksamt hat für den neuen Bouleplatz bereits eine Fläche in Schlachtensee im Auge. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

Solidarität mit den Schüler*innen in Steglitz-Zehlendorf und ihren Protesten für Frieden, Freiheit und Demokratie

Der Antrag wurde gegen CDU und AfD mit den Stimmen von Grünen, SPD und LInken beschlossen. Die FDP enthielt sich.
 

Überprüfung der Verbindungen von Bernhard Butzke (1876–1952) mit dem Nationalsozialismus

Von der Ampel-Zählgemeinschaft und Linken gegen die Stimmen von CDU und AfD wurde auch dieser Antrag angenommen.
Die B. Z. hatte über diesen und einen weiteren Antrag zu Kunst im Rathaus (noch im Geschäftsgang, noch nicht beschlossen) kürzlich hier berichtet.
 

Sicherere Überquerung der Haydnstraße entlang der Bäke sicherstellen

Ein einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der CDU. Die CDU stimmt in der BVV Steglitz-Zehlendorf niemals Anträgen von Die Linke zu. Mit diesem Verhalten steht die rechtskonservative CDU Steglitz-Zehlendorf in Berlin allein da. In anderen Bezirken stimmen CDU-Fraktionen (wenn auch selten) auch Anträgen von Die Linke zu. Wir haben gestern Abend eininge Anträge der CDU unterstützt - zum Beispiel für eine Ämterübergreifende Initiative zum Umgang mit Obdachlosigkeit, der leider von Ampel-Zählgemeinschaft abgelehnt wurde. Der Antrag zur sicheren Überquerung der Haydnstraße wurde von einer Anwohnerin angeregt.
 

Sicherer Schulweg zur Athene-Grundschule – auch für Kinder, die die Jägerndorfer Zeile überqueren müssen

Bei Enthaltung von CDU und AfD einstimmig angenommen. Wie in geschätzt 90 % aller Fälle hat die AfD auch hier im Einklang mit der CDU gestimmt.
Der Antrag geht auf die Initiative der von Eltern getragenen Schulweg-Arbeitsgemeinschaft an der Athene-Grundschule zurück.

Abgelehnt wurden diese drei Anträge von Die Linke:

Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel nicht länger zu Lasten von Nutzer*innen des ÖPNV sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

Die anderen Parteien in der BVV vertraten überwiegend die Meinung, dass man an der schlechten Situation leider nichts ändern kann. Die CDU enthielt sich, Grüne, SPD, FDP und AfD lehnten ab. Es drohen viele Jahre Baustellenchaos, wenn niemand eingreift und sich weder Bezirksamt noch Senatsverwaltung zuständig fühlen. Die Adler-Gruppe muss den Steglitzer Kreisel verkaufen, findet aber niemanden, der das Projekt mit den vielen komplizierten Altverträgen (bereits verkaufte Wohnungen) übernimmt.
Die Berliner Morgenpost hatte bereits hier über das Baustellenchaos berichtet.
 

Runder Tisch „Hilfe für obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf“

Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Argumentiert wurde damit, dass Runde Tische üblicherweise nicht vom Bezirksamt eingerichtet würden und unklar sei, wie man diese finanzieren solle. Das sind natürlich vorgeschobene Gründe für eine Ablehnung. In Tempelhof-Schöneberg gibt es seit 2015 Runde Tische zum Themenkomplex Obdachlosigkeit auf Antrag von CDU, SPD und Linken und unter Teilnahme obdachloser Menschen. Wenn gewollt, ginge das auch in Steglitz-Zehlendorf. Unser Antrag ist der einzige zum Thema Obdachlosigkeit, der auch eine Einbeziehung obdachloser Menschen und ihrer Interessenvertretungen fordert. In Berlin wäre das zum Beispiel die Union für Obachlosenrechte und die Wohnungslosenstiftung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Politik für Menschen ohne Obdach nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, sondern auch sie eine Stimme im Bezirk erhalten.

Bezeichnung des U-Bahnhofes Oskar-Helene-Heim mit dem Zusatz Clayallee ergänzen

Der Antrag wurde von allen anderen abgelehnt. Die BVG sah eine Namensänderung bereits vor Beschluss negativ. Der Wunsch einer Umbennung wurde von Bürger*innen an uns herangetragen.
 

Unterstützt hat Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf gestern u. a. die erfolgreichen Anträge der Ampel-Zählgemeinschaft für ein Freiluftkino in Steglitz, die Aktive Trägersuche für den Gedenkort Stalag IIID, die Digitalisierung der Kältehilfe und Schließfächer für obdachlose Menschen sowie einen SPD-Antrag für eine Gedenktafel für den ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Arthur Crispien.
 

Damit verabschieden wir uns in die Sommerpause und wünschen allen viel Eis und eine gute Zeit!

Grünanlage Sundgauer Straße

Wahlbenachrichtigung unzustellbar, sonstige Behördenpost auch?

Große Anfrage:

Keine Verkehrswende am Hindenburgdamm?

Schriftliche Anfrage:

Drei der „Schlimmsten Kreuzungen Berlins“ in Steglitz-Zehlendorf

Anträge:

Radweg statt Regenrinne

Illegale Werbung im Bezirk konsequent unterbinden

Endlich ein Gehweg für die Goerzallee

Die BVV Steglitz-Zehlendorf fordert weiterhin eine Busvorrangspur auf dem Hindenburgdamm

Audioprotokolle der BVV Sitzungen veröffentlichen

Wir haben zur kommenden BVV-Sitzung eine Große Anfrage und einen Antrag eingebracht.

Anders als CDU und SPD setzt sich Die Linke Steglitz-Zehlendorf für eine Stärkung des Umweltverbundes und eine Verkehrswende weg von der autogerechten Stadt der 1950er ein.

Weitere Infos hier:

Unsere Mündliche Anfrage aus dem Mai 2024

Unsere Große Anfrage im Juni 2024

Unser Antrag im Juni 2024

Ein Video zum Thema von Dennis Egginger-Gonzalez bei "X"

Ein Hintergrundartikel der Stadtrandnachrichten

Guten Abend alle zusammen,
für die Vorbereitung zu dieser Aussprache bin ich 23 Jahre ins Jahr 2001
zurückgegangen. Damals strahlte der Sender Freies Berlin eine Dokumentation über
den Aufstieg von Klaus Groth aus. Tatsächlich glaube ich, dass sich in den etwa 30
Minuten Recherche Antworten auf die Frage finden lassen, wie im Jahr 2024 ein B-
Plan, der die Klima- und Wohnungskrise in Berlin ignoriert, eine große politische
Mehrheit in der BVV Steglitz-Zehlendorf erhalten kann.
Die Dokumentation heißt: „Der Baulöwe, die Stadt und der Filz“
( https://www.youtube.com/watch?v=u8NPJvVt6BE).

Man kann daraus lernen, wie Klaus Groth innerhalb weniger Jahre in Berlin engste
Kontakte zu öffentlichen Auftraggeber*innen aus Politik und Verwaltung knüpfte. Man
lernt, wie vor allem die CDU sich über Spenden von Klaus Groth freuen konnte. Oder
wie die Firma „Groth + Graalfs“ in nur zwei Jahren Spitzenweine für rund 200.000 D-Mark
in Politik und Verwaltung verschenkte. Unter den Beschenkten waren auch 103
Mitarbeiter*innen der Wohnungsbaukreditanstalt. Und man lernt, wie allein durch ein
einziges Vermietungsgeschäft zwischen „Groth + Graalfs“ und der Berliner
Verwaltung laut Landesrechnungshof 54 Millionen D-Mark Schaden für die
Steuerzahler*innen entstanden.

Der letzte Satz der Doku bleibt nach dem Gesehenen hängen: „Klaus Groth, eine
Berliner Karriere. Viele Freunde haben seinen Aufstieg begleitet; am Ende zahlen
die Steuerzahler die Rechnung.“
Zumindest die Praxis der regelmäßigen Parteispenden hält bei Herrn Groth bis heute
an. Er ist CDU-Mitglied und spendet seiner Partei seit vielen Jahren regelmäßig
100.000 Euro. Größere Beträge gingen auch an die SPD. Besonders brisant waren
2016 zum Beispiel Spenden an zwei SPD-Kreisverbände. Im beschenkten
Lichtenberg war damals Bausenator Andreas Geisel Spitzenkandidat für die
Abgeordnetenhauswahl. Die Spenden waren mit jeweils 9.950 Euro genau 50 Euro
unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Bekannt wurden sie trotzdem.
Jede*r hier im Raum kann sich einmal fragen, was ein Spender mit solchen Spenden
bezwecken möchte.

