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Linksfraktion stimmt gegen unsozialen Doppelhaushalt von CDU und Grünen

Gestern Abend wurde von CDU und Grünen der Doppelhaushalt 2020/2021 für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. In den Haushaltsberatungen der letzten Wochen wurden von der Zählgemeinschaft 100% der Änderungsanträge der Opposition weggewischt. Wir haben den Haushaltsentwurf u. a. aus folgenden Gründen abgelehnt: Weiterlesen


CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren

Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; ... Weiterlesen


CDU, Grüne, AfD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen u. a. an „Höhen, Besonderheiten und Stärken“ von Paul von Hindenburg erinnern

  Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung: 1) „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, https://tinyurl.com/yxksyq2s... Weiterlesen


Wem nützt der Deal zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und der Deutschen Wohnen in Steglitz-Zehlendorf?

Zur Vereinbarung zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und er Deutschen Wohnen (siehe: tinyurl.com/yxewdph4) erklärt Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: Den Mieter*innen im Bezirk bietet die Vereinbarung keinen wirksamen Schutz. Das ist schlicht viel Lärm um nichts! Die Vereinbarung ist in weiten Teilen eine reine... Weiterlesen


Integrationsbeirat reaktivieren auf Grundlage vorhandener BVV-Beschlüsse

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt zu ihrem Abstimmungsverhalten in der BVV am 17.10.2018 über die Zusammensetzung des Integrationsbeirates: Laut Beschluss der BVV vom 25.4.2012 setzt sich der Integrationsbeirat aus 10 Vertreter*innen aus Organisationen sowie 5 Privatpersonen zusammen, deren Wirkungskreis sich in Steglitz-Zehlendorf... Weiterlesen


Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter nicht gegen Bildungs- und Sportstandort am Osteweg ausspielen

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf und die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklären zur aktuellen Diskussion bezüglich der Entwicklung des Geländes Osteweg 63: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf steht wie alle anderen Bezirke in der Verantwortung, für die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zwei Standorte im Bezirk... Weiterlesen


Steglitz-Zehlendorf ist schwarz-grüne Wohlfühl- Oase für unsoziale Großinvestoren; Bezirksamt verschenkt Chance auf 100 Sozialwohnungen

  Zum skandalösen Umgang der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mit Großinvestoren erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader am Beispiel des Umbaus des Steglitzer Kreisels durch den Investor Gröner: "Im skandalumtosten Steglitzer Kreisel wird die CG-Gruppe des Großinvestors Christoph Gröner 330 Wohnungen... Weiterlesen


Schwarz-Grün unterzeichnet Geheimvertrag mit Großinvestor und Großspender Groth. Gewinnerwartung des Investors immens, Folgekosten für den Bezirk unkalkulierbar.

Zur Unterzeichnung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Städtebaulichen Vertrages für Lichterfelde Süd erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader: "Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages am 31.7.2018 hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Interessen des Großinvestors Groth... Weiterlesen


CDU, AfD und Grüne tolerieren Gefahr, die von der Ruine am Gardeschützenweg Nr. 3 ausgeht. Fraktionsvorsitzender der CDU "langjähriger Anwalt" des Eigentümers

Seit fast 20 Jahren verfällt ein Haus in Steglitz-Zehlendorf. Es wurde bereits eine Anwohnerin von herabstürzenden Gebäudeteilen verletzt, vor zwei Monaten hat es im Haus gebrannt. Der Eigentümer lässt in Berlin ein Dutzend große Häuser verfallen und wird dabei laut rbb24 vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, als... Weiterlesen


CDU, AfD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Zur heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf und dem mit der Mehrheit von CDU, AfD und Grünen geänderten und dadurch ad absurdum geführten Bürger*innenantrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader: "Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Torsten Hippe... Weiterlesen


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

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Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde jeden Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung