Berichte
aus den BVV-Sitzungen
BVV-Notizen Juni 2019
Fragwürdiges, unkritisches Gedenken Am 15. Juni 2019 ist der CDU-Politiker Heinrich Lummer im Alter von 86 Jahren in Zehlendorf verstorben. Lummer war u. a. Innensenator in Berlin. Um es ganz vorsichtig zu sagen: Während seiner politischen Laufbahn galt er als Hardliner. Obwohl er nie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz oder Zehlendorf... Weiterlesen
BVV-Notizen Mai 2019
Die BVV am 15.5.2019 war ein erneutes Lehrstück (oder Leerstück?) in Sachen demokratisches Umgehen, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung. Wie verunstalte ich eine Tagesordnung so, dass die Opposition (wiedermal) das Nachsehen hat? Man (in diesem Falle: Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen) beantragt, dass drei... Weiterlesen
BVV-Notizen April 2019
Prävention schützt vor Hilfestellung nicht! Auf die Einwohneranfrage zur Hilfe für Obdachlose im Bezirk antwortete der für Soziales zuständige Stadtrat Mückisch, dass S-Z insbesondere auf Prävention setze! Toller Ansatz! Vor allem für ihn selbst, weil man die Wirkung präventiver Maßnahmen schwer messen kann. Die Wirkung konkreter Hilfe... Weiterlesen
BVV-Notizen März 2019
Opposition ist für Schwarz-Grün lästig, AfD sitzt bei Zählgemeinschaft mit im Boot Die BVV-Sitzung vom 20. März begann wie die vom 20. Februar: Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den Grünen überlegt, welche Anträge auf der Tagesordnung „wichtig“ und „unwichtig“ sind. Wie bereits im letzten Monat... Weiterlesen
BVV-Notizen Februar 2019
CDU und Grüne scheitern mit einem gegen die Oppositionsparteien gerichteten Antrag Gestaunt haben die Bezirksverordneten von SPD, FDP und Linken, als der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Abänderung der Tagesordnung stellte. Herr Hippe verlangte, dass drei Tagesordnungspunkte von SPD, FDP und Linksfraktion, die in der... Weiterlesen
Kontakt
Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12
Telefon: (030) 90299 5987
Fax: (030) 90299 5947
Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.