Von 2016 zurück ins Jahr 2012: Da kaufte die Groth-Gruppe die 96 Hektar in
Lichterfelde Süd, von denen längst klar war, dass dort gebaut werden sollte. Der
Kaufpreis soll bei nur zehn Euro pro Quadratmeter gelegen haben – ein fast
unglaubliches Schnäppchen. Der Berliner rot-schwarze Senat hätte damals ein
Vorkaufsrecht gehabt, nutzte es aber nicht.
Im gleichen Jahr legte das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zusammen
mit der Groth-Gruppe eine Absichtserklärung vor, die den Bau von bis zu 2.700
Wohnungen in Lichterfelde Süd vorsah. Interessant daran ist, dass es zuvor ein
Umweltgutachten vom Büro Fugmann und Janotta gab, das eine Vollbebauung von
maximal 16 Hektar und eine teilweise Bebauung von 11 Hektar für umweltverträglich
hielt. CDU und Grüne wollten davon nichts wissen und einigten sich mit der Groth-
Gruppe auf 39 Hektar Bauland.
Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf blieben 2012 lieber Zählgemeinschaftspartner
der CDU, als sich gegen diese Pläne zu stellen. Laut eigener Aussage entschloss sich
der Umweltverband BUND auch aufgrund dieser politischen Verhältnisse für
Kooperation mit dem Investor statt Opposition. Meines Erachtens war dies ein
strategischer Fehler. Man hätte die Grünen ab 2012 deutlich unter Druck setzen
müssen.

2013 bin ich dann in den Bezirk gezogen. Warum erzähle ich das an dieser Stelle?
Weil Volker Semler von der SPD mir am vorletzten Dienstag im
Stadtplanungsausschuss vorgeworfen hat, ich sei nicht lange genug dabei, um
qualifiziert über den B-Plan zu sprechen. Seit 2013 beschäftige ich mich als Mitglied
des Bezirksverbandes von Die Linke regelmäßig mit dem B-Plan, der seit jeher einer
der politischen Schwerpunkte von Die Linke im Bezirk ist, und ganz eng seit 2016 als
Mitarbeiter der Linksfraktion hier in der BVV bzw. seit 2021 selbst als
Bezirksverordneter, der mehrfach Akteneinsicht genommen hat.
Ich beschäftige mich schon so lange mit der Entwicklung des B-Plans, dass ich mich
noch daran erinnern kann, dass Mathia Specht-Habbel von der FDP 2015 öffentlich
ein Bürger*innenbegehren unterstützte, das mehr Sozialwohnungen und
ökologisches Bauen in Lichterfelde Süd verlangte. Dieses Bürger*innenbegehren
scheiterte leider – obwohl es den richtigen Ansatz hatte, um bezahlbaren Neubau
und Landschaftsschutz zu verbinden.

Vielleicht aufgrund dieses Scheiterns waren sich Investor und Bezirksamt 2018
sicher, dass man es ohne großen Widerstand von Umweltverbänden und
Bürger*innen ab jetzt ganz besonders dreist treiben könnte: Am 31. Juli 2018 wurde
zwischen CDU, Grünen und der Groth-Gruppe der Städtebauliche Vertrag für
Lichterfelde Süd unterschrieben. Das war genau einen Tag, bevor die Groth Gruppe
im Geschosswohnungsbau 30 % statt 25 % Sozialwohnungen hätte bauen müssen!
Eine Unterschrift einen Tag später hätte dem Bezirk rund 100 Sozialwohnungen mehr
gebracht. Ohne jede Notwendigkeit haben CDU und Grüne 2.060 Tage, bevor sie
heute Abend Planungsrecht schaffen, rund 100 Sozialwohnungen vernichtet. Davon
hat nur ganz allein die Groth-Gruppe etwas!

Frau Richter-Kotowski, damals Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, sagte, sie
habe so gemeinsam mit den Grünen entschieden, da die Politik gegenüber dem
Investor verlässlich sein müsse. Ich kann Sie da wirklich beruhigen. In den letzten elf
Jahren, die ich hier im Bezirk Politik gemacht habe, ist bei mir niemals der Eindruck
entstanden, dass die Groth-Gruppe oder andere Großinvestoren sich nicht auf die
Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen oder jetzt aus Grünen, SPD und FDP hat
verlassen können.

Soweit zur Vorgeschichte des B-Plans. Ich will jetzt auf die wichtigsten
Ablehnungsgründe des Bezirksverbandes von Die Linke Steglitz-Zehlendorf – für den
ich hier spreche – eingehen.

Das erklärte Hauptziel des B-Plans ist der Wohnungsbau: Laut Entwurf sollen in den
nächsten zehn Jahren ca. 1.600 Miet- und Eigentumswohnungen, 420
Einfamilienhäuser und 539 Sozialwohnungen entstehen. Auf den gesamten
Wohnungsbestand gerechnet sind das nur ca. 21 % Sozialwohnungen. Das ist
ein schlechter Witz!

Schaut man in andere deutsche Großstädte – zum Beispiel nach Hamburg und
München – dann gehen diese Städte ganz andere Wege und legen völlig zurecht
Sozialwohnungsquoten von bis zu 50 % fest. Und wie in Hamburg und München gilt
auch in Berlin: Nur sozialer Wohnungsbau kann den angespannten Wohnungsmarkt
entlasten. Die rund 2.000 Einfamilienhäuser sowie Miet- und Eigentumswohnungen
in Lichterfelde Süd werden bekannterweise kaum eine positive Auswirkung auf den
Berliner Wohnungsmarkt entfalten.

Da viele Politiker*innen das Argument bemühen, jede neue Wohnung mache
woanders eine Wohnung frei, muss ich dazu kurz etwas sagen: Was kosten neue
Eigentumswohnungen aktuell im Bezirk? Zum Beispiel in der „Alten Post“ in
Lichterfelde am Teltowkanal wurden kürzlich für 100 Quadratmeter bis zu eine Million
Euro verlangt! Die Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd werden sicher noch teurer
werden.
Wissen Sie, zu welchen Mieten diese Wohnungen aktuell an den Markt gehen? In
der „Alten Post“ werden jetzt Mietwohnungen für knapp 30 Euro pro Quadratmeter
zum Erstbezug angeboten! Das sind fast 3.000 Euro für 100 Quadratmeter
Warmmiete. Wer hier im Raum kann sich solche Mieten leisten?
Und glauben Sie wirklich, dass Menschen, die für eine Million Euro und mehr eine
Wohnung kaufen oder für 3.000 Euro und mehr eine Wohnung anmieten, dafür
bezahlbaren Wohnraum in Berlin freimachen? Selbst wenn dem so wäre und die
Menschen innerhalb von Berlin umziehen – was nicht gesagt ist, sie können auch
von außerhalb in die Stadt kommen – dann wird ihre alte Wohnung garantiert
renoviert und die Miete drastisch erhöht. Sie wird dann den bestehenden
Mietenwahnsinnspreisen angepasst.

Wer angesichts dieser Kauf- und Mietpreise daran glaubt, dass die fast 80 %
Luxusbebauung in Lichterfelde Süd auch nur ein einziges Problem am Berliner
Wohnungsmarkt lösen, der hält Grimms Märchensammlung vermutlich für ein
herausragendes Sachbuch!

In Berlin fehlen in den nächsten Jahren 130.000 Sozialwohnungen. In Lichterfelde
Süd kommen jetzt nur 539 hinzu. Am Wiesenschlag in Zehlendorf haben CDU und
Grüne vor wenigen Jahren weitere 100 günstige Wohnungen der Degewo vernichtet,
indem sie immer weitere Auflagen für das Bauprojekt erlassen haben. Knüppel
zwischen die Beine gibt es in Steglitz-Zehlendorf also nur für Städtischen
Wohnungsbau. Für die Großinvestoren und Großspender Groth, Gröner und Co. ist
die Bezirkspolitik hingegen stets ein verlässlicher Partner.

Was muss die Groth-Grupp neben Wohnungen noch in Lichterfelde Süd bauen? In
den Plänen vorgegeben sind weiterhin drei Kitas, eine Jugendfreizeiteinrichtung, ein
Umweltzentrum und eine Schule mit Turnhalle und Sportplatz. Über den
Schulstandort haben wir in der BVV und den Ausschüssen schon oft gesprochen.
Geändert hat sich an der schlechten Planung trotzdem nichts: Die Schule darf direkt
an den Gleisen zur Dresdner Bahn errichtet werden. Selbst die vom Investor
beauftragten Schallschutzgutachten haben ergeben, dass die Lärmbelastung
Richtung Bahngleise zu hoch ist, um gutes Lernen für Grundschulkinder
sicherzustellen.
Welchen Weg geht der B-Plan in diesem Fall? Legt er Schallschutzmaßnahmen für
den Investor fest? Verlangt er nach einem anderen Schulstandort? Natürlich nicht!
Die Grundschule darf zulasten der Kinder und Lehrer*innen in einem der
unattraktivsten Teile des B-Plangebietes errichtet werden. Nennenswerte
Schallschutzmaßnahmen erfolgen nicht. Dafür erhält die Schule bahnseitig Fenster,
die sich nicht öffnen lassen.

