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(Update 17.2.21) Klima-Ignoranz von Grünen, CDU, FDP und SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Wir haben heute der Bezirksverordnetenversammlung 55 Änderungsanträgen zum Antrag „Klima-Maßnahmen sofort!“ übermittelt. Am 17.2. haben CDU, Grüne und FDP alle Änderungsanträge abgelehnt und gemeinsam mit der SPD den schwachen Klima-Antrag beschlossen. Weiterlesen


Menschen ohne Obdach haben unter Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf keine Chance!

In der heutigen BVV-Sitzung in der Pauluskirche in Zehlendorf wurden erneut zwei Anträge (Drs. Nr. 1736/V und 2102/V), die mehr Schutz für Menschen ohne Obdach zum Inhalt haben, mit den Stimmen der Christdemokrat*innen und der Grünen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Weiterlesen


Die BVV Steglitz-Zehlendorf muss endlich wieder handlungsfähig werden!

Das am 14.1.2021 verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ bietet nun die rechtliche Grundlage für etwas, was in anderen Bezirken bereits Wirklichkeit ist: Eine handlungs- und beschlussfähige BVV auch in... Weiterlesen


CDU und Grüne in Steglitz-Zehlendorf zeigen Obdachlosen erneut die kalte Schulter

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat in die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht (die Sitzung wurde – wie der zweiten Presse-Erklärung zu entnehmen ist – kurzfristig abgesagt), das Bezirksamt möge Schutzräume benennen, in denen sich obdachlose Menschen während des Winters auch tagsüber aufhalten können... Weiterlesen


Ohne Digitalisierung keine Demokratie!

Heutige BVV-Sitzung in Steglitz-Zehlendorf muss wegen Infizierung eines Bezirksverordneten mit dem Sars-Cov-2-Virus ausfallen Weiterlesen


Den Ferdinandmarkt erhalten, heißt JETZT konsequent handeln!

Schwarz-Grün lehnt Antrag der Linksfraktion zum Erhalt des Erhaltungsgebietes Lichterfelde Ost ab. Weiterlesen


Rederecht für Senior*innenvertretung von Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf nicht gewünscht! Den Anliegen der größten Bevölkerungsgruppe im Bezirk endlich Gehörverschaffen!

Die Senior*innen sind in Steglitz-Zehlendorf die größte Bevölkerungsgruppe. Ihre spezifischen Bedarfe und Anliegen werden durch die von ihnen gewählte Senior*innenvertretung (SV) in die bezirkliche Politik transportiert. Dazu bedarf es der Möglichkeit, diese Anliegen zu artikulieren. In den meisten Fachausschüssen der BVV Steglitz-Zehlendorf ist... Weiterlesen


Das Kältehilfedesaster in Steglitz-Zehlendorf geht in die nächste Runde!

Schwarz-Grün lässt Menschen ohne Obdach im Regen stehen! Weiterlesen


Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf baut kaum neue Wohnungen

Die CDU in Berlin schreit stets medienwirksam nach Neubauten in Berlin. Sie kennen das: "Bauen, bauen, bauen!" Dabei entstehen ausgerechnet in den von der CDU geführten Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf vergleichsweise kaum neue Wohnungen. Wenn, dann sind es überwiegend teure Eigentumswohnungen. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch... Weiterlesen


Erhalt des Ferdinandmarktes Lichterfelde Ost: Den großen Worten muss die schwarz-grüne Zählgemeinschaft Taten folgen lassen!

Heute war der Kranoldplatz/Ferdinandmarkt mehrfach Thema in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Auch weiterhin sind der Kiez und der seit über 100 Jahren bestehende und beliebte Ferdinandmarkt durch den Großinvestor Huth bedroht. Weiterlesen


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.