Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch Teilhabe an Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit der Mitgestaltung. Wir LINKE. stehen für ein Umdenken in Politik und Verwaltung in Steglitz-Zehlendorf. Es müssen Strukturen und Ressourcen geschaffen werden, die eine Mitbestimmung über den Wahlsonntag hinaus auch im Bezirk möglich machen.

Stichwort Bürger:innen-Räte: Zu bestimmten Themen und Projekten finden sich zufällig ausgeloste, aber repräsentative Bürger:innen (freiwillig) zusammen und erarbeiten Lösungsansätze und Ideen, die im nächsten Schritt öffentlich und breiter diskutiert werden. Die Verwaltung ist dann in der Pflicht, sich mit diesen Ideen zu beschäftigen und sie umzusetzen – und nur dann, wenn sie es gut begründen kann, können Vorschläge abgelehnt werden.Warum sollten Bürger:innen nicht ihre Ideen zu bestimmten Projekten einbringen und Verwaltungshandeln anregen? Nicht Beirat sondern Rat. Nicht ein bisschen mal die Meinung sagen, sondern tatsächlich Einfluss nehmen können, wie z. B. auch durch einen Bürger:innenhaushalt. Nicht die Bürger:innen sind Bittsteller:innen, sondern Verwaltung muss sich dafür rechtfertigen, wenn Vorschläge nicht umgesetzt werden. Das verstehen wir unter Mitbestimmung, Gestaltung und Demokratie.

DIE LINKE. will die Einbeziehung der Bürger:innen auch bei Fragen der Stadtentwicklung stärken. Wir unterstützen Bewohner:innen und Initiativen bei ihrem Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung, wie z. B. die Bewohner:innen des ehemaligen Schwesternwohnheims in der Waltraudstraße 45. Auch langjähriger Leerstand wie beim Haus Gardeschützenweg 3 muss beendet werden! Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelten Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung müssen auch bei den Planungen in Steglitz-Zehlendorf Anwendung finden. Denn: Beteiligung ernst meinen heißt Mitsprache gestalten!

Die Ansprechbarkeit der Familienbüros, der Sozialen Wohnhilfe und anderen entscheidenden Stellen im Bezirksamt oder ausreichende personelle Ressourcen in den Bürgerämtern sowie im Ordnungsamt sind im Sinne aller! Jedes gute psychosoziale Beratungsgespräch dient der Entlastung. Knöllchen spülen Geld in die Bezirkskasse. Eine rasche Bearbeitung des beantragten Personalausweises spart Nerven und Zeit. Ein zügiger Ausbau der Radinfrastruktur macht den gesamten Verkehr sicherer. Deshalb steht DIE LINKE. klar für eine Stärkung der Verwaltung auf allen Ebenen. Dazu gehört der Ausbau der Digitalisierung ebenso wie die Einrichtung eines weiteren Familienbüros.

Verwaltung und Bezirksamt müssen sich verstärkt als Dienstleister:in verstehen für die Anliegen der Bürger:innen. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine wertschätzende Rückmeldung erfolgt. DIE LINKE. ist für die unbedingte Beachtung des Informationsfreiheitsgesetzes – die Verwaltung hat die größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Nur so ist Beteiligung und Mitsprache möglich.

Gerade in der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass im Bezirksamt Personal fehlt. Das geht zu Lasten der Kolleg:innen, aber auch zu Lasten der Bürger:innen, die keine Anlaufstelle für ihre Anliegen haben. Es bedarf einer vorausschauenden Personalplanung, der Beschleunigung und Entbürokratisierung von Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren und Ausbildungüber den Bedarf hinaus. Auch die Frage der Einarbeitung in neue oder zu übernehmende Aufgabenfelder ist für alle Beteiligten von entscheidender Bedeutung, um reibungslose Abläufe zu gewährleisten – notwendige Veränderungen von Strukturen, Arbeitsinhalten und Arbeitstechniken müssen von entsprechenden Fortbildungen begleitet werden. Gute Arbeitsbedingungen im Bezirksamt sind gut für uns alle!