Um eine Schule, Kitas und 539 geförderte Wohnungen in Lichterfelde Süd zu bauen
– das sind die positiven Aspekte des B-Plans – bräuchte man kaum Eingriffe in die
Natur vorzunehmen. Das ließe sich alles im ökologisch wenig wertvollen Nordteil am
Landweg realisieren. Die Karten, die das belegen, finden Sie im Umweltbericht.
Die eigentlichen Umweltzerstörungen in Lichterfelde Süd – zu denen ich jetzt komme
– entstehen aufgrund der Luxuswohnungen und insbesondere der flächenfressenden
Einfamilienhäuser. Für diese Rückschrittsbauten vernichten Sie fast 13 Fußballfelder
Wald und versiegeln 40 % der Fläche im Baugebiet! Die 900 Baumfällungen, die ab
Herbst erfolgen werden, fußen weitgehend auf dem schwarz-grünen Masterplan von
2013. Dieser „Masterplan“ entstand fünf Jahre vor der Gründung von Fridays for
Future! Was ist seitdem an gesellschaftlichen Debatten geführt worden? Nichts
davon spiegelt sich in Ihrem aus der Zeit gefallenen B-Plan wider!

Die Abwägungen des Bezirksamtes (die in den Aussprachen zum B-Plan stets von
Grünen, SPD und FDP gelobt wurden) wischen bezüglich der sinnlosen Vernichtung
des Waldes alle Bedenken weg. Dutzende Einwendungen von Umweltverbänden,
Bürger*innen und von der oberen sowie unteren Umweltbehörde werden mit dem
Argument abgebügelt, dass „Wohnraum wichtiger sei als Wald“. In der textlichen
Begründung des B-Plans steht hinter Wald in Klammern mehrfach das Wort
„Erholung“. Als ob Wald nur Erholung wäre und nicht Auswirkungen auf Arten, auf
das Klima und auf die Bodenqualität hätte! Und Ersatzpflanzungen für die
Baumfällungen können im Bezirk nicht ansatzweise ausreichend realisiert werden.
Und so darf sich die Groth-Gruppe mit rund 1,2 Mio. Euro „Ablasszahlungen“ aus der
Affäre herauskaufen!

Und die Grünen reden sich das alles schön. Dieser B-Plan ist naturschutzrechtlich
völlig aus der Zeit gefallen! Das schrieb so auch das bezirkliche Umweltamt Ende
2022 in Seiner Stellungnahme!
Heruntergespielt werden in der Begründung des Bezirksamtes alle Einwände gegen
die sinnlose Flächenversiegelung mit dem widersinnigen Argument, man wolle dem
„Wunsch der Bevölkerung nach Eigentumsbildung Rechnung tragen“. Als ob im
Geschossbau kein Eigentum gebildet werden könnte!? Wer denkt sich solche
Nonsens-Abwägungen aus?
Die Fraktion der Grünen sprach letzte Woche im Stadtplanungsausschuss und heute
Abend von „schwierigen Kompromissen“, die man habe schließen müssen. Diese
Ausrede finde ich ziemlich frech! In Hamburg untersagen die Grünen völlig zu Recht
den Bau von Einfamilienhäusern und hier in Steglitz-Zehlendorf haben Sie
zusammen mit CDU, FDP und AfD im September 2018 in der BVV sogar noch einen
Antrag beschlossen, der die Zahl der Einfamilienhäuser auf 650 Stück erhöhen
sollte. Erzählen Sie uns doch nichts von Kompromisslinien in Lichterfelde Süd!
Es ist ein weiteres Geschenk für den Investor, dass der energetische Standard der
zu errichtenden Gebäude weit hinter dem zurückbleiben darf, was heute möglich und
zwingend nötig wäre. Es gibt nicht einmal eine richtige Dachbegrünung nach
Biodiversitätsstandards.
Wenn Sie wollten, aber Sie wollten es leider nicht, dann ginge es auch anders: Wie
man sozial und ökologisch B-Pläne entwickeln kann, zeigt zum Beispiel das
„Schumacher-Quartier“ in Tegel. Dort werden auf nahezu identischer Fläche bis zu
5.000 Geschosswohnungen in ökologischer Holzbauweise entstehen, bis zu 50 %
davon mit bezahlbaren Mieten. Schwammstadt, Energieeffizienz, ökologische
Mobilität und Bürger*innenbeteiligung stehen dort im Vordergrund.

Zurück in unseren Bezirk: Es gäbe am vorgelegten B-Plan zu Lichterfelde Süd noch
so vieles zur kritisieren. Einige wichtige Punkte, die teilweise auch die
Umweltsenatsverwaltung kritisiert hat, will ich wenigstens noch stichpunktartig
erwähnen: Da wäre etwa die zu erwartende Zunahme an Tropennächten in der
Thermometersiedlung und am Westfalenring durch die verbauten Kaltluftschneisen.
Oder die Auswirkungen auf die Reste der Weidelandschaft durch den
Biotopzerschnitt. Da wäre das zukünftige Verkehrschaos in Lichterfelde Süd. Der B-
Plan atmet weitgehend das Konzept der autogerechten Stadt. Passend dazu hat sich
die Groth-Gruppe Toyota als Mobilitätspartner ins Boot geholt.
Ich kann darauf aus Zeitgründen ebenso wenig eingehen wie auf die negativen
sozialen Auswirkungen des B-Plans auf die Thermometersiedlung. Lohnend wäre
auch noch ein vertiefter Blick auf den (glücklicherweise erfolglosen) Versuch der
Groth-Gruppe, durch ein bestelltes Gutachten die Reste des Kriegsgefangenenlagers
Stalag IIID im B-Plangebiet als bedeutungslos darzustellen.

Mir bleibt zum Schluss meiner Rede nur noch zu sagen, dass ich es zutiefst
bedauere, dass es vielen engagierten Bürger*innen in den letzten Jahren nicht
gelungen ist, zumindest die schlimmsten Skandale dieses B-Plans zu verhindern.
Leider muss ich festhalten, dass es den Gegner*innen dieses unsozialen und
unökologischen Projektes – anders als der Groth-Gruppe – an starken Partner*innen
in der Politik fehlte. Nun müssen wir zuschauen, wie die BVV Steglitz-Zehlendorf
heute Abend für eine zu 80 % unsoziale Luxusbetonwüste den Daumen über die
Lichterfelder Weidelandschaft senkt. Sie hatten die Chance, etwas anderes zu
entwickeln!

Der Investor streicht am Ende die Gewinne ein und die sozialen und ökologischen
Folgekosten werden sozialisiert. Oder wie der Sender Freies Berlin es 2001
formulierte: „Klaus Groth, eine Berliner Karriere. Viele Freunde haben seinen Aufstieg
begleitet; am Ende zahlen die Steuerzahler die Rechnung.“

Mit der Kleinen Anfrage 0494/VI wollten wir Informationen über die offene Mieter*innen-Beratung erhalten. Wie wird das Angebot angenommen? Ist die Personalausstattung ausreichend? Bei der mündlichen Beantwortung durch Stadtrat Richter wurde klar, dass die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Im letzten Jahr wurden 679 Beratungen durchgeführt. Zudem ist gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Betriebs- und Heizkosten die Nachfrage gestiegen und wird weiter steigen. Aber bis 2024 wird das Beratungsangebot nicht ausgeweitet, weil die Mittel fehlen. Mittlerweile werden Anfragen aus S-Z an andere Bezirke verwiesen, die offensichtlich mehr Kapazitäten haben.

Unsere Fraktion wird immer wieder gefragt, ob es eine kostenlose Mieterberatung im Bezirk gibt. Offensichtlich ist das Angebot nicht ausreichend bekannt, weswegen sich unseres Erachtens die Werbung dafür verbessern muss. Die Beratung soll nun im Bezirksamt prominenter hervorgehoben werden: Sowohl an der Pförtnerloge als auch im Bürger- und im Sozialamt soll mehr dafür getan werden, das Angebot publik zu machen, weil hier besonders oft nachgefragt wird. Mit unserer Anfrage haben wir deutlich gemacht, dass der Bedarf an Mieterberatung gestiegen ist. Es ist ein Erfolg, dass die Notwendigkeit von mehr Beratungsgesprächen und Angeboten ersichtlich wurde und das Amt hier nachsteuern wird.

Standortmanagement Kranoldkiez – wem nutzt es?

Am Kranoldplatz stehen vielfältige Veränderungen an. Der Platz selbst soll umgestaltet werden und die Verkehrssituation rund um den Platz muss dringend verbessert, die Situation für Radfahrende und zu Fußgehende sicherer werden. Wie werden die Gewerbetreibenden und die Anwohnenden in diesen Prozess eingebunden? Wie wird Bürger*innenbeteiligung umgesetzt? Und wer bestimmt eigentlich konkret mit? Hierfür hat das Standortmanagement Akteur*innen zu einem Gespräch am 1. Dezember 2022 eingeladen. Aber ging die Initiative dazu nicht eigentlich vom zuständigen Stadtrat aus? Warum war die Teilnahme von Verordneten der BVV daran nicht erwünscht und wer hat diese Entscheidung getroffen? Interessante Fragen, die leider aufgrund von Zeitmangel während der Sitzung nicht mündlich beantwortet wurden, sodass wir nun auf die schriftliche Beantwortung warten und hier veröffentlichen werden (0495/VI).

Unsere Anträge „Nachnutzung des Mäusebunkers: ein neuer Sozial-Raum für Steglitz-Zehlendorf“, „Sichere Fahrradbügel vor jeder Jugendfreizeiteinrichtung in Steglitz-Zehlendorf“ und „Hilfen absichern, Träger der Wohnungslosenhilfe unterstützen“

Unsere drei Anträge wurden in die fachlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Mit dem Antrag zur Nachnutzung des Mäusebunkers (0488/VI) machen wir uns dafür stark, die leerstehenden und künftig wieder nutzbaren Räume prioritär sozialen und kulturellen Trägern zur Verfügung zu stellen. Der Mäusebunker könnte als zentraler Anlaufpunkt mit generationsübergreifenden sozialen Angeboten fungieren. Es fehlt – neben preisgünstigem Wohnraum – an Räumlichkeiten für soziale und kulturelle Zwecke im Bezirk wie zum Beispiel für die Musikschule, Jugendzentren, Wärmestuben, Beratungsangebote für Frauen.

Sichere und moderne Fahrradbügel schonen die Fahrradreifen, schützen vor Diebstahl und fehlen an vielen Orten - und das, obwohl die Zählgemeinschaft die Verkehrswende vorantreiben möchte. Auch vor Jugendfreizeiteinrichtungen sind hochwertige Fahrradbügel Mangelware. Ihre Installation vor den Einrichtungen würde noch mehr Menschen und Jugendliche anregen, das Fahrrad zu nutzen (0489/VI).

Der dritte Antrag soll gewährleisten, dass die Träger der Wohnungslosenhilfe auf Kostenübernahmen für ihre Leistungen nicht zu lange warten müssen. Nach Beantragung oder Anträgen auf Weiterbewilligung für Betreutes Wohnen u. ä. vergehen häufig mehrere Wochen, bis über die Bewilligung entschieden wird. Das ist definitiv zu lang! Nur die Zusage der Übernahme der Kosten gibt den Trägern Planungssicherheit. Da es an zuverlässigen Kommunikationsstrukturen aufgrund der personellen Situation im Sozialamt fehlt, dauern Absprachen unverhältnismäßig lange und führen zu weiteren Verunsicherungen und ungeklärten Fragen – auch bei den Hilfebedürftigen. Wir möchten mit unserem Antrag die Planungssicherheit für die Anbieter der Hilfeleistungen und verbindliche Kommunikationsstrukturen durch klare Absprachen zwischen Amt und Trägern im Bezirk verbessern (0490/VI).

Ein Hedgefonds für soziale und kulturelle Interessen im Bezirk?

Das „Boulevard Berlin“ hat einen neuen Vermieter: die Private-Equity-Investoren York Capital und Castlelake (mehrere Milliarden Euro schwer). Soweit so schlecht. Besagte Investoren haben sich nun an den Bezirk gewandt und schlagen vor, im „Boulevard Berlin“ eine kulturelle oder soziale Einrichtung zu etablieren. Klingt doch toll – oder? Bei uns schrillen da alle Alarmglocken! Public-Private-Partnerschip kurz PPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) führt in den meisten Fällen dazu, dass die Kommunen/die öffentliche Hand (auch finanziell und langfristig) den Kürzeren ziehen und Investor*innen hohe Gewinne kassieren. Das sehen andere offensichtlich anders, sonst hätte die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP nicht einen Antrag eingebracht, genau dieses Ansinnen des Hedgefonds nun vom Bezirksamt prüfen zu lassen.

„Eine Schule oder ähnliches im Boulevard Berlin? McDonald's und Hugendubel werden sich freuen. Anschließend können die Schüler*innen ja auch direkt ihre Freizeit in der Mall verbringen. Ja, wir brauchen Platz für neue Schulen – aber doch bitte auf bezirkseigenem Grund und Boden. Die Idee, dies im Boulevard zu realisieren und damit in die Hände von Investoren zu legen, ist der falsche Weg. Oder können Sie sich vorstellen, dass das Bezirksamt auf Augenhöhe mit einem international agierenden Hedgefonds tanzen kann, wenn es zu langfristigen Verträgen über solche Räumlichkeiten kommen würde?“, so Dennis Egginger-Gonzalez.

Durch mehr Frequentierung des Boulevards, beispielsweise durch Kinder, Eltern und Lehrer*innen steigt der Wert der Immobile und damit der Preis für die Mieten der Gewerbetreibenden vor Ort – Nutznießer ist damit allein der Hedgefonds. Ein Umstand den die Zählgemeinschaft anscheinend noch nicht realisiert hat. Der Prüfauftrag ist der erste Schritt in die falsche Richtung, meint die Linksfraktion. Ganz anders die Fraktion der Grünen: Deren schulpolitische Sprecherin sieht nur Gewinner. Zum Beispiel könnten die Kinder einer Grundschule im Sachkundeunterricht in der Mall einkaufen und der Warenkorb könne dann in den Unterricht einfließen - man müsse Schule neu denken!

Neu denken immer gerne – aber bitte nicht naiv: Hedgefonds, die ohne Profitinteressen soziale oder kulturelle Einrichtungen fördern wollen? Dies wäre wahrlich ein Novum im liberalen, kapitalistischen System!

Damit endete die letzte Sitzung der BVV-Steglitz-Zehlendorf in der jetzigen Zusammensetzung. Durch die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 werden auch die Karten im Bezirk wieder neu gemischt. Wir möchten aus der Wahl gestärkt hervorgehen! Linke Politik in Steglitz-Zehlendorf ist dringend erforderlich, wie diese BVV-Sitzung wieder bewiesen hat!

Einwendungen zum B-Plan 6-30 Lichterfelde Süd

Mit der Kleinen Anfrage 0427/VI wollten wir über die eingesendeten Einwendungen gegen das Neubaugebiet in Lichterfelde Süd informiert werden. Dabei laufen die Auswertungen seitens des Bezirksamtes noch. Wann das Verfahren abgeschlossen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, kann noch nicht „seriös“ beantwortet werden. Was aber klar geworden ist: die meisten Einwendungen waren thematisch dem Verkehr, Lärm, dem Naturschutz und der Flächenversiegelung zuzuordnen. Sobald die Prüfung der Einwendungen finalisiert ist, wird das Ergebnis der BVV mitgeteilt und in einer Sitzung behandelt werden. Die Einwendenden werden über die Auswertung informiert.

Der Kranolplatz erneuert sich - aber mit wem?

Der Kranoldplatz wird erneuert werden, wie sieht es hierbei aber mit der Beteiligung von Gewerbetreibenden und Anwohner*innen aus? Und wie öffentlich wird die Beteiligung gestaltet? Unsere Verordneten durften bei einem Treffen mit Urban Aykal zum Thema beispielsweise nicht dabei sein. Wir haben unsere Kleine Anfrage 0464/VI eingereicht und werden dranbleiben, denn aufgrund der Zeitbegrenzung bei den Sitzungen wurde diese nicht mehr behandelt. Sobald uns die schriftliche Beantwortung vorliegt, finden Sie diese hier

Beteiligung auf den Weg bringen - erledigt durch Amtshandeln?

Mit unserem Antrag 0251/VI fordern wir das Bezirksamt auf, den beschlossenen Einwohnerantrag für mehr Bürger*innenbeteiligung im Bezirk zeitnah umzusetzen. Die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt halten dem entgegen, dies sei durch Amtshandeln bereits erledigt. Wir als Fraktion sagen ganz klar „Nein“: zwar wurde der sogenannte Leitlinienprozess mit Regionalwerkstätten begonnen, aber die geforderte personelle Ausstattung beispielsweise oder die Einrichtung eines Beteiligungsbüros sind noch nicht umgesetzt. Auf dem Weg sein heißt ja nicht, dass man auch schon am Ziel ist. Daher haben wir unseren Antrag in der Originalfassung abstimmen lassen. Er wurde abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass direkte Beteiligung in unserem Bezirk weiter gestärkt werden muss und strukturelle Ressourcen für das Themengebiet geschaffen werden müssen.

Vier Erfolge für uns: Gleichbehandlung-auch auf City-Toiletten; Endlich sicher durch die Mühlenstraße; Sichere Querung für Senior*innen; Ein wenig soziale Wärme

Gleich vier unserer Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Gleichbehandlung ist ein wichtiges Querschnittsthema unserer Gesellschaft und dazu zählt auch, dass es gleichberechtigte Nutzungsbedingungen für City-Toiletten (0252/VI) geben muss. Denn noch immer müssen Frauen meist eine Nutzungsgebühr bezahlen, dies soll – so unser Wunsch - künftig entfallen. Am 30. Juni 2023 soll der BVV von dem Projekt und etwaigen Umsetzungen berichtet werden.

Die Mühlenstraße ist in Zehlendorf sehr wohl bekannt, wenn auch meist nur durch den gefährlichen und viel zu schmalen Fahrradstreifen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt endlich eine Lösung im Sinne eines neuen, sicheren und komfortablen Radwegs sucht und umsetzt (0254/VI).

Wichtig und nicht immer genügend beachtet: sichere Querungen für Senioren*innen besonders vor entsprechenden Einrichtungen. Mit unserem Antrag 0256/VI wollen wir dies bezirksweit ändern. Der erste Schritt hierfür wurde durch die Annahme des Antrags getan. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, künftig vor jedem Senior*innenwohnheim eine Tempo-30-Zone zu errichten und die Gehwege - wenn möglich - zu verbreitern und rollstuhlgerechter zu gestalten. Finanziert werden kann dies beispielsweise aus Bundesfördergeldern.

Mit dem Antrag 0350/VI setzen wir uns dafür ein, dass in öffentlichen Räumen wie in Bibliotheken die Raumtemperatur nicht unnötig weit herabgesenkt wird. Denn es ist wichtig, bei steigenden Energiepreisen und galoppierender Inflation Aufenthaltsorte für Menschen zu schaffen, die in ihren Wohnungen frieren oder auch obdachlosen Menschen einen Raum zur Erholung und Erwärmung zu bieten.

Mehr Milieuschutzgebiete für Steglitz-Zehlendorf

Durch Milieuschutz - auch soziale Erhaltungssatzung genannt - kann verhindert werden, dass der ohnehin unzureichende günstige Wohnraum in unserem Bezirk weiter verknappt und verteuert wird. Das Thema begleitet uns bereits seit Jahren. Das Bezirksamt hat es versäumt, sich rechtzeitig und umfassend damit zu befassen, weil der politische Wille gefehlt hat. Lediglich ein Einwohner*innenantrag, der bis zur Unkenntlichkeit verändert wurde und unsere immerwährenden Initiativen, zum Teil auch von der SPD haben überhaupt Bewegung in die Sache gebracht. Es geht um den Schutz der Mieter*innen vor Mietsteigerung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Aufwertung aus spekulativen Gründen und damit um Verdrängung/Gentrifizierung. Wir setzen uns mit dem Antrag 0442/VI dafür ein, dass ein Feinscreening in Südende und weiteren Planungsräummen in Steglitz durchgeführt wird. Dieses dient als Grundlage für die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes. Unsere Anträge werden nun in verschiedene Ausschüsse beraten, wir bleiben entsprechend dran – denn Mieter*innenschutz ist ein Muss!

Missstände im Rathaus

Quasi jeder Bauteil ist marode, das Dach vom Bauteil C ist kaputt, mal funktionieren die Heizungen oder die Aufzüge nicht. Die Toiletten sind in desolatem Zustand und haben immer noch keine Desinfektionsspender, in Teeküchen für Mitarbeitende ist das Wasser seit vielen Jahren erst nach 20 Minuten „laufen lassen“ trinkbar. In der Antwort auf unsere Große Anfrage (0434/VI) und zwei weitere zum selben Thema sagte das Bezirksamt, es sei schon an der langen Mängelliste dran. Die Probleme würden nach und nach abgearbeitet. Weder das Personal noch unsere Verordneten können dies so richtig glauben. „Danke an den Personalrat für den Brandbrief an das Bezirksamt, dies war ein mutiger Schritt. Und erst dadurch hat sich die Kommunikation mit dem Amt verbessert. Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Mängelliste zu erarbeiten, diese konsequent im Ausschuss für Gebäude zu besprechen, Vorschläge für Lösungen zu unterbreiten und diese mit Priorität umzusetzen“, so Dennis Egginger-Gonzalez. Der Umgang mit den Mängeln und den daraus zum Teil resultierenden Gesundheitsgefahren sei zu lasch und ließe sich auch nicht dadurch erklären, dass es angeblich stets zu wenig Senatsmittel gegeben hätte. Die Linksfraktion fordert, dass das Bezirksamt sich hinter die Beschäftigten stellt und ihrem Anliegen auch auf Senatsseite laut Gehör verschafft!

Neubaugebiet Lichterfelde-Süd - Platz schaffen für eine zweite Gemeinschaftsschule

Unser Bezirk braucht eine zweite Gemeinschaftsschule, gerne auch im Neubaugebiet Lichterfelde-Süd (0292/VI), weil da gerade sowieso ein neuer Stadtteil entsteht. Auch SPD und Grüne warben im Wahlprogramm für eine zweite Gemeinschaftsschule. Im Neubaugebiet hätte eine solche geplant werden können. Stattdessen soll dort „nur“ eine Grundschule errichtet werden – direkt an den Bahngleisen, was eine unzumutbare Lärmbelastung für die Schüler*innen und das pädagogischen Personal bedeuten würde. „Wir als Fraktion haben von Anfang den Schulstandort kritisiert und Änderungen gefordert, passiert ist: Nichts!“, so Pia Imhof-Speckmann. „Im Bezirk setzt sich unsere Fraktion als einzige konsequent dafür ein, eine Gemeinschaftsschule zu schaffen. Grüne und SPD schreiben sich das zwar auf die Fahnen, geliefert wird aber nicht“, so Dennis Egginger-Gonzalez. Bezeichnenderweise haben alle anderen Fraktionen unserem Antrag nicht zugestimmt. Eine zweite Gemeinschaftsschule wird auf absehbare Zeit nicht im Bezirk entstehen. Schuldiversität sieht - trotz aller großspurigen Ankündigungen und den bekannten Bedarfen - anders aus.

Damit endete die letzte Sitzung der BVV-Steglitz-Zehlendorf im Jahr 2022.

Die Linksfraktion wünscht erholsame Feiertage und einen „juten“ Rutsch ins neue Jahr!

Nochmal mit Nachdruck: Barrierefreier S-Bahnhof Botanischer Garten

Das Problem am S-Bahnhof Botanischen Garten kennt wohl jeder, der die S1 nutzt oder auch in der Nähe wohnt. Die Brücke am Bahnhof muss aufwendig erneuert werden. Was offensichtlich bei den Baumaßnahmen nicht mitgedacht worden ist: ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig. Auf diesen könne während der Bauzeit von 2 Jahren gänzlich verzichtet werden, so die DB. Dieser mehr als zynischen Aussage wollen wir aber nicht folgen! Mit dem Antrag 0345/VI will die Linksfraktion an diesem Zustand etwas ändern und mehr Druck auf die Bahn und den Senat ausüben, um endlich wieder einen Zugang für alle zu schaffen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Den Turm wieder begehbar machen

Es war ein langes Hin und Her. Auf dem Turm im Arndt-Gymnasium sollte ein 5-G-Antenne errichtet werden. Dies wollten aber weder die Lehrer*innen noch die Schüler*innen. Dagegen haben sie auch einen Einwohner*innenantrag eingereicht, der von der Zählgemeinschaft jedoch völlig verändert wurde – also auch inhaltlich. „Es ist ein Unding, dass wieder einmal ein Einwohner*innenantrag so verändert worden ist, dass man ihn defacto nicht wiedererkennt. Den Bürger*innen sollte nicht das Wort im Mund verdreht werden“, so Dennis Egginger-Gonzalez. Mittlerweile soll keine Antenne mehr auf dem Turm installiert werden, den Turm betreten darf man aber nicht. Denn das Bezirksamt überprüft nun den baulichen Zustand und den Brandschutz und hat den Turm kurzerhand sperren lassen. Das Arndt-Gymnasium war mit zahlreichen Schüler*innen vertreten und machte im Wortbeitrag klar, dass Sie den Turm endlich wieder nutzen wollen. „Die Sperrung des Turms wirkt wie eine Retourkutsche vom Bezirksamt. Denn die Debatte wurde erst so heiß geführt, weil das Bezirksamt von Anfang an den Schulwillen schlichtweg ignoriert hat!“, führte unser Verordneter aus. Durch eine Finte des CDU-Vorsitzenden wurde der völlig entstellte Antrag in drei Teilen zur Abstimmung gestellt. So fand dann der Passus, der inhaltlich dem Willen des Ursprungsantrags entsprach, eine einstimmige Mehrheit – denn hier konnten wir guten Gewissens auch zustimmen.

Eine neue Geschäftsordnung für die BVV - mehr Transparenz und Beteiligung?

Die BVV in Steglitz-Zehlendorf hat einer neuen Geschäftsordnung zugestimmt. Wir haben viele Änderungsanträge eingebracht, die fast alle abgelehnt wurden. Neu ist, dass künftige BVV-Sitzungen gestreamt werden sollen. Dies ist jedoch nur auf unseren Druck hin geschehen. Bereits in der letzten Legislatur hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt und diesen jetzt erneuert. Nun endlich konnte die Zählgemeinschaft nicht mehr daran vorbei und sowohl unser Antrag wurde angenommen als auch der Livestream in die neue Geschäftsordnung aufgenommen. Ansonsten gibt es nicht viel Revolutionäres oder gar Progressives. Vielmehr wurden einige Chancen vertan. Zukunftsweisend beispielsweise wäre eine Präambel gewesen, die das Selbstverständnis der BVV im Verhältnis zu den Bürger*innen oder auch Grundsätze des demokratischen Miteinanders hätte beinhalten können. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden „Geschwafel“, das man sich schenken könne. „Für eine zivile Kultur der Verständigung! Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Bezirk der Vielfalt und der Weltoffenheit. Wertschätzung von Vielfalt und Respekt sind die Grundlage unserer politischen Arbeit als Bezirksverordnete........Als Demokrat*innen stehen wir für eine sachliche, streitbare, konstruktive Debattenkultur.....In der BVV...ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und jede Form von Extremismus!“. So klingt dieses „Geschwafel“ in anderen Bezirken.... Was daran ist schädlich? „Verordnete sind das Bindeglied zwischen Verwaltung und der „Welt da draußen“. Die Geschäftsordnung der BVV könnte viel mehr sein als der pure verwaltungstechnische Rahmen unserer Arbeit“, so Pia Imhof-Speckmann. Statt Öffnung hin zu den Bürger*innen und mehr Teilhabe wurde die Fragemöglichkeit durch Einwohneranfragen eingeengt. Die Seniorenvertretung oder auch die Beiräte werden kein Rederecht in der BVV haben und auch die Kleinen Anfragen, die mündlich beantwortet werden, wurden eingedampft – wir wollten erreichen, dass pro fragestellender Fraktion mindestens eine Kleine Anfrage pro BVV beantwortet wird – abgelehnt. Die kleinen Fraktionen haben das Nachsehen. „Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichberechtigung geht anders und andere GOs in Berlin haben dies bereits vorgemacht!“, so Pia Imhof-Speckmann.

Massivem Wohnungsleerstand in Steglitz-Zehlendorf begegnen

In unserem Bezirk haben wir viel Leerstand zu verzeichnen, den das Bezirksamt allerdings nicht konsequent erfasst. Das ist angesichts der massiven Wohnungsnot nicht nachzuvollziehen. Mit unserem Antrag 0395/VI wollte unsere Fraktion - wiederholt - erreichen, Leerstand systematisch zu erfassen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt fortlaufend Maßnahmen zur Beseitigung von Leerstand aufzeigen. Leider, aber nicht überraschend, wurde unser Antrag nicht angenommen. „Leerstand ist ein Skandal in einer Stadt, wo viele Menschen händeringend Wohnung suchen. 19 mal in sechs Jahren haben wir als Fraktion Anfragen und Anträge hierzu gestellt - mehr als alle anderen Fraktionen zusammengenommen. Und das ist symptomatisch, denn nur wir als LINKE nehmen das Thema ernst und benennen den Elefanten im Raum. Wir wollen das Feld Wohnen und Leben nicht den Spekulanten überlassen!“, so Egginger-Gonzalez. Interessant waren auch die Reaktionen von anderen Fraktion. Denn Leerstand sei kein Elefant im Raum bzw. wenn, dann nur ein sehr kleiner - dank der Arbeit des Bezirksamtes. Wir sehen das anders und zahlreiche Hinweise von Bürger*innen bestätigen uns darin. Eigentlich muss man nur mit offenen Augen durch den Bezirk gehen. Spekulativer Leerstand ist und bleibt ein Verbrechen und wir werden weiterhin diese unbequeme Tatsache thematisieren.

Erste Auswertungen der Einwendung gegen den B-Plan Lichterfelde Süd - verschoben

Mit unserer Kleinen Anfrage (Drs.0427/VI) wollten wir eine erste Auswertung der Einwendungen gegen den B-Plan 6-30 vom Bezirksamt in Erfahrung bringen. Aufgrund Zeitmangels wurde unsere Anfrage nicht beantwortet. Wir werden sie in der kommenden BVV erneut aufrufen – ebenso wie unsere Kleine Anfrage zum Leerstand in der Köhlerstraße in Lichterfelde West.

Ein Livestream für die BVV und neue digitale Realitäten erkennen

Die BVV muss das Bezirksamt auffordern, die technischen Voraussetzungen zur Errichtung eines Livestreams der BVV-Sitzungen zu schaffen. Unser Antrag (0019/VI) hatte dies zum Ziel und wurde auch – endlich! - angenommen. Erstmals beantragt hatten wir den Livestream bereits in der vergangenen Legislatur zu Beginn der Pandemie. Im Zusammenhang damit steht auch unser zweiter Antrag (0205/VI) des Abends, der ebenfalls angenommen wurde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend geändert wird, dass digitale Sitzungen der Ausschüsse der BVV ermöglicht werden. Dies war im Lockdown gelebte Praxis (auch in anderen Bezirken), hatte aber keine rechtliche Grundlage. Diese muss geschaffen werden, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Für uns stehen digitale Sitzungen und Livestream für mehr Transparenz, Teilhabe und Barrierefreiheit auch in der BVV.

Kinder und Jugendbeteiligung stärken – mit Druck von Links

Mit der Einrichtung bzw. Konzeptionierung eines Kinder- und Jugendparlamentes wollten wir die direkte Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen stärken. Eine entsprechende Initiative ging von Schüler*innen der Fichtenberg-Oberschule aus. Unser Antrag (0207/VI) wurde abgelehnt. Jedoch wird nun im Rahmen der Umsetzung eines Antrages der Zählgemeinschaft „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf stärken“ auch die Einrichtung eines KiJuPa geprüft. Dies ist zumindest ein Teilerfolg, an dem wir lange gearbeitet haben – den Antrag für ein KiJuPa haben wir erstmals im Frühjahr 2021 eingebracht.

Freie Zufahrt für Feuerwehr und Rettungskräfte

Bei Rettungseinsätzen geht es mitunter um wertvolle Sekunden. Die Zufahrt für Rettungskräfte in der Marschnerstraße/Haydnstraße ist oftmals zugeparkt. Unser Antrag 0295/VI wurde von der BVV angenommen und gibt dem Bezirksamt vor, umgehend eine dauerhafte Lösung für dieses gravierende und dringende Sicherheitsproblem zu erarbeiten und entsprechend umzusetzen.

Ein historisches und unrühmliches Sitzungsende!

Und nun kam es zu einem Novum im Rathaus Zehlendorf: die BVV-Sitzung wurde um 19:18 Uhr abgebrochen! Von der ersten Minute an konnte man einen durchgängigen, sehr hohen „Piepton“ aus den Boxen vernehmen, der sich nicht abstellen ließ. Für die Zählgemeinschaft akustisch zu viel Stress, weswegen sie den Abbruch der Sitzung beantragte. Zu kaputten Aufzügen, maroden Leitungen und Wasserschäden gesellt sich nun ein generelles Technikproblem im Bürgersaal. Für uns kam dies hingegen nicht überraschend. Bereits im Jahr 2017 haben wir einen Antrag (0150/V) gestellt, um eine nachhaltige Lösung für die Probleme mit der Lautsprecher- und Mikrofontechnik im Bürgersaal zu finden. Obwohl unsere Fraktion diesen Antrag auch in den kommenden Jahren immer wieder einbrachte, wurde er von der Mehrheit abgelehnt und das Bezirksamt tat - nichts. Die Quittung folgt nun 5 Jahre später: ein denkwürdiges und historisches Ende der BVV-Sitzung vom November 2022.

Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, denn einerseits fanden auch wir das permanente Geräusch unangenehm, andererseits standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, die wegen des frühen Endes nicht mehr behandelt werden konnten. Als nächster Punkt wäre es zum Beispiel um die Frage gegangen, wie Gesundheits- und Arbeitsschutz im Rathaus Zehlendorf angesichts erheblicher baulicher Mängel noch gewährleistet ist. Dazu erreichte uns ein Offener Brief des Personalrates, der sehr deutlich macht, wie angespannt die Lage ist. Ebenso hätten wir gerne darüber gesprochen, dass unser Antrag zur zügigen Umsetzung des Einwohnerantrags zu mehr Beteiligung im Bezirk eben nicht durch Amtshandeln erledigt ist oder dass die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt eine einmalige Chance vertan hat, weil man sich beim Neubaugebiet Lichterfelde Süd nicht für den Bau einer zweiten Gemeinschaftsschule im Bezirk stark gemacht hat. Man könnte angesichts dessen fast meinen, es kam der Zählgemeinschaft gerade recht einen Grund zu finden, die Sitzung vorzeitig zu beenden.

Die zehnte Sitzung der BVV startete in gewohnter Weise mit den Einwohner*innenanfragen. Am 18. Mai 22 wurde in der BVV ein Einwohner*innenantrag für mehr Bürger*innenbeteiligung beschlossen. Die Initiative wollte nun wissen, wie der Stand der Umsetzung ist. Die Stadträtin konnte zumindest berichten, dass eine Agentur beauftragt sei, die den weiteren Prozess koordinieren soll, in dem gemeinsam mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik Leitlinien entwickelt werden, nach denen Beteiligung organisiert werden soll. Ein Verfahren im Übrigen, das bereits vor 2 Jahren hätte starten können, wenn das Bezirksamt die dafür vorgesehenen Senatsmittel damals abgerufen hätte. Nun wurden die Gelder endlich beantragt – fließen aber erst in 2023, was die Umsetzung des Einwohner*innenantrags weiter verzögert.

Für mehr Transparenz und Barrierefreiheit der BVV-Sitzungen

Mit der Kleinen Anfrage (0390/VI) erfragte Pia Imhof-Speckmann, warum die BVV-Sitzungen in Steglitz-Zehlendorf noch immer nicht per Livestream angeboten werden können. Denn in anderen Bezirken, wie z. B. in Tempelhof-Schöneberg, ist dies bereits gängige Praxis. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf meinte dazu, dass es eines Beschlusses der BVV bedürfe, damit dann die technischen Voraussetzungen für ein Livetream geschaffen werden könnten. Dieser Beschluss läge aber nicht vor. Klingt ein bisschen nach Hin- und Herschieben von Verantwortung! Jedenfalls hätte dieser Beschluss längst gefasst werden können – wir haben einen solchen Antrag bereits in der letzten Legislatur eingebracht. Jetzt wurde derselbe Antrag (https://kurzelinks.de/8zp8) auf Wunsch der Zählgemeinschaft in Ausschüssen vertagt mit dem Argument, es gäbe ja noch keine Geschäftsordnung, die einen Livestream beinhalte... Nun aber kommt endlich Bewegung in die Sache und das Bezirksamt hat bald keine Ausflüchte mehr: die erste Hürde unseres Antrages ist genommen, der Geschäftsordnungsausschuss hat ihn mehrheitlich beschlossen! Vielleicht wird das ja in dieser Legislatur doch noch was mit mehr Transparenz und Barrierefreiheit der BVV...

Endlich die Stelle des Flüchtlingskoordinators besetzen!

Bei den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen ohne Debatte bzw. Aussprache wurde gleich über mehrere Drucksachen unserer Fraktion abgestimmt:

Unsere Fraktion setzt sich mit Nachdruck seit Beginn der Legislaturperiode für die schnelle und qualifizierte Besetzung der freien Stelle des Flüchtlingskoordinators ein (Drs. 0249/VI). Dem Antrag hat sich auch die SPD-Fraktion angeschlossen. Dieser wurde knapp vier Monate nach Einreichung und folgender Debatte in den Fachausschüssen von der BVV nun angenommen – CDU und AfD stimmten dagegen. Damit kann die Stelle, die seit dem 1. Januar 2021 vakant ist, endlich wieder besetzt werden und eine mögliche künftige Flüchtlingskoordinator*in ihre wichtige Arbeit aufnehmen.

Von Verkehrssicherheit und Nachtruhe

Mit unserem Antrag „Verkehrssicherheit entlang der Königstraße (B1) in Wannsee erhöhen“ (0090/VI) werben wir dafür, dass hier Tempo 30 eingeführt wird. In dieser Straße wurde oft über „Imponierfahrten“ berichtet und eine Zunahme der Unfälle ist zu verzeichnen. Insbesondere im Sinne der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Einwohner*innen sollte hier eine Tempo-30-Zone eingeführt werden ­- verbunden mit regelmäßigen Verkehrskontrollen. Das Abstimmungsergebnis ließ uns schon staunen: nur die Linksfraktion setzt sich hier konsequent für mehr Sicherheit für alle ein, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen! Dabei ist das Problem der B1 hinlänglich bekannt. Eine aktive Verkehrswende seitens des Bezirks, die sich die Zählgemeinschaft auf die Fahnen geschrieben hat, muss anders aussehen!

Für unseren Antrag „Nachtruhe in der Goerzallee – Für Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr“ (0293/VI ) aber hat sich eine Mehrheit gefunden. Tempo 30 von 22 – 6 Uhr besteht bereits auf der Goerzallee, wird aber nicht eingehalten. Deshalb forderten wir einen stationären Blitzer – Mehrheiten gab es aber nur für die mobile Variante. Letztlich bleibt der Antrag trotzdem ein voller Erfolg für unsere Fraktion, aber vor allem für die Anwohner*innen.

Rekommunalisierung – für mehr Sauberkeit und bessere Arbeitsbedingungen!

Zum Abschluss der Abstimmungen wurde unser Antrag eine Bedarfsmeldung für die Rekommunalisierung der Schulreinigung (0208/VI) abgelehnt. Das ist unverständlich, weil diese Bedarfsmeldung den Bezirk keinen Cent kosten würde. Tatsächlich aber wäre diese Meldung der erste wichtige Schritt Richtung Rekommunalisierung. Wir möchten, dass Reinigungskräfte in den Schulen einen sicheren Arbeitsplatz zu fairen Konditionen haben können – die sicher bei Sub-Sub-Subunternehmen nicht zu finden sind. Wir werden uns weiter starkmachen für die Rekommunalisierung von Dienstleistungen, die früher alle Teil des Öffentlichen Dienstes waren. Zur Erinnerung: Die BVV hat in der Drucksache „Saubere Schulen“ (Drs. 1870/V) am 17. Juni 2020 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung in Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Warum dann nicht konsequent an die Umsetzung gehen?

Gegen die Kälte hilft die Wärme!

Anschließend wurde bekannt gegeben, welche Drucksachen in die Fachausschüsse überwiesen werden. Mit gleich zwei Anträgen setzen wir uns für mehr soziale Wärme ein in Zeiten von Energiesparzwängen und Inflation. Mit den Drs. 0348/VI und 0350/VI fordern wir das Bezirksamt auf, das geplante „Netzwerk der Wärme“ der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales inhaltlich und öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. Besonders in Stadtteilzentren und Nachbarschaftshilfen soll hierfür geworben werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den im Bezirk ansässigen sozialen Trägern selbst Räumlichkeiten und Angebote für vereinsamte oder in Not geratene Menschen im Winter anbieten. In den angebotenen Räumlichkeiten soll die Raumtemperatur nicht unnötig weit abgesenkt werden. Die Anträge wurden in verschiedene Ausschüsse überwiesen, wir als Fraktion bleiben am Ball.

Geisterhaus ohne Happy End!

Zum Abschluss der Sitzung kam es zu den Abstimmungen der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen (mit Aussprache). Unsere Fraktion hat wieder einmal als einzige den „Schandfleck“ vom Gardeschützenweg 3 auf die Agenda (0210/VI) gesetzt: Das sogenannte Geisterhaus steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt. Die BVV hatte auf unseren Antrag hin bereits Anfang 2019 eine Treuhänderlösung für dieses Haus gefordert, die es dem Bezirk erlauben würde, gegen den Verfall etwas zu unternehmen und das Haus bewohnbar zu machen. Den Treuhänder gibt es noch immer nicht, das Haus verfällt immer weiter. Pia Imhof-Speckmann dazu: „Es ist und bleibt ein Skandal, dass hier auf Dauer dringend benötigter Wohnraum der Nutzung entzogen wird, dass der Eigentümer seiner Verantwortung nach Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes nicht nachkommt und die politisch Verantwortlichen nicht handeln!“. Der Antrag zur Umsetzung des Treuhändermodells, der nun abgestimmt wurde, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt – auch von denen, die ihm Anfang 2019 noch zugestimmt hatten.

Bevor die erste BVV-Sitzung nach der Sommerpause startete, waren die Verordneten unserer Fraktion ab 16:30 Uhr vor dem Rathaus. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hatte mobilisiert und sich mit circa 20 Unterstützer*innen eingefunden. Sie sammelten Unterschriften von den BVV-Fraktionen um einen Mieter vor einer drohenden Zwangsräumung zu bewahren. Natürlich wurde die Initiative von uns begrüßt und unterstützt. Hier geht‘s zur Webseite der Initiative.

Die Zweckentfremdung beenden!

Unsere Kleine Anfrage „Zweckentfremdung in der Eisenbahnersiedlung mit Genehmigung des Bezirksamtes?!“ (Drucksache: 0291/VI) wurde von Mathias Gruner eingereicht. Er wollte durch die Anfrage in Erfahrung bringen, warum der Leerstand in der Siedlung, die durch Deutsche Wohnen verwaltet wird, bis November 2023 genehmigt worden ist. Das Bezirksamt argumentiert, dass geplante Baumaßnahmen ermöglichen, diesen Leerstand zu genehmigen. Diese Bauaktivitäten finden jedoch überhaupt nicht statt, da die Mieter*innen gegen diese geklagt haben. Zur Erinnerung: seit knapp zwei Jahren stehen in der Siedlung 100 bezugsfertige Wohnungen leer. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates verdeutlichte einmal mehr, dass das Bezirksamt nur zuschaut und nicht handelt.

Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Mobilität

Ein Hilferuf der Heimleitung des Altenheims in der Clayallee 54-56 in Dahlem sowie eines Angehörigen bewog uns zu einem Vor-Ort-Termin, bei dem wir uns ein Bild davon machen konnten, dass die Mobilität der Bewohnenden sehr eingeschränkt ist. Deshalb haben wir uns mit unserem Antrag 0091/VI für den raschen Ausbau barrierefreier Lösungen stark gemacht. Hierzu zählt u.a. die Einrichtung einer Querung für die Bushaltestelle gegenüber, die derzeit ohne Umwege für die Bewohner*innen nicht zu erreichen ist. Zu forsch für die anderen BVV-Fraktionen: diese haben unseren Antrag abgelehnt, dafür aber ihrem eigenen, deutlich passiveren, zugestimmt – anstatt zu handeln, spielt das Bezirksamt lieber auf Zeit und Behörden-Pingpong.

Für mehr Nachhaltigkeit im Bezirk – und das gleich dreimal!

In der Sitzung wurden gleich drei Anträge unserer Fraktion verabschiedet bzw. angenommen und alle werden für mehr Nachhaltigkeit und C0-2-Einsparungen im Bezirk sorgen können. Mit den Drucksachen 0137/VI, 0140/VI und 0141/VI setzen wir uns für den Schutz von Grünstreifen im Schweizer Viertel ein, wollen CO-2 Einsparungspotenziale bei den Dienstwagen im Bezirksamt ermitteln und fordern das Bezirksamt auf, mehr Personal- und Sachmittel für den Erhalt und die Neupflanzungen von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf sicherzustellen.

Städtebaulicher Ergänzungsvertrag zum Bebauungsplan B-Plan 6-30 (Lichterfelde Süd)

Die BVV hat den städtebaulichen Ergänzungsvertrag zum B-Plan 6-30 zur Kenntnis genommen. Unsere Anträge (0292/VI) „Platz für eine zweite Gemeinschaftsschule“, „Lichterfelde Süd – den Kindern gute Bedingungen!“ (0296/VI) und „Lichterfelde Süd – wenn schon versiegeln, dann sozial ausgewogen!“ (0297/VI) wurden in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, und Wohnen sowie den Schulausschuss überwiesen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich für den Bau einer Gemeinschaftsschule in Lichterfelde-Süd einzusetzen, einen neuen Schulstandort, der nicht unmittelbar neben den Gleisen liegt, bis Januar 2023 auszuweisen und mehr sozialen Wohnraum in Lichterfelde Süd zu schaffen. Denn mittlerweile ist klar, dass eben nicht 420 Einfamilienhäuser entstehen werden, sondern sogar 478. Die geplante Anzahl von 539 Sozialraumwohnungen hingegen bleibt unverändert niedrig. Das ist angesichts des Bedarfs an günstigem Wohnraum zu wenig! Das Kernproblem in Lichterfelde Süd ist also wieder einmal offensichtlich: hier wird im Profitinteresse des Investors geplant und gebaut, nicht im Interesse der Bewohner*innen und der jetzigen, sowie künftigen Bedarfe vor Ort.

Schulbauoffensive in Steglitz-Zehlendorf – verschoben oder aufgehoben?

Mittlerweile ist presseöffentlich, dass die Schulbausanierung in Berlin zu großen Teilen ausgesetzt werden soll. Für ganz Berlin bedeutet dies konkret: Nur 40 von 157 Schulen mit priorisierten Sanierungsbedarfen werden in den nächsten Jahren erneuert. In Steglitz-Zehlendorf geplante Sanierungen, wie beispielsweise an der Mercator-Schule, werden bis mindestens 2027 verschoben. Nur noch die Alt-Lankwitzer Grundschule verbleibt in der Planung.

„Ein Aussetzen der Schulsanierungen ist in den allermeisten Fällen eine nicht hinnehmbare Zumutung für Kinder, Lehrer*innen und Eltern!“, so Dennis Egginger-Gonzalez in der Debatte. Und weiter: „Die Verschiebungen der Investitionen werden uns absurderweise sogar viel Geld kosten: Heute ausgesetzte Investitionen werden in einem oder zwei Jahren mindestens 20-30% teurer sein.

Unser schulpolitischer Sprecher machte zudem deutlich, dass verantwortlich für die Verschiebungen mindestens zwei schwere Krisen gepaart mit der Politik der Schuldenbremse und fehlenden Weichenstellungen in der Steuerpolitik sind. Neues Geld wäre dringend nötig, aber eine Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer lehne die Bundesregierung stoisch ab.

Wir werden den Fokus nun auf die Erhaltung und Schaffung von Schulplätzen im Bezirk legen. Daher ist es wichtig und sehr gut, dass es der LINKEN auf Landesebene gelungen ist, in die Investitionsplanung eine Öffnungsklausel bei akutem Schulplatzbedarf hineinzuverhandeln.

Clayallee Busspur – eine Chance wurde vertan

Mathias Gruner hat in seinem Redebeitrag zu einer Großen Anfrage der CDU „Unsinnige und gefährliche Einrichtung einer Busspur in der Clayallee verdeutlicht“, dass der ÖPNV gestärkt werden muss. Hierbei macht er sich allgemein stark für den Ausbau von Busspuren. Auch wenn es zu Fehlern bei der Planung der Busspur gekommen sei, gelinge die Verkehrswende nur durch die Förderungen von Bussen, Bahnen und auch der Tram in unserem Bezirk! Oder wie es Mathias sagte: „Freie Fahrt für den ÖPNV!“

Gemeinsam gegen Antisemitismus und rechte Hetze

Zusammen mit den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben wir der Resolution „Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf - Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk“ (0081/VI) zugestimmt. Die CDU hat sich enthalten, die AfD stimmte dagegen. Wir als Linksfraktion setzen uns stets für eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein! Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist das aber nicht zu erreichen, hierzu Dennis Egginger-Gonzalez: „Wir freuen uns, dass heute in der BVV-Sitzung Vertreter*innen von „Omas gegen Rechts“ anwesend sind, vielen Dank für Ihr Engagement!“

Auch die AfD hatte ungefähr 10 bis 15 Unterstützer*innen zu diesem Tagesordnungspunkt mobilisiert. Natürlich wollten diese aber ein Zeichen gegen die Resolution setzen und verließen nach deren Verabschiedung den Saal.

Umwidmung der Spanischen Allee– Schluss mit Ehrung des Faschismus

Zum Abschluss der Sitzung wurden noch die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen abgestimmt. Beispielsweise hat sich die Linksfraktion seit Jahren für die Umwidmung der Spanischen Allee (0082/VI), die nach wie vor der faschistischen Legion Condor gewidmet ist, stark gemacht. Was unter der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen nicht möglich war, geht nun: Künftig soll die Spanische Allee der deutsch-spanischen Freundschaft und dem gemeinsamen Sieg über den Faschismus gewidmet sein.

Bei der zweiten Beschlussempfehlung forderten Links- und SPD-Fraktion erfolgreich eine Umbenennung der Treitschkestraße (0160/VI). Es ist nicht hinzunehmen, dass dem „Vater des modernen Antisemitismus“ eine Straße gewidmet ist. „Es ist ein Unding, dass die CDU die letzten Jahrzehnte den geschichtspolitischen Stillstand im Bezirk zementiert hat. Keine Ehre den Antisemiten, Faschisten und Rassisten!“, so Dennis Egginger-Gonzalez.

Damit endete die erste BVV-Sitzung nach der Sommerpause. Was wieder deutlich wurde: einige Verordnete reden gerne und das regelmäßig über fünf Minuten, auch aus politischem Kalkül, um unbequeme Anträge oder Beschlüsse zu verschieben. Wir als Fraktion werden uns daher weiterhin für eine neue Geschäftsordnung einsetzen, die eine Redezeitbegrenzung beinhaltet. So würde der Inhalt bei vielen Fragen wieder in den Vordergrund treten.