Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Berichte

aus den BVV-Sitzungen


BVV-Notizen Oktober 2018

Schwarz-grün-blau-gelbe Einheitsfront verhindert weiterhin Milieuschutz im Bezirk ++ Keine Kältehilfeplätze in Steglitz-Zehlendorf ++ Fairtradetown nur leere Versprechung des schwarz-grünen Bezirksamtes?

Die Schwerpunktthemen der BVV-Sitzung im Oktober waren Wohnen und Mieter*innenschutz. SPD- und Linksfraktion hatten drei Große Anfragen zum Milieuschutz bzw. zum ehemaligen Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere beim Thema Milieuschutz waren sich CDU und AfD in ihrer Fundamentalablehnung einig. Das blau-schwarze Totschlagargument lautete auch diesmal „bauen, bauen und nochmals bauen“, obwohl der Erhalt bereits vorhandenen und günstigen Wohnraums wesentlich leichter als Neubauaktivitäten wäre. Bürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) zählte emsig alle Neubauvorhaben im Bezirk auf. Leider vergaß sie zu erwähnen, dass Schwarz-Grün beispielsweise in Lichterfelde Süd oder am Steglitzer Kreisel zu wenige bzw. überhaupt keine günstigen Wohnungen mit den Investoren vereinbart hat. Auch wurde von ihr verschwiegen, dass die CDU-Fraktion das Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag drastisch reduzieren will oder aber mit FDP, Grünen und AfD im letzten Monat die Aufstockung der Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd von 250 auf 650 Einheiten zulasten von Geschosswohnungen durchgesetzt hat. Unerwähnt blieben dann konsequenterweise auch die engen Kontakte der CDU Steglitz-Zehlendorf zu Baulöwen wie Klaus Groth und Christoph Gröner sowie diverse Großspenden der beiden Investoren an die CDU.

Die Grünen machten in der Debatte deutlich, dass Milieuschutz für sie durchaus ein geeignetes Instrument darstellt. „Leider“ sei man aber an eine Vorarbeit des (schwarz-grünen) Stadtplanungsamtes gebunden, die keinerlei alarmierende Anhaltspunkte dafür biete, dass es im Bezirk zu Verdrängungen von Mieter*innen komme. Folgerichtig schlossen sich die Grünen der Einheitsfront von CDU, FDP und AfD an und lehnten den Antrag "Soziale Milieuschutzsatzung im Bezirk - jetzt!" von SPD- und Linksfraktion ab. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, polterte noch in den Saal, er fände es „widerlich, dass SPD und LINKE sich auf Kosten des Steuerzahlers profilieren wollen“ und dann war diese Diskussion beendet. Von CDU, FDP und AfD war beim Thema Mieter*innenschutz wenig zu erwarten. Die Grünen-Fraktion sollte allerdings wissen, dass Mieter*innenvereine und -initiativen, professionelle Stadtplanungsbüros und auch der Berliner Senat sehr wohl eine massenhafte Aufwertung und Verdrängung in Steglitz-Zehlendorf feststellen. Am Ende bleiben nur die Ablehnung, Ausreden und Verantwortungslosigkeit der schwarz-grünen Bezirksregierung angesichts von Verhältnissen, die Existenzen zerstören.

Sprichwörtlich kaltherzig reagierte die Zählgemeinschaft auch bezüglich der weiterhin ungeregelten Kältehilfe im Bezirk (siehe Artikel: „Armut hat ein Gesicht“ in dieser Ausgabe). Ebenfalls stimmten CDU, Grüne und AfD gegen den Antrag der Linksfraktion "Gute Arbeit ist ein weltweites Menschenrecht: Faire Arbeitsbekleidung für Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf". Allem Anschein spielen bei Schwarz-Grün moralische/christliche Leitlinien keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AfD so oft gemeinsam mit der Zählgemeinschaft stimmt.


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde jeden Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung