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Berichte

aus den BVV-Sitzungen


BVV-Notizen März 2019

Opposition ist für Schwarz-Grün lästig, AfD sitzt bei Zählgemeinschaft mit im Boot

 

Die BVV-Sitzung vom 20. März begann wie die vom 20. Februar: Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den Grünen überlegt, welche Anträge auf der Tagesordnung „wichtig“ und „unwichtig“ sind.

Wie bereits im letzten Monat waren unter „unwichtig“ nur Anträge der Opposition zu finden. Torsten Hippe führte aus, dass es Aufgabe der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sei, den Bezirk voranzubringen. Die Anträge von SPD, FDP und LINKEN, die sich mit Beteiligungsstrukturen junger Menschen (Drs. 0856/V), der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (Drs. 0952/V) und der Transparenz der Bezirksverordnetenversammlung (Drs. 1075/V) beschäftigten, erfüllten aus Sicht von CDU und Grünen dieses Kriterium nicht und müssten deswegen ganz ans Ende der Tagesordnung. Herr Hippe ließ wissen, er plane mit den auf diese undemokratische Weise gesammelten „unwichtigen“ Anträgen in naher Zukunft eine Sondersitzung der BVV. Die am Mittwochabend anwesenden Pressevertreter*innen ließ Herr Hippe wissen, Sie könnten sich am Tag der Sondersitzung gerne einen freien Abend nehmen.

Die Tagesordnung am Mittwoch wurde nach einer Gegenrede der Oppositionsparteien mit den Stimmen von CDU, AfD und Grünen bei Gegenstimmen von SPD, FDP und LINKEN beschlossen. Das Vorgehen und die Argumentation von CDU, Grünen und AfD ist eine Beleidigung von 64.000 Wähler*innen, die bei der BVV-Wahl ihr Kreuz bei SPD, FDP oder LINKEN gemacht haben.

Flüchtlingsunterbringung Heckeshorn: Zählgemeinschaft weigert sich B-Plan aufzustellen, Senatsverwaltung übernimmt

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das schwarz-grüne Bezirksamt weigert sich auch am Standort Heckeshorn, Maßnahmen zur Unterbringung Geflüchteter zu ergreifen. Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen und wird nun alles Notwendige veranlassen, damit am Standort die dringend benötigten Plätze für traumatisierte Geflüchtete eingerichtet werden. Auch an diesem Beispiel ist klar ersichtlich, dass das Bezirksamt alles unternimmt, um die Unterbringung Geflüchteter in Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Der CDU-Bürgermeisterin war bei ihrer Rede dann neben dem Applaus der eigenen Fraktion auch die deutliche Zustimmung der AfD sicher. Die Grünen hielten sich zurück und hatten auch keinen Redebeitrag. Sie haben sich auch in diesem Fall wieder für den Frieden in der Zählgemeinschaft entschieden.

März 2019: Immer noch keine Kältehilfeplätze im Bezirk

Die Kältehilfesaison 2018/2019 endet. Steglitz-Zehlendorf hat es trotz frühzeitiger Hinweise und Anträge von SPD, FDP und LINKEN als einziger Berliner Bezirk nicht vermocht, auch nur einen Kältehilfeplatz einzurichten.

In der Diskussion am letzten Mittwoch machte unser Verordneter Hans-Walter Krause deutlich, dass das Unvermögen des zuständigen CDU-Stadtrates Mückisch ein Skandal ist. Aus der CDU-Fraktion wurde während der Debatte in den Saal gerufen, es habe nicht nur keine Kältehilfeplätze, sondern auch keine Kälte in diesem Winter gegeben. Angesichts solcher Zwischenrufe fragen wir uns, wofür das „C“ in CDU heute noch steht.

Die Zählgemeinschaft hat in diesem wichtigen Punkt versagt. Ihr fehlte es am politischen Willen. Wenn dieser vorhanden gewesen wäre, hätte ein verantwortungsvoller Stadtrat nötigenfalls eine Turnhalle als Notunterkunft eingerichtet. Herr Mückisch begnügte sich den gesamten Winter damit, dass in anderen Bezirken Kältehilfeplätze zur Verfügung stehen. Die Grünen führten als Argument ins Feld, dass die Ausnutzung der Schlafplätze in anderen Teilen der Stadt nur bei 80% gelegen habe. Sie wissen genau, dass es sich dabei um die durchschnittliche Auslastung handelt: In sehr kalten Nächten reichen die Plätze in der Regel nicht aus. Außerdem spricht es Bände, wenn CDU und Grüne von hilfsbedürftigen Menschen ohne Obdach eine hohe Flexibilität und Mobilität voraussetzen und damit ihr eigenes Unvermögen zu rechtfertigen versuchen.

Bürger*innenantrag angenommen

Volle Zustimmung der BVV fand am Mittwochabend der Bürger*innenantrag „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“. Hochinteressant war die begleitende Debatte, die Boris Buchholz vom Tagesspiegel in seinem Intro zum Bezirksnewsletter gut zusammengefasst hat. Sein Text ist hier nachzulesen: tinyurl.com/y5396eqz

LINKEN-Antrag „Schutz von Mieter*innen statt Schutz von Investor*innen – in der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf“ angenommen

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKEN wurde bei Enthaltung der FDP ein wichtiger Antrag für die Bewohner*innen des ehemaligen Schwesternwohnheims des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 angenommen. Torsten Hippe von der CDU gab zu Protokoll, dass er den Antragstext für gesetzwidrig erachtet. Es ist also damit zu rechnen, dass der Antrag vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt wird: Zumeist macht die Bürgermeisterin, was ihr Herr Hippe sagt. Wir dürfen gespannt sein. Der Antragstext im Wortlaut: tinyurl.com/y46cge7m


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