Bericht von der BVV-Sitzung am 27. April 2022

Linksfraktion fordert mehr Sozialwohnungen! +++ Für wahre Barrierefreiheit im Rathaus Zehlendorf! +++ Tafeln im Bezirk – Sozialstadtrat hält sich bedeckt! +++ Sachpolitik statt Populismus! +++

Linksfraktion fordert mehr Sozialwohnungen!

In Lichterfelde-Süd entsteht mit 2.500 Wohnungen das größte Neubaugebiet in Steglitz-Zehlendorf: 420 Einfamilien- und Reihenhäuser sowie 1.540 Miet- und Eigentumswohnungen sollen nach Plänen der Groth-Gruppe