Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Berichte

aus den BVV-Sitzungen


BVV-Notizen Februar 2019

CDU und Grüne scheitern mit einem gegen die Oppositionsparteien gerichteten Antrag

Gestaunt haben die Bezirksverordneten von SPD, FDP und Linken, als der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Abänderung der Tagesordnung stellte. Herr Hippe verlangte, dass drei Tagesordnungspunkte von SPD, FDP und Linksfraktion, die in der Januar-Sitzung der BVV aus Zeitgründen nicht mehr besprochen werden konnten, ganz ans Ende der Tagesordnung der übervollen Februar-BVV verschoben werden sollten. Die Begründung von Herrn Hippe, warum es den Anträgen zum Geisterhaus Gardeschützenweg 3, zur Suche von Mitarbeiter*innen im Bezirksamt und zur Aufwandsentschädigung der Senior*innenvertretung an den Kragen gehen sollte, war ganz schlicht:

Die Anträge seien unwichtig! Ob dem so ist, mögen die Bürger*innen des Bezirks, die unter Personalmangel leiden und die Senior*innenvertretung Steglitz-Zehlendorf selbst entscheiden. Zum Geisterhaus Gardeschützenweg 3 kann nur wiederholt werden, was der RBB mehrfach berichtete: Torsten Hippe von der CDU Steglitz-Zehlendorf ist der Anwalt des Eigentümers Santosh A. Kann es sein, dass Herr Hippe sein Anwaltsmandat und sein BVV-Mandat verwechselt hat, als er den Antrag aus dem Weg räumen wollte?

Der Ausgang dieses undemokratischen Vorgangs ist schnell erzählt: Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat die Abstimmung mit 24 zu 25 Stimmen verloren, da einige ihrer Verordneten fehlten. Torsten Hippe war sichtlich wütend darüber, dass die AfD-Fraktion nicht mit der Zählgemeinschaft für die Änderung der Tagesordnung stimmte. Am Mittwochabend fehlte ebenfalls der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Gut möglich, dass die Herren Hippe und Döhnert eine andere Absprache vor der BVV-Sitzung getroffen hatten. Es wäre nicht das erste Mal gewesen! Bei der Fraktion der Grünen ist übrigens bisher kein offener Protest gegen die Absprachen zwischen CDU und AfD zu erkennen.

 

Weiterhin keine Kältehilfe im Bezirk - dafür aber 1,5 Stunden „Diskussion“ über den neuen Radweg im Dahlemer Weg

Da CDU und Grüne neuerdings festlegen wollen, was in einer demokratisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung wichtig und unwichtig ist, muss man es sehr ernst nehmen, dass am Mittwochabend 1,5 Stunden über den neuen Radweg am Dahlemer Weg gesprochen wurde. Die Große Anfrage kam von der FDP, die CDU hatte aber mit drei Rednern und über 30 Minuten den mit Abstand größten Debatten-Anteil. Gegen 22:00 Uhr wurde die BVV-Sitzung auf Antrag der CDU 10 Minuten vor dem offiziellen Schluss beendet.

Nicht mehr besprochen werden konnte u. a. eine Große Anfrage der LinksfraktionSZ zur fehlenden Kältehilfe im Bezirk.Zur Erinnerung: Es gab und gibt in diesem Winter in Steglitz-Zehlendorf nicht einen einzigen Kältehilfeplatz. Alle anderen 11 Berliner Bezirke bieten Schlafplätze für Menschen ohne Obdach an. Die von Schwarz-Grün angekündigte Eröffnung einer Kältehilfeeinrichtung in der Bergstraße in Wannsee ist ausgeblieben, obwohl ein verlässlicher Betreiber bereitstand. Für die Zählgemeinschaft ist das alles keine Aufregung wert. Sie streitet sich lieber über den Radweg am Dahlemer Weg, der der CDU und ihren drei Abgeordnetenhausmitgliedern sogar ein unfreiwilliges Satirevideo wert ist: LINK

Jede politische Partei legt ihre eigenen Schwerpunkte: Schwarz-Grün ist der Radweg am Dahlemer Weg allem Anschein nach wichtiger als die Kältehilfe, Schulsanierung, die Unterbringung Geflüchteter, Milieuschutz, günstiger Wohnraum usw.

