Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Berichte

aus den BVV-Sitzungen


BVV-Notizen Juni 2019

Fragwürdiges, unkritisches Gedenken

 

Am 15. Juni 2019 ist der CDU-Politiker Heinrich Lummer im Alter von 86 Jahren in Zehlendorf verstorben. Lummer war u. a. Innensenator in Berlin. Um es ganz vorsichtig zu sagen: Während seiner politischen Laufbahn galt er als Hardliner. Obwohl er nie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz oder Zehlendorf war, setzte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft eine Traueransprache des Bezirksverordnetenvorstehers Rögner-Francke und eine Schweigeminute vor den Beginn der Bezirksverordnetenversammlung am letzten Mittwoch. Leider kam es, wie befürchtet: Rögner-Francke, selbst Mitglied der CDU, erwähnte in seiner Rede mit keinem Wort den Antisemitismus und die engen Kontakte Lummers zu Rechtsradikalen. Für Rögner-Francke hatte Lummer die „Grenzen der politischen Auseinandersetzung sehr weit ausgelegt“. Lummer sei stets „bürgernah und nie misstrauisch“ gewesen. Sein fehlendes Misstrauen habe dazu geführt, dass er mitunter „von anderen Menschen missbraucht“ worden sei.

Wir wollen diese bemerkenswerte Theorie und die zahlreichen Auslassungen von Herrn Rögner-Francke an dieser Stelle nicht weiter kommentieren und verweisen stattdessen auf das Internet. Geben Sie bei Gelegenheit den Namen Heinrich Lummer in Kombination mit dem Begriff Antisemitismus und/oder Rechtsextremismus in eine Suchmaske ein und beantworten Sie sich anschließend die Frage, wer Heinrich Lummer war. Einen guten Einstieg bietet die Kurzbiografie auf der Seite der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer

Heckeshorn: Das R2G-Senatskonzept vs. den Antrag der Grünen Steglitz-Zehlendorf.
Linksfraktion stimmt gegen inhaltsleeren Antrag aus dem Bezirk

Der Berliner Senat plant auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn die Unterbringung von u. a. traumatisierten Flüchtlingen. Da das schwarz-grüne Bezirksamt auch hier erneut nicht die notwendigen Vorarbeiten lieferte, hat der Berliner Senat mittlerweile die Pläne an sich ziehen müssen.

Das Gelände in Heckeshorn ist riesig und die ehemalige Lungenklinik macht nur einen kleinen Teil darin aus. Trotzdem sind CDU und Grüne der Meinung, dass das Areal nicht für eine hohe Anzahl Geflüchteter Menschen geeignet sei. Diese und ähnliche Argumentationen kennen wir bereits von fast allen anderen diskutierten und geplanten Standorten für die Unterbringung Geflüchteter im Bezirk.

Im Oktober 2018 hieß es aufseiten der Grünen bzgl. Heckeshorn noch: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude nicht zerstört, sondern z. B. für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte genutzt werden. Das vorhandene Konzept des bezirklichen Gesundheitsamtes soll dabei berücksichtigt werden.“ (Drucksache 1090/V). Aus genau diesem Antrag wurde nach mehreren Änderungen in den Ausschüssen nun folgender Text: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude und Einrichtungen nicht zerstört, sondern temporär für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte und für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund genutzt werden.“ (Quelle: https://tinyurl.com/yxhyun6c).

Lesen Sie sich den neuen Antragstext ruhig mehrfach durch: „Temporär...für...oder...mit und ohne Fluchthintergrund“!? Der ohnehin schon unpräzise Antragstext wurde im Verlauf mehrerer Monate so gestaltet, dass es unter Umständen auch möglich wäre, überhaupt keine Flüchtlinge in Heckeshorn unterzubringen. Folgerichtig hat die Linksfraktion gegen den Antrag gestimmt. Wir stehen weiter zum Konzept des R2G-Senats.

Gewerbetreibende am Kranoldplatz – ohne Schutz

Die Bezirksbürgermeisterin sieht sich außerstande, mit dem Großinvestor Huth, der um den S-Bahnhof Lichterfelde Ost alles aufkauft, was ihm in die Finger gerät, über die Ängste und Nöte der Gewerbetreibenden dort zu sprechen, die in Zukunft zum Teil doppelt so viel an Miete zahlen sollen. Das schlichte Argument lautet: Dafür gäbe es keine rechtliche Grundlage. Die Höhe der Mieten für Gewerbeflächen unterliege nun mal den Mechanismen des freien Marktes. Und diese sind Angebot und Nachfrage. Die Bezirksbürgermeisterin beteuert, sie könne da leider nichts machen. Will sagen: Frau Richter-Kotowski wird schweigend zusehen, wie sich alt eingesessene Geschäfte verabschieden und der Kranoldplatz seine Identität verliert.

Pestalozzischule

Es ist schon erstaunlich, dass diese Förderschule von Schulaufsicht und Schulamt in 2017 totgesagt wurde und vor der Schließung stand, weil das Schulamt (also: Herr Mückisch von der CDU) und die Schulaufsicht keine Nachfrage gesehen haben. Heute, 2019 geht es darum, dass die Nachfrage so groß ist, dass sie nicht gedeckt werden kann – wie kam Herr Mückisch 2017 zu seiner fatalen Fehleinschätzung? Schön, dass sich nun Lösungen abzeichnen und die Schule so Schwerpunktschule für Autismus werden könnte! Zur Erinnerung ein Artikel aus dem Tagesspiegel vom Februar 2018: tinyurl.com/y5yp4bud

Zweiter Frauentreffpunkt für S-Z?

Der einzige Frauentreffpunkt im Bezirk, die Ratswaage, ist sehr klein: Es passen maximal 15 Personen in den Raum. Entsprechend wenig Angebote gibt es. Ein weiterer Treffpunkt wäre wünschenswert – so sehen es auch die Grünen (sagten sie zumindest), stimmen aber gegen den Antrag der SPD (https://tinyurl.com/y2v5p2ss). Das verstehe, wer will. Hoffentlich halten sie sich an ihre Zusage, in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag auf Finanzmittel für eine zweite Einrichtung zu stellen. Sonst bleibt den Frauen im Bezirk nur das, was Frau Cremer von der AfD ihnen sowieso empfiehlt: Frauen könnten doch überall in S-Z schön gemeinsam Kaffeetrinken und Kuchenessen gehen.

Keine Videoüberwachung am S-Bahnhof Zehlendorf

Zumindest hier haben die Grünen mal Mumm gezeigt und stimmten gegen die CDU, die eine Videoüberwachung für notwendig erachtete. Somit wurde tatsächlich mal ein CDU-Antrag in Gänze abgelehnt! Erstaunlich, dass dies noch gelingt, wo doch sonst die schwarz-grünen Reihen geschlossen sind. Der Kollege Breidenbach von der FDP machte einen schönen Punkt, in dem er Torsten Hippe (CDU) fragte, weshalb dieser bei der Videoüberwachung am S-Bahnhof damit argumentiere, dass der, der nichts zu verbergen habe, sich auch nicht wegen der Videoüberwachung sorgen müsse, aber gleichzeitig vehement gegen eine Liveübertragung der BVV-Sitzungen und Audioprotokolle plädiere. Die Frage blieb ohne Antwort aber das Gelächter im BVV-Saal war groß!

Vereinbarung des Bezirks mit der Deutschen Wohnen

Viel gibt es dazu nicht zu sagen, ist dieses Papier doch in der Presse reichlich bewertet worden. Trotz und entgegen aller Kritik musste sich Frau Richter-Kotowski selbst belobhudeln. Schlimm ist, dass sie noch nicht einmal mitbekommt, dass die Vereinbarung vom 23. Mai 2019 von der Deutschen Wohnen gar nicht eingehalten wird. Ihrer Aufforderung, die Mieter*innen der des Börsenunternehmens sollten sich bei Problemen an sie persönlich wenden, kommen diese sicher nicht nach: Frau Richter-Kotowski hat sich nicht wirklich den Ruf erarbeitet, sich für die Bürger*innen im Bezirk einzusetzen.

Wo keine Kältehilfe, da natürlich auch keine Wärmehilfe

Leider fand der Antrag der SPD ( tinyurl.com/y2voutar ) keine Mehrheit, obwohl das Anliegen hohe Brisanz hat: Auch dieser Sommer hat schon immens heiß und trocken begonnen begleitet von heftigen Gewittern. Wäre gut, wenn obdachlose Menschen Räume hätten, die sie vor solchem Wetter schützen. Aber, wie sagte Herr Abdullah von den Grünen so schön: es gäbe in unserem Bezirk glücklicherweise genügend schattige Plätzchen, da brauche es keine Wärmehilfe in S-Z! Danke für den Hinweis!


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde jeden Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung