Berichte

aus den BVV-Sitzungen

24. Juni 2019

BVV-Notizen Juni 2019

Fragwürdiges, unkritisches Gedenken Am 15. Juni 2019 ist der CDU-Politiker Heinrich Lummer im Alter von 86 Jahren in Zehlendorf verstorben. Lummer war u. a. Innensenator in Berlin. Um es ganz vorsichtig zu sagen: Während seiner politischen Laufbahn galt er als Hardliner. Obwohl er nie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz oder Zehlendorf... Weiterlesen

22. Mai 2019

BVV-Notizen Mai 2019

Die BVV am 15.5.2019 war ein erneutes Lehrstück (oder Leerstück?) in Sachen demokratisches Umgehen, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung. Wie verunstalte ich eine Tagesordnung so, dass die Opposition (wiedermal) das Nachsehen hat? Man (in diesem Falle: Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen) beantragt, dass drei... Weiterlesen

12. April 2019

BVV-Notizen April 2019

Prävention schützt vor Hilfestellung nicht! Auf die Einwohneranfrage zur Hilfe für Obdachlose im Bezirk antwortete der für Soziales zuständige Stadtrat Mückisch, dass S-Z insbesondere auf Prävention setze! Toller Ansatz! Vor allem für ihn selbst, weil man die Wirkung präventiver Maßnahmen schwer messen kann. Die Wirkung konkreter Hilfe... Weiterlesen

25. März 2019

BVV-Notizen März 2019

Opposition ist für Schwarz-Grün lästig, AfD sitzt bei Zählgemeinschaft mit im Boot Die BVV-Sitzung vom 20. März begann wie die vom 20. Februar: Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den Grünen überlegt, welche Anträge auf der Tagesordnung „wichtig“ und „unwichtig“ sind. Wie bereits im letzten Monat... Weiterlesen

22. Februar 2019

BVV-Notizen Februar 2019

CDU und Grüne scheitern mit einem gegen die Oppositionsparteien gerichteten Antrag Gestaunt haben die Bezirksverordneten von SPD, FDP und Linken, als der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Abänderung der Tagesordnung stellte. Herr Hippe verlangte, dass drei Tagesordnungspunkte von SPD, FDP und Linksfraktion, die in der... Weiterlesen