Verschiedenes

Unsere Anfragen und Anträge zur BVV im Februar

Kältehilfe auch 2025 anbieten --- Spiegelwand schützen --- Brandserie in Lichtefelde Süd ---Dauerbaustelle Hindenburgdamm- wie geht es dem Einzelhandel --- Baumscheibenparken endlich kosequent ahnden

Große Anfragen

2025/2026 kalte Schulter statt Kältehilfeplätze im Bezirk?

Regelmäßige Brandstiftungen in Lichterfelde-Süd – was weiß das Bezirksamt und was tut es?

Kleine Anfragen

Dauerbaustelle auf dem Hindenburgdamm – wie geht es den Gewerbetreibenden?

Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 297/VI (Baumscheibenparken)

Anträge 

Baumscheibenparken in der Ringstraße beenden

Die Spiegelwand als Gedenkort schützen

Die ganze Tagesordnung gibt es hier: 

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=4886

Die CDU als größte Fraktion hat es mit 22(!) Bezirksverordneten zum wiederholten Mal hinbekommen, keine einzige Kleine oder Große Anfrage einzureichen und nur einen einzigen Antrag zu stellen. Ein Antrag bei 22 Verordneten - das ist schlicht Arbeitsverweigerung. CDU = Club der Untätigen.

Zum Livestream kommt man am Mittwoch ab 17:00 Uhr hier: 

www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-1392581.php