Bericht von der BVV-Sitzung am 18. Mai 2022

+++ Linksfraktion fordert Treuhändermodell für Geisterhaus Gardeschützenweg 3! +++ Mehr Unterstützung obdachloser Menschen +++ Linksfraktion unterstützt Einwohner*innenantrag +++ Mehr bezahlbare Wohnungen in Lichterfelde-Süd+++...Schweigen ist Gold +++

Linksfraktion fordert Treuhänderlösung am Geisterhaus Gardeschützenweg 3

„Schrecken ohne Ende am Geisterhaus Gardeschützenweg 3?“, fragte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (Drs 0199/VI) und erkundigte sich, ob es zu einer Treuhänderlösung kommt und das Haus endlich auf Kosten des Eigentümers saniert wird - so wie wir es schon in unserem Wahlprogramm zur BVV gefordert haben!

Seit 20 Jahren steht das Haus an der Ecke Hindenburgdamm mit seinen 11 Mietwohnungen leer und verfällt zusehends. Aber an dem ruinösen Zustand des Gebäudes wird sich - nach Aussagen des Bezirksamtes - trotz erhobener Zwangsgelder (30.000 Euro) und eingetriebener Bußgelder (15.000 Euro) sobald wohl nichts ändern. Und auch bei der geplanten Einsetzung eines Treuhänders für die Instandsetzung des Hauses kommt das Bezirksamt nicht voran. Es fehle dem Bezirk an Geld für die Sanierung des Hauses, das der Bezirk vorstrecken müsste und für den einzusetzenden Treuhänder, so der zuständige Stadtrat. Darüber hinaus mangele es auch an qualifiziertem Personal zur Umsetzung des Treuhändermodells.

Dass es auch anders geht, beweist aus Sicht der Linksfraktion der Bezirk Pankow. Dort wurde erstmals ein sogenanntes Geisterhaus durch das Bezirksamt beschlagnahmt. Die Wohnungen werden auf Kosten der Eigentümerin wiederhergestellt und stehen den Menschen wieder als Wohnraum zur Verfügung. Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, dem Beispiel in Pankow zu folgen und empfiehlt zur Bekämpfung spekulativen Leerstandes endlich von denen zu lernen, die es trotz identischer Bezirksfinanzen ja offensichtlich hinkriegen!

Mehr Unterstützung obdachloser Menschen

Die Hartnäckigkeit der Linksfraktion zahlt sich aus! Seit Jahren setzen wir uns ein für eine Verbesserung der Situation obdachloser Menschen - auch in Steglitz-Zehlendorf. In unseren eingebrachten Anträgen „Erweiterung der Kältehilfe-Plätze als Sofortmaßnahme“ (Drs 0020/VI) und „24/7 auch in Steglitz-Zehlendorf – obdachlose Menschen brauchen Schutz!“ (Drs 0021/VI) fordern wir die Schaffung einer zweiten Kältehilfeeinrichtung vornehmlich in Steglitz sowie einer ganzjährigen, rund um die Uhr geöffneten 24/7-Einrichtung. Beide Anträge der Linksfraktion fanden endlich eine Mehrheit.

Und mehr noch: Grün-Rot-Gelb musste sozialpolitisch nachziehen und stellt einen eigenen Antrag „Bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher machen“ (Drs. 0130/VI), dem wir selbstverständlich gerne beigetreten sind! Auch dieser Antrag wurde am 18.5. verabschiedet. Auch so wirkt Opposition, in dem sie den Druck bei bestimmten Themen aufrecht erhält und dann die Mehrheit daran irgendwann nicht mehr vorbei kann!

Zur Erläuterung: Kältehilfe-Einrichtungen sind temporäre Angebote in der Zeit von Oktober/November bis März/April, in denen obdachlose Menschen übernachten, duschen und essen können, tagsüber jedoch die Einrichtung verlassen müssen. Sogenannte 24/7-Einrichtungen sind niedrigschwellige Angebote, die obdachlosen Menschen jederzeit zur Verfügung stehen mit Essen, sanitären Einrichtungen, Platz zum Ausruhen und bei Wunsch auch Gespräch und Beratung – Plätze zum Übernachten gibt es dort nicht.

Linksfraktion unterstützt  Einwohner*innenantrag

„Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement - auch in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs 0067/VI) lautet ein bereits im Januar eingebrachter Einwohner*innenantrag. Über 1.400 Stimmen sammelte die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ für den Antrag.

Als Linksfraktion unterstützten wir den Antrag vollumfänglich, stehen wir doch für eine bürgernahe, transparente, partizipative Kommunalpolitik. Beteiligung hat sich die neue Zählgemeinschaft auch auf die Fahnen geschrieben: „Aufbruch in eine neue Kultur der Beteiligung“ heißt es im Zählgemeinschaftsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Einen ersten Eindruck von diesem „Aufbruch“ konnte man in der BVV-Sitzung gewinnen. Statt dem Einwohner*innenantrag zuzustimmen, sah die Zählgemeinschaft Änderungsbedarf und formulierte einen Änderungsantrag, der substantielle Bestandteile (wie beispielsweise Mitentscheidung und Entscheidung als Teile der Beteiligung) nicht mehr enthält. Auch fehlt die Zusage von Finanzmitteln ab sofort. Diese würden aber benötigt, um einen Einstieg zu schaffen. Am Ende kam es, wie es kommen musste: Nicht der Originalantrag fand eine Mehrheit, sondern der abgemilderte Änderungsantrag! Trotzdem ein Erfolg für die Initiative, damit hier im Bezirk endlich Bewegung in dieses unterbelichtete Thema kommt!

Mehr bezahlbare Wohnungen in Lichterfelde-Süd

Aus Zeitgründen - die BVV-Sitzung endete erst um 23.30 Uhr, die Tagesordnung war nicht abgearbeitet (s.u.) - wurde über unseren Antrag zur „Umsetzung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung beim Neubaugebiet Lichterfelde-Süd“ (Drs 0168/VI) nicht mehr abgestimmt. Er wäre sicherlich abgelehnt worden, weil alle anderen Fraktionen der BVV kein Problem darin sehen, dass in Lichterfelde Süd am Bedarf vorbei gebaut werden soll.

Von 2500 Wohneinheiten sind lediglich 538 Sozialwohnungen geplant – dafür aber 420 Einfamilien- und Reihenhäuser und viele, viele Eigentumswohnungen sowie hochpreisige Mietwohnungen. Angesichts der Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment ein Skandal.

Im Sommer plant das Bezirksamt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans – die letzte Möglichkeit für Anwohnende, Kritik und Einwände anzubringen. Die von der Linksfraktion herausgegebene Broschüre „Neubauvorhaben Lichterfelde-Süd - Unsere Forderungen für einen lebenswerten Kiez für alle!“  informiert über das geplante Neubaugebiet und seine Auswirkungen auf die benachbarten Wohnquartiere. Weitere Informationen zu Veranstaltungen, Infoständen und Steckaktionen sind auf unserer Internetseite zu finden.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Die BVV ist ein Feierabendparlament - mit nicht gerade familienfreundlichen Sitzungszeiten. Das zeigte sich auch bei der BVV-Sitzung, die zum wiederholten Mal erst kurz vor Mitternacht endete.  Nicht für die Verordneten, die Familie und Arbeit haben, sondern auch für alle interessierten Gäste eine Zumutung!

Lange Diskussionen, die jenseits von Sachpolitik gegenseitiger Belehrung und sonderbarer Vorhaltungen dienen, führten dazu, dass absehbar war, dass die Tagesordnung nicht zu schaffen sein würde. Aus machttaktischen Erwägungen und parteipolitischem Gerangel, die beide nichts mit Inhalten zu tun hatten, wurde die Sitzung dann auch noch für fast 45 Minuten für eine außerordentliche Ältestenratssitzung unterbrochen – um dann beendet zu werden! Es ist nicht mehr vermittelbar, wie sich hier Bezirkspolitik, die dem Wohl der Bürger*innen verpflichtet sein müsste, nach außen präsentiert!

Ein Mittel der Wahl, um Inhalte wieder mehr in den Fokus nehmen zu müssen, wäre auch eine Begrenzung der Redezeit, etwa so wie in der BVV Mitte. „Grundsätzlich soll die Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten“, heißt es in § 30 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (VI. Wahlperiode ) vom 04.11.2021. Diese fordern wir auch für SZ.

Weitere Kleine Anfrage

„Fehlende Kostenübernahmen – Existenzbedrohung für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe?“ (Drs 0198/VI) https://kurzelinks.de/k3qr