Die Linke in der BVV schafft mit einer Großen Anfrage Öffentlichkeit und stellt sich gegen den Kürzungswahnsinn von CDU und SPD.

Ebenfalls beantragen wir eine Neuaushandlung der Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung, fragen nach Eingangsbestätigungen im Jobcenter und fordern ein Verbot von "Wohnen auf Zeit" in Milieuschutzgebieten. Alle Anträge hier in der Übersicht.

Die Kürzungsorgie des Berliner Senates wird auch in Steglitz-Zehlendorf heftige Auswirkungen haben.

• Viele Projekte Freier Träger und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind gefährdet.
• Der Kulturbereich wird besonders hart getroffen, das Brücke-Museum, das Blindenmuseum und andere werden in Steglitz-Zehlendorf stark gekürzt.
• Auch der Ausbau von Radwegen und die Sicherheit von Fußgänger*innen fallen bei uns dem Rotstift von CDU und SPD zum Opfer. Ebenso geht es dem ÖPNV massiv an den Kragen.
• Beim Klimaschutz wird richtig drastisch gespart und so ist zum Beispiel die bezirkliche Gartenarbeitsschule in Gefahr.
• An Schulen in Steglitz-Zehlendorf können nur noch eingeschränkt Klassenfahrten stattfinden, der Personalmangel wird zementiert, Schulsozialarbeit enorm eingeschränkt.
• Heftig werden auch die Auswirkungen auf die Jugendarbeit und -hilfe sein. Die Prävention von Kinder- und Familienarmut wurde von CDU und SPD komplett gestrichen!
• Wie unsozial dieser Senat ist, zeigt unter anderem auch die Reduzierung um 3,2 Mio. Euro bei den Zuschüssen zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau.
• Gleichzeitig haben CDU und SPD z. B. Geld für einen Zaun um den Görlitzer Park, die A100 und andere Autostraßen sowie bescheuerte Olympiabewerbung.

Wir wollen mit unserer Großen Anfrage Öffentlichkeit herstellen, die CDU und SPD der Stadtgesellschaft bisher verweigern. Das ganze Dokument gibt es hier:

Was konkret bedeutet der desaströse Kürzungshaushalt des schwarz-roten Senates für Steglitz-Zehlendorf?

Weitere Anträge zur Dezember BVV:

Neue Millionendefizite im Haushalt verhindern – Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe neu aushandeln

Keine Verdrängung der Wohnbevölkerung in sozialen Erhaltungsgebieten durch (möbliertes) Zeitwohnen

Öffentliche Toiletten im LiO auch am Sonntag

Den Südwesten bei der Verkehrswende nicht komplett abhängen

Unsere Anfragen zum Jahresende:

Eingangsbestätigungen im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf

Brennende Mülltonnen und illegales Feuerwerk in Lichterfelde Süd

Wegwerfen von Zigaretten und unangeleinte Hunde