 

Erfolgreicher Einwohner*innenantrag zum Gedenk- und Lernort an das Stalag III D in Lichterfelde Süd eingebracht

Aufgrund der Weigerung von CDU und Grünen und der Enthaltung der SPD bei einem Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunktes, mussten die ca. 15 Bürger*innen, die extra zur Einbringung des mit rund 1200 Unterschriften erfolgreichen Antrages „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“ erschienen waren, fast vier Stunden ausharren, bevor der Zeitpunkt zur Einbringung erreicht war.

Annette Pohlke von der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde hielt eine bewegende Rede über die Notwendigkeit eines würdigen und angemessenen Gedenk- und Lernorts Strafgefangenenlager III D in Lichterfelde Süd (in Auszügen hier nachzulesen: LINK). Ab Ende 1941 waren am Landweg mehrere Tausende Kriegsgefangene interniert. Heute liegt das Gelände auf dem Baugebiet der Groth-Gruppe.Alle Fraktionen sprachen sich am Abend für die Einrichtung des Lern- und Gedenkortes aus. Besonders interessant war dabei zu beobachten, dass erst die CDU-Fraktion den Erhalt der noch vorhandenen Gebäude am authentischen Ort in Frage stellte und anschließend die Grünen-Fraktion durch Michael Gaedicke wissen ließ, dass das Gelände im Privatbesitz der Groth-Gruppe sei und deswegen die Einrichtung eines Gedenk und Lernortes nicht einfach sei, „vor allem wenn öffentliche Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen und die wachsende Stadt zu ihrem Recht kommen will“. Danach lobte Gaedicke noch die Groth-Gruppe, die die Inventarisierung des Geländes durch ihr Geld überhaupt erst ermöglicht habe. Hans-Walter Krause von der LinksfraktionSZ merkte an, dass es sehr auffällig sei, dass CDU und Grüne zwei Anträge von Linken und SPD, die die Einrichtung eines Gedenk- und Lernortes am historischen Ort fordern, zum Teil seit Monaten verschoben haben, anstatt durch Zustimmung den gemeinsamen Willen der BVV auf Einrichtung eines Gedenk- und Lernortes zu bekräftigen und anschließend die Details zu regeln (siehe: LINK und LINK).

Wir werden genau beobachten, ob die CDU zusammen mit den Grünen nur das Baufeld für ihren Parteifreund und Großspender Klaus Groth freiräumen will oder ob ernsthaft eine gute Lösung für den Gedenk- und Lernort Strafgefangenenlager III D gesucht wird.

 

CDU, Grüne und AfD weiterhin gegen Aufwandsentschädigung der Senior*innenvertretung

Nachdem CDU und Grüne keinen Erfolg damit hatten, den Antrag von SPD und LinksfraktionSZ für eine „Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf“ (LINK) ans Ende der Tagesordnung und damit bis mindestens Ende März 2019 zu verschieben, hat die Zählgemeinschaft gemeinsam mit der AfD den Antrag abgelehnt. Herr Hippe von der CDU nutzte noch die Gelegenheit und machte sich über anwesende Vertreter*innen der BI Schlachtensee (https://wirinschlachtensee.home.blog/) lustig. Wenn er den Senior*innen im Bezirk eine Entschädigung zahlen müsse, dann müsse er wohl leider auch der Bürgerinitiative Schlachtensee Geld zahlen...

Herr Hippe ist nicht der Kaiser von Steglitz-Zehlendorf, sondern nur Vorsitzender der CDU-Fraktion. Eine Entschädigung würde nicht er, sondern das Bezirksamt zahlen, dem Herr Hippe nicht angehört. Dass bereits fünf andere Bezirksämter in Berlin ihre Senior*innenvertretungen unterstützen, interessierte CDU, Grüne und AfD nicht. Man hat es bei diesen Parteien allem Anschein nach nicht gerne, wenn sich u. a. auch Bürger*innen in die Politik einmischen, die nicht das Parteibuch und die eigene Meinung teilen.

 

Anträge der LinksfraktionSZ zum Leerstand, Geisterhaus Gardeschützenweg 3 und dem Ausbau der S1/S7 zwischen Wannsee und Potsdam erfolgreich ins Ziel gebracht:

Angenommen wurden in der letzten BVV-Sitzung unter anderem drei Anträge, die auf unsere Initiative zurückgehen:

  • 1) Gemeldeter Leerstand im Bezirk soll statistisch erfasst werden (LINK)

  • 2) für das Geisterhaus Gardeschützenweg 3 soll die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b Zweckentfremdungsverbot-Gesetz geprüft werden (LINK) und

  • 3) die S1/S7 soll zwischen Wannsee und Potsdam frühzeitig zweigleisig ausgebaut werden (LINK).


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde jeden Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung