DIE LINKE. in der BVV Steglitz-Zehlendorf: RSS-Feed

Gutes Leben statt Abstieg: Bezirkswahlprogramm 2026

Wed, 26 Aug 2026 13:03:54 +0200

Auf ein Wiedersehen - an Infostand und Haustüren! Mit dem Wahlabend am 20. September endet voraussichtlich unsere aktuelle Legislaturperiode, in der wir Sie und die Bevölkerung Steglitz-Zehlendorfs in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten durften.

Selten war diese Arbeit einfach: Wie Sie unserem Rechenschaftsbericht entnehmen können, waren wir erneut die produktivsten Vertreter aller Parteien. Mit lediglich 2 von 55 Bezirksverordneten konnten wir jedoch nicht alle Anträge durchsetzen, die für den Erhalt und die langfristige Beständigkeit unseres Bezirks vonnöten waren und weiterhin sind.

Knapp scheiterten so selbst grundlegendste Anträge für mehr Transparenz in der Lokalpolitik, weshalb Die Linke Steglitz-Zehlendorf weiterhin das Format "Neues aus der BVV" betreibt, bleiben spekulativer Leerstand und Mietwucher weitgehend unverfolgt und können Kürzungen am Wesentlichen und Geldverschwendung für eigene Pfründe kaum Einhalt geboten werden.

Deshalb wollen wir ab Herbst stärker denn je in Fraktionsstärke in die BVV einziehen und erstmals in der Geschichte des Bezirks einen Bezirksstadtrat stellen. Dafür haben wir Unterstützung durch eine erfahrene und zeitgleich stark verjüngte BVV-Liste mit neuen und alten Kandidierenden erhalten. Doch dieser Plan für das “Gute Leben in Steglitz-Zehlendorf”, so der Titel unseres Wahlprogramms, gelingt nur mit Ihren Stimmen per Briefwahl oder im Wahllokal.

Auf den Seiten unseres Bezirksverbandes finden Sie ab sofort:

das vollständige Bezirkswahlprogramm 2026 in Schrift- und Hörfassung
einen kurzen Abriss des Programms durch unseres Direktkandidaten Marcus Otto
eine Übersicht und Kurz-Portraits unserer Kandidierenden

und weitere Informationen.

Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Zuschriften in der vergangenen Legislatur - und für Ihre Unterstützung am 20. September!

Ihre Bezirksverordneten

Dr. Dennis Egginger-Gonzalez & Mathias Gruner

Tempo 50 auf Hauptstraßen des Bezirks

Thu, 12 Feb 2026 10:08:02 +0100

Ausnahmsweise und bei guter Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen kann innerorts auch Tempo 50 gelten. Mit uns fordern flächendeckendes Tempo 30 beispielsweise 1100 Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen 50% der deutschen Bevölkerung lebt.

Leider hängt Berlin vor allem wegen CDU und SPD einer positiven Entwicklung hinterher. Dabei machen es andere vor: Tempo 30 gilt mittlerweile und aus sehr guten Gründen in vielen europäischen Großstädten - z.B. in Barcelona, Helsinki, London, Paris und Rom. Die Verwaltungen dort handeln klug. Denn Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und könnte jährlich zahlreiche Verkehrstote verhindern. Es senkt die Lärm- und Schadstoffbelastung und hebt messbar die Lebensqualität (Hauptstraßen erhalten Aufenthaltsqualität zurück, Fenster können wieder lange geöffnet oder Balkone genutzt werden).
Tempo 30 führt zu weniger Autoverkehr, da sich mehr Menschen z.B. auf dem Rad sicherer fühlen. Das stärkt u.a. den stationären Einzelhandel. Bei kluger Verkehrsführung ist Tempo 30 innerorts nachweislich genauso schnell wie Tempo 50.

Alle gewinnen, keiner verliert.

Wenig reden – viel helfen. Beim Stromausfall war die warme Suppe wichtiger als das politische Süppchen

Thu, 08 Jan 2026 13:51:52 +0100

Die Hilfsbereitschaft der Berliner*innen war absolut beeindruckend und trotz aller Not überwiegt große Dankbarkeit.

Auch die Linke hatte das Büro im Rathaus Zehlendorf weit aufgesperrt. Drei Tage wurde von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei unentwegt Kaffee, Tee, heißes Wasser für Wärmflaschen und Suppen gekocht. Die Menschen konnten ihre Mobiltelefone aufladen, haben sich mit Taschenlampen und Kerzen versorgt, oder sich einfach nur aufgewärmt und ausgeruht. Wenn es nötig wurde, haben wir die Bürger*innen bei der Hand genommen und sie dorthin geführt, wo sie zielgerichtete Hilfe bekommen konnten. In der Ausnahmesituation sind die Menschen zusammengerückt und überparteilich wurde Solidarität vorgelebt.

Mehr zur Hilfe der Linken in diesem Artikel:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196674.stromausfall-solidaritaet-a-la-zehlendorf.html

Unsere Wünsche an das Jahr 2026

Wed, 03 Dec 2025 16:28:57 +0100

Zur Realisierung unserer Vorsätze muss u. a. Die Linke bei der Wahl 2026 stärker werden und die CDU darf im Bezirk nicht den Bürgermeister stellen. Dann ist hoffentlich der Weg frei für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik statt roter Teppiche für Großinvestoren, die oft CDU-Mitglieder und Großspender sind. Dann kann der Kampf gegen den flächendeckenden Leerstand (Bierpinsel, Steglitzer Kreisel, Geisterhaus Gardeschützenweg, ehemaliges „Pop Inn“ usw.) sowie Mietwucher verstärkt werden. Auch die Hilfe für Menschen ohne Obdach wird dann verstetigt. Der Weg wäre frei für nichtkommerzielle Flächen, z. B. für vereinsungebundenen Sport. Lange Zeit schon wünschen sich junge Menschen ein Kinder- und Jugendparlament. Sie, Eltern und Lehrer*innen verdienen auch eine schnellere Schulsanierung. Wir wollen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (Rückkehr der Tram und Stammbahn) sowie den Abriss der überdimensionierten Autobahninfrastruktur zugunsten guter Fuß- und Radwege, städtischer Mietwohnungen und Natur. Mit einer starken Linken in der BVV wäre der Weg frei für konsequenten Umweltschutz und Transparenz im politischen Handeln.

Und was wünschen sich die anderen Parteien in der BVV Steglitz-Zehlendorf? Das kann man hier nachlesen: www.gazette-berlin.de/artikel/3764-vorsaetze-fuer-das-neue-jahr.html

Gemeinsame Erklärung der linken Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlungen zu den Kürzungen in den Bezirken

Wed, 08 Oct 2025 17:20:12 +0200

In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo bei den Angeboten vor Ort aufrecht zu erhalten. Dabei ist dieser Status Quo bereits ein Mangelzustand. Notwendige Mehrbedarfe im Sozialen oder bei der Jugend- und Familienförderung sind seit Jahren nicht ausfinanziert.

Die Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wichtige Angebote sollen ab 2026 ganz wegfallen oder sind von Kürzungen betroffen. Dazu zählen die Schwimmbusse u.a. in Neukölln, Pankow und Steglitz-Zehlendorf oder die Schulstationen in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und weiteren Bezirken. Aber auch Sozialberatungen, die Obdachlosenhilfe, die Senior*innenarbeit, die Jugend- und Familienförderung und die Bekämpfung von Kinderarmut sind von Kürzungen bedroht - und das obwohl jedes vierte Berliner Kind in Armut lebt und die Zahl an Minderjährigen in Obdachlosenunterkünften steigt.

Selbst bei gesetzlichen Pflichtleistungen wie den Eingliederungshilfen und den Hilfen zur Erziehung werden Kosten gedeckelt und dadurch Unterstützung verwehrt. Die Bezirke stehen unter Druck, Hilfen für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen mit Erreichen der Volljährigkeit vorzeitig einzustellen. Insbesondere geflüchteten jungen Menschen droht dadurch die Obdachlosigkeit. Die jährlichen Kürzungen von 1 Million Euro beim Integrationsfonds sind fatal und gefährden das Zusammenwachsen von alten und neuen Berliner:innen.

Klar ist: Das Land muss jetzt die Gelder für die Bezirke nachträglich aufstocken.

Kürzungen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung des Senats. Kurz vor der Sommerpause hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit Pomp bei der Vorstellung des Berliner Haushaltsentwurfs für 2026 und 2027 verkündet, dass den Bezirken in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Doch an der aktuellen und strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin hat sich seitdem nichts geändert. Gefolgt sind nur weitere Lippenbekenntnisse der Landesebene, nicht zuletzt bei der fehlenden Vorsorge für die Tarifsteigerungen bei freien Trägern, die am Ende zur weiteren Angebotskürzungen führt.

Als Vertreter*innen der Linken in den zwölf BVV-Fraktionen warnen wir vor den Folgen des weiteren Kaputtsparens der Bezirke. Die Berliner*innen haben ein Recht auf eine gut funktionierende Stadt, auf gutes Aufwachsen und ein Leben und Altern in Würde für alle. Wir haben soziale Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen der Bezirke gesetzt. Doch das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung kann nur auf der Landesebene gelöst werden.

Wir fordern, dass die Bezirke endlich finanziell in Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. AlsLinke stehen für uns die Betroffenen der aktuellen Kürzungspolitik im Mittelpunkt: die Jugendlichen, die ihren Jugendklub, ihr zweites Zuhause verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Bezirksämter sowie die vielen Menschen, die dringend auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Wir unterstützen daher die breiten Proteste gegen den Kahlschlag bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur und rufen alle Betroffenen und Berliner*innen auf, sich der #unkürzbar-Demonstration am 10. Oktober anzuschließen. Berlin ist #unkürzbar!

Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

René Jokisch, Fraktionsvorsitzender in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Tatjana Behrend und Toni Kraus, Fraktionsvorsitzende in der BVV Lichtenberg

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Jacqueline Sanehy und Leo Diederich, Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte

Carla Assmann, Ahmed Abed, Philipp Dehne und Susanka Sambefski, Fraktionsvorsitzende in der BVV Neukölln

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow

Felix Lederle, Verordneter in der BVV Reinickendorf

Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau

Dennis Egginger-Gonzalez, Gruppe Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

Bausünden in Steglitz: Parkplätze, Pisse, Privatisierung

Fri, 12 Sep 2025 10:36:28 +0200

"Die Architektur in Steglitz steht für Größenwahn und Scheitern. Bei einem Kiezspaziergang stößt man auf Investorenprojekte, Autobahnen und eine Rollerdisko."

Hier geht es zum Artikel auf taz.de:
taz.de/Bausuenden-in-Steglitz/!6112339/

Kiezspaziergang am 3. September mit unserem Bezirksverordneten Dennis Egginger-Gonzalez.: Raus aus der Sackgasse - Verfehlte Stadtplanung und der Immobilienwahnsinn zwischen Bierpinsel und Steglitzer Kreisel

Wed, 30 Jul 2025 14:11:40 +0200

Wir laden zu einem politischen Stadtspaziergang in Steglitz ein, um zwischen Bierpinsel und Steglitzer Kreisel den Wahnsinn am Berliner Immobilienmarkt und mögliche Auswege zu betrachten. In der ca. 90-minütigen Tour werden wir uns auch mit den verfehlten Auswüchsen der autogerechten Stadt auseinandersetzen, die in Steglitz ganze Kieze zerschneidet und Flächen belegt, die für Natur, Begegnungsräume und bezahlbare Wohnungen fehlen.

Der Spaziergang hat eine Länge von etwa 1,3 km und ist barrierefrei zu bewältigen.

Treffpunkt ist die Geschäftstelle von Die Linke in der Schildhornstraße 85 A direkt am U-Bahnhof Schloßstraße, auf der Seite des Bierpinsels.

Den Rundgang führt Dennis Egginger-Gonzalez. Für den Rundgang im öffentlichen Straßenland verwenden wir eine Personenführungsanlage (Mikro mit Empfängern und Kopfhörern). Wir bitten daher um einen Anmeldung.

Organisation: Fabian Kunow (Helle Panke e.V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin)

Zur Anmeldung: www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html

80 Jahre Tag der Befreiung

Dennis Egginger-Gonzalez — Tue, 08 Apr 2025 13:05:42 +0200

Den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 wollten viele Deutsche bis zuletzt mit Waffengewalt verhindern. Von damals bis heute war der Faschismus nie wirklich verschwunden. Er war nur zu klein, um die Macht zurückzuerlangen, aber er war immer da – nicht nur am „rechten Rand“, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Forscher*innen, die diese Aussage seit Jahrzehnten belegen, wurden von der Mehrheitsgesellschaft und den politischen Verantwortlichen oft in die linke Ecke gedrängt, um dann dort ignoriert zu werden. Heute steht die faschistische AfD in den Umfragen bei 24 %, trotz 80 Gedenktagen zum Tag der Befreiung und aller Mahnungen. Der Faschismus ist 2025 (nicht nur bei uns) wieder so mächtig, dass er in fast allen Parlamenten mit großen Fraktionen vertreten ist, jeden Abend in den Talkshows seine Propaganda verbreiten darf und die Themen des Bundestagswahlkampfs maßgeblich beeinflusst hat. Primo Levi, Überlebender von Auschwitz, sagte 1986: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ Man sollte diesen Satz so lange lesen, bis man ihn wirklich verstanden hat.

Unsere Anfragen und Anträge zur BVV im Februar

Mon, 17 Feb 2025 18:13:34 +0100

Große Anfragen

2025/2026 kalte Schulter statt Kältehilfeplätze im Bezirk?

Regelmäßige Brandstiftungen in Lichterfelde-Süd – was weiß das Bezirksamt und was tut es?

Kleine Anfragen

Dauerbaustelle auf dem Hindenburgdamm – wie geht es den Gewerbetreibenden?

Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 297/VI (Baumscheibenparken)

Anträge

Baumscheibenparken in der Ringstraße beenden

Die Spiegelwand als Gedenkort schützen

Die ganze Tagesordnung gibt es hier:

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4886

Die CDU als größte Fraktion hat es mit 22(!) Bezirksverordneten zum wiederholten Mal hinbekommen, keine einzige Kleine oder Große Anfrage einzureichen und nur einen einzigen Antrag zu stellen. Ein Antrag bei 22 Verordneten - das ist schlicht Arbeitsverweigerung. CDU = Club der Untätigen.

Zum Livestream kommt man am Mittwoch ab 17:00 Uhr hier:

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-1392581.php

Die Linke in der BVV stellt Antrag und Anfrage zum Mietwucher in Steglitz-Zehlendorf

Wed, 15 Jan 2025 10:29:39 +0100

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag deckt ein massives Problem mit überhöhten Mieten in Berlin auf. Seit dem Start der App am 12. November 2024 wurde sie über 18.000 Mal genutzt. In fast 75 Prozent der Fälle lagen die Mieten mutmaßlich rechtswidrig deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete, im Durchschnitt um 54,7 Prozent.

Auch für unseren Bezirk ergibt sich ein klares Bild: Bei fast 1700 Berechnungen lag die Miete im Schnitt 45 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In fast drei Viertel aller Fälle in unserem Bezirk lag die Miete über 20 % darüber - was eine Straftat nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist.

Der Mietwucher-Check der Bundestagsgruppe ist erreichbar über www.mietwucher.app
Sie Können dort einfach überprüfen, ob auch Sie zu viel Miete zahlen. Das weitere Vorgehen wird Ihnen im Online-Rechner erläutert.

Wir haben aufgrund der uns vorliegenden Daten folgenden Antrag in die BVV eingebracht:

Mietwucher in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig bekämpfen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach eigenen Möglichkeiten schnellstmöglich mindestens zwei feste Stellen für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (§ 5 WiStG) einzurichten und sich gegenüber dem Berliner Senat für die sofortige und dauerhafte Finanzierung dieser einzusetzen.

Zudem soll der Bezirk der berlinweiten AG Mietpreisüberhöhung beitreten und sich dort für die Finanzierung von Personal durch den Senat, die Übernahme etwaiger Prozesskosten durch den Senat, sowie die Erarbeitung eines digitalen und einheitlichen Verfahrens durch Senat und Bezirke mit folgenden Punkten einsetzen:

eine einheitliche Homepage für die Bezirke mit Informationen über Mietpreisüberhöhung und Mietwucher, den Verweis auf den Mietspiegelrechner des Senates zur eigenen Vorabprüfung und ein Formular für die Meldung von Verdachtsfällen nach dem Vorbild von Frankfurt am Mainein einheitliches Erst-Anschreiben an Personen, die einen Verdachtsfall gemeldet haben, welches ein Problembewusstsein und den Willen, Mietpreisüberhöhungen zu verfolgen, ausdrückt, wertschätzend und verständlich formuliert ist sowie darstellt, welche Informationen in welcher Form von den Mieter*innen gebraucht werden und für die Erörterung des weiteren Vorgehens ein persönliches Gespräch anbietet und eine Telefonnummer für Rückfragen beinhaltet.

Außerdem wollen wir vom Bezirksamt diese Fragen beantwortet haben:

    1) Wie viele Meldungen mit Verdachtsfällen für Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 WiStG bzw. Mietwucher gemäß § 291 StGB sind dem Bezirksamt in den folgenden Zeiträumen zugegangen?
    a) 2021 bis 01.11.2024
    b) November 2024
    c) Dezember 2024
    d) Januar 2025

2) In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt für die Meldungen seit November 2024 bereits Ermittlungen aufgenommen?

3) Wie viele Ermittlungsverfahren sind aktuell noch im Verfahren und wie viele wurden mit welchem Ergebnis aufgrund welcher Begründung bereits abgeschlossen?

4) Wie werden eingehende Meldungen gemäß Frage 1 im Bezirksamt bearbeitet? Bitte um ein Ablaufschema mit Nennung und Beschreibung aller Arbeitsschritte.

5) Wie viel Personal steht für die Bearbeitung von Meldungen gemäß Frage 4 zur Verfügung?

6) Wie werden Mieter*innen kontaktiert, die eine Meldung gemäß Frage 1 abgegeben haben? Bitte um Übermittlung des genauen Anschreibens.

7) Welche genauen Informationen in welcher Form werden von Mieter*innen, die eine Meldung gemäß Frage 1 abgegeben haben, benötigt, um eine individuelle Notlage nachzuweisen?

8) Inwiefern orientiert sich das Bezirksamt im Verfahren gemäß Frage 4 und im Anschreiben an Mieter*innen gemäß Frage 6 am Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main? Inwiefern und warum wird von dem Verfahren ggf. abgewichen?

9) Hat das Bezirksamt in den letzten Monaten Kontakt zum Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main gesucht, welches Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher erfolgreich verfolgt, ein deutschlandweites Netzwerk zum Austausch darüber etabliert und sich verschiedentlich bereit erklärt hat, Expertise mit potenziellen Anwender*innen zu teilen?

10) Ist das Bezirksamt mittlerweile der berlinweiten „AG Mietpreisüberhöhung“ beigetreten? Wenn nein, warum nicht?

11) Welche Unterstützung – Personal, Finanzen, Verfahren - wünscht sich das Bezirksamt vom Senat?

12) Wie bewertet das Bezirksamt aktuell seine Möglichkeiten und tatsächliche Praxis im Umgang mit dem erhöhten Aufkommen von Meldungen gemäß Frage 1? Welche Verfahrensschritte können bereits zufriedenstellend bearbeitet werden, welche Verfahrensschritte sollen und müssen in welcher Form optimiert werden?

Wenn uns die Anfragen vorliegen, werden wir hier berichten.

Der schwarz-rote Senat zieht Berlin mit seinem Kürzungshaushalt den Stecker

Thu, 05 Dec 2024 11:31:28 +0100

Die Kürzungsorgie des Berliner Senates wird auch in Steglitz-Zehlendorf heftige Auswirkungen haben.

Viele Projekte Freier Träger und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind gefährdet.
Der Kulturbereich wird besonders hart getroffen, das Brücke-Museum, das Blindenmuseum und andere werden in Steglitz-Zehlendorf stark gekürzt.
Auch der Ausbau von Radwegen und die Sicherheit von Fußgänger*innen fallen bei uns dem Rotstift von CDU und SPD zum Opfer. Ebenso geht es dem ÖPNV massiv an den Kragen.
Beim Klimaschutz wird richtig drastisch gespart und so ist zum Beispiel die bezirkliche Gartenarbeitsschule in Gefahr.
An Schulen in Steglitz-Zehlendorf können nur noch eingeschränkt Klassenfahrten stattfinden, der Personalmangel wird zementiert, Schulsozialarbeit enorm eingeschränkt.
Heftig werden auch die Auswirkungen auf die Jugendarbeit und -hilfe sein. Die Prävention von Kinder- und Familienarmut wurde von CDU und SPD komplett gestrichen!
Wie unsozial dieser Senat ist, zeigt unter anderem auch die Reduzierung um 3,2 Mio. Euro bei den Zuschüssen zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau.
Gleichzeitig haben CDU und SPD z. B. Geld für einen Zaun um den Görlitzer Park, die A100 und andere Autostraßen sowie bescheuerte Olympiabewerbung.

Wir wollen mit unserer Großen Anfrage Öffentlichkeit herstellen, die CDU und SPD der Stadtgesellschaft bisher verweigern. Das ganze Dokument gibt es hier:

Was konkret bedeutet der desaströse Kürzungshaushalt des schwarz-roten Senates für Steglitz-Zehlendorf?

Weitere Anträge zur Dezember BVV:

Neue Millionendefizite im Haushalt verhindern – Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe neu aushandeln

Keine Verdrängung der Wohnbevölkerung in sozialen Erhaltungsgebieten durch (möbliertes) Zeitwohnen

Öffentliche Toiletten im LiO auch am Sonntag

Den Südwesten bei der Verkehrswende nicht komplett abhängen

Unsere Anfragen zum Jahresende:

Eingangsbestätigungen im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf

Brennende Mülltonnen und illegales Feuerwerk in Lichterfelde Süd

Wegwerfen von Zigaretten und unangeleinte Hunde

Unsere Anträge und Anfragen im Juli 2024

Wed, 10 Jul 2024 15:02:22 +0200

Anträge:

NS-Täter und Stalinismus-Opfer: Informationstafeln für die Walter Linse-Straße

Spielplatz in der Straße zum Löwen

Sondermittel der BVV besser bewerben

Sitzbank in der Schubertstraße in Lichterfelde-West erneuern und Mülleimer im Kiez ergänzen

Große Anfragen

100.000 Euro für Maßnahmen im Bereich Hitzeschutz: Was hat das Bezirksamt beantragt?

Keine Verkehrswende am Hindenburgdamm? (Im Juni wegen Krankheit nicht beantwortet)

Kleine Anfrage

Zehlendorf-Mitte: Brennpunkt für Fahrraddiebstähle in Berlin (noch kein Link)

Hindenburgdamm symbolisch umbenannt

Thu, 04 Jul 2024 12:36:07 +0200

Heute wurde der Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf symbolisch umbenannt. Hindenburg war ein Kriegsverbrecher, Massenmörder und Steigbügelhalter der Nazis. Edith Jacobsen war als Ärztin im Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der Gruppe "Neu Beginnen".

Eine tolle und richtige Aktion! Eine Umbennung der Straße scheitert seit Jahren an den Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD. In der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich nur Die Linke und die SPD dafür ein, dass Hindenburg nicht länger mit einem Straßennamen geehrt wird. Auch die Grüne Jugend im Bezirk war zuletzt für eine Umbennung. Die BVV-Fraktion der Grünen hat aber jahrelang in der Zählgemeinschaft mit der CDU eine Umbennnung verhindert.

Gleichzeitig zur Aktion wurde eine Onlinekampagne für die Umbenennung gestartet. Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann hier unterschreiben: https://www.change.org/p/benennen-wir-den-hindenburgdamm-in-berlin-in-edith-jacobson-damm-um?source_location=search

Unsere Anträge und Anfragen zur BVV im April

Thu, 11 Apr 2024 13:32:38 +0200

Anträge Die Linke

Ungenehmigte Ferienwohnungen in Steglitz-Zehlendorf aufspüren und wieder dem Wohnungsmarkt zuführen

Darstellende Kunst im Rathaus Zehlendorf – höchste Zeit für ein Update

Überprüfung der Verbindungen von Bernhard Butzke (1876–1952) mit dem Nationalsozialismus

Bezeichnung des U-Bahnhofes Oskar-Helene-Heim mit dem Zusatz Clayallee ergänzen

Kleine Anfragen (werden in der BVV-Sitzung Beantwortet)

Wie lange wird die CDU-Senatsverwaltung noch den Radweg in der Thielallee blockieren?

Wird der Bierpinsel sein 20. Leerstandjubiläum erleben?

Schriftliche Anfrage (Beantwortung durch das Bezirksamt innerhalb von vier Wochen)

Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unfälle auf der Potsdamer Straße/Potsdamer Chaussee

AfD Steglitz-Zehlendorf nimmt jetzt auch Kinder ins Visier

Tue, 19 Mar 2024 08:56:03 +0100

Die AfD ist das allerletzte und sie radikalisiert sich im Berliner Südwesten noch weiter. Eine kurze Einschätzung: Steglitz-Zehlendorf hat sich in den letzten Jahren zu einem Hotspot der Neuen Rechten entwickelt. Eine zentrale Rolle spielen die Burschenschaft Gothia sowie die AfD. Während die Gothia insb. durch Vernetzungsarbeit auffällt und wichtige Geldgeber als Mitglieder hat, zielen die AfD und ihr Umfeld auf größtmögliche Außenwirkung ab. So dient beispielsweise die von einem ehemaligen Mitglied betriebene „Staatsreparatur“ in Lichterfelde Ost mit regelmäßigen Veranstaltungen zu einschlägigen Themen als überregionaler Anlaufpunkt. Infolge der aktuellen Proteste gegen rechts radikalisiert sich die AfD auch bei uns im Bezirk: Zuletzt fiel sie durch Einschüchterungsversuche gegenüber Schüler*innen (!) auf, die gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Zwei Vorstandsmitglieder der AfD S-Z stellten sich bspw. neben eine Demo in der Schloßstraße (die man zuvor hatte verhindern wollen). Für alle sichtbar wurden dann die Schüler*innen von AfD-Mitgliedern abgefilmt. Nun ein erneueter Einschüchterungsversuch gegenüber Kindern - u. a. von einer Person, die im Netz mit Messern hantiert (Siehe: https://twitter.com/OmasGgRech.../status/1681427516102418432).

Wie gefährlich die Partei im Südwesten Berlins sonst noch einzustufen ist, kann man u. a. auch an der wegen des Verdachts einer Staatsstreich-Planung angeklagtenSpitzenkandidatin der AfD S-Z zur letzten Bundestagswahl erkennen (siehe: https://t1p.de/fpgvn). Man ist gut beraten, die neusten Drohungen gegenüber Kindern ernst zu nehmen! Nie wieder ist jetzt!

Weitere Infos:

https://www.stadtrand-nachrichten.de/lichterfelde-kinder-eltern-demonstrieren-afd-steglitz-zehlendorf/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/tendenz-weit-nach-rechtsaussen-schuler-nimmt-die-afd-im-sudwesten-berlins-unter-der-lupe-11150419.html

CDU, Grüne und SPD verhindern Transparenz in Steglitz-Zehlendorf

Fri, 19 Jan 2024 10:45:13 +0100

CDU, Grüne und SPD in Steglitz-Zehlendorf verhindern, dass Bürger*innen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung nachträglich auf der Homepage der BVV anschauen können. Die Grünen erzählten "Geschichten aus dem Paulanergarten" vom angeblichen Datenschutz und wissen offensichtlich nicht, dass in anderen Berliner Bezirken ein nachträglicher Abruf der Sitzungsvideos für alle interessierten Menschen längst möglich ist. Warum nicht auch bei uns?

Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit haben es weiterhin schwer bei uns! Die Verordneten von CDU, Grünen und SPD haben sich in öffentliche Ämter wählen lassen, wollen aber nicht, dass die Öffentlichkeit unkompliziert erfahren kann, was die Verordneten in der BVV erzählen und entscheiden.

Der Tagesspiegel berichtet:

"Stream aus dem Lokalparlament funktioniert: Gespeichert werden die Videos aber auch künftig nicht. Das hatten die beiden Linken-Bezirksverordneten in dem Antrag „Volle Transparenz herstellen – Videos der BVV-Sitzungen für alle Bürger*innen online stellen“ gefordert. Der Antrag wurde am gestrigen Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD abgelehnt. FDP und AfD enthielten sich, nur die Linke stimmte dafür.
Begründet wurde die Ablehnung ihrer Fraktion von der grünen Bezirksverordneten Kulhimet Emre Tekemen damit, dass es nicht angemessen sei, Videos von der BVV bei Youtube einzustellen – die Plattform arbeite nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), es gebe datenschutzrechtliche Bedenken. In anderen Bezirken sind die Sitzungen des Lokalparlaments auch nach der Live-Übertragung noch abrufbar. Der TV-Stream in Steglitz-Zehlendorf läuft über eine Seite des Bezirksamts – dort könnten auch die vergangenen Sitzungen zur Verfügung gestellt werden. Zum Parlamentsfernsehen aus dem Zehlendorfer Rathaus gelangen Sie hier."

Gestaltung von Zehlendorf Mitte

Thu, 11 Jan 2024 15:56:47 +0100

Ende November 2023 trafen sich über 100 Anwohner*innen, Planer*innen und Politiker*innen im Rathaus Zehlendorf, um Ideen für eine Umgestaltung von Zehlendorf Mitte zu sammeln. Alle waren sich einig: Beliebte Orte wie das Bali-Kino, der Wochenmarkt und auch die inhaber*innengeführten Geschäfte müssen gut durch die Jahre des Bahnhofsumbaus geführt werden.
Klar wurde auch, dass die Mehrheit will, wofür sich Die Linke Steglitz-Zehlendorf schon seit vielen Jahren einsetzt: weniger motorisierter Verkehr, flächendeckendes Tempo 30 und Parkraumbewirtschaftung; die Reaktivierung der Stammbahn; bessere und insbesondere sichere Fuß- und Radwege; ein Zebrastreifen in der Kirchstraße; mehr Aufenthaltsqualität durch mehr Grünflächen, Straßencafés und vor allem auch nichtkommerzielle Treffpunkte im Kiez; Angebote für Kinder- und Jugendliche sowie junge Familien; ein offenes Rathaus mit eigener Kantine; mehr Kulturangebote – u. a. eine moderne Bibliothek sowie konsequente Bürger*innenbeteiligung bei allen politischen Entscheidungen. Für alle diese positiven Veränderungen wird sich Die Linke Steglitz-Zehlendorf auch weiterhin stark machen.

Kriterienkataloge in Milieuschutzgebieten

Fri, 29 Dec 2023 10:27:00 +0100

Als vorletzter Bezirk erhält S-Z drei Milieuschutzgebiete. Dies ist
dem jahrelangen politischen Druck von DIE LINKE. und SPD zu verdanken.
Doch Milieuschutz ist ein „schwaches Schwert“, wenn die dazugehörigen
Kriterien der Verwaltung nicht eindeutig und rigoros im Sinne der
Beibehaltung günstiger Mieten sind. Beliebt sind bei
Hauseigentümer*innen z. B. alle Arten sogenannter energetischer
Sanierungen sowie der nachträgliche Einbau von Fahrstühlen – auch
dann, wenn sie keinen oder nur geringen Nutzen für Klima,
Barrierefreiheit und Mieter*innen haben. Diese Maßnahmen können
dauerhaft auf die Mieten umgelegt werden und „Deutsche Wohnen und Co.“
nutzen sie gerne für Mieterhöhungen durch die Hintertür. Durch einen
Beschluss von Grünen, SPD und FDP wird nun genau an diesen beiden
Stellen der Kriterienkatalog für Milieuschutz in S-Z aufgeweicht. Der
FDP kommt das sicherlich gelegen, den Grünen mag es (wie überhaupt der
Milieuschutz in 15 Jahren Zählgemeinschaft mit der CDU) egal sein, die
SPD aber legt damit die Axt an ihre eigene Arbeit. Erneut hat die
Ampel-Zählgemeinschaft den Mieter*innen im Bezirk einen Bärendienst
erwiesen.

Say Hello, Wave Goodbye

Fri, 01 Dec 2023 13:17:03 +0100

Pia hat nicht nur die Arbeit des Bezirksverbandes von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf, sondern auch die der Linksfraktion/Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf über viele Jahre maßgeblich geprägt. Erst als Fraktionsgeschäftsführerin, ab 2021 als Fraktionsvorsitzende und infolge der Nachwahl vom Februar 2023 als eine von zwei Einzelverordneten. Aus persönlichen Gründen legt Pia ihr Mandat zum heutigen Tag nieder. Was bleibt, sind Dankbarkeit für die gemeinsamen Jahre, den enormen Einsatz für soziale Gerechtigkeit auch in Steglitz-Zehlendorf und unser Versprechen, Dein Engagement nach Kräften fortzusetzen - zum Beispiel beim Kampf gegen den Baufilz in Lichterfelde Süd, am Steglitzer Kreisel, für die gute Versorgung von Geflüchteten und Menschen ohne Obdach, für günstige Mieten und Mileuschutz, die Verkehrswende und ökologische Transformation des Bezirkes, für Gleichberechtigung, gegen Nazis usw. usf.

Machs gut, Pia!

Vielen Dank und komm uns mal besuchen!

Kältehilfe

Tue, 21 Nov 2023 10:36:55 +0100

„Alle Jahre wieder“ stellt sich die Frage, ob es im Bezirk ausreichend Not-Übernachtungsplätze für Menschen ohne Obdach gibt. Alle Jahre wieder zuckt der je zuständige (CDU-)Stadtrat bedauernd mit den Schultern: SZ sähe sich außerstande mehr als 30 Plätze (von mehr als 1000 Plätzen berlinweit!) zur Verfügung zu stellen. Die Argumente? Die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel seien nicht ausreichend, der Bezirk habe keine weiteren Räume, der Bedarf sei hier im Randbezirk nicht gegeben und Schöneberg - mit mehr Kapazitäten - läge so nah. Die Obdachlosigkeit ist massiv angestiegen: 607.000 Menschen waren 2022 bundesweit obdachlos, davon lebten ca. 50.000 auf der Straße (BAG Wohnungslosenhilfe) – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2021. Da braucht es nicht viel, um zu erkennen, dass es auch in unserem „beschaulichen, schönen Bezirk“ dringend eine Erweiterung der Angebote geben muss, um dieser Not zu begegnen. Der CDU-Stadtrat muss den Draht zum jetzt schwarz-roten Senat nutzen und sich für die Ärmsten der Armen in SZ einsetzen, damit die Kältehilfe in SZ – wie von der LINKEN. seit Jahren gefordert - endlich erweitert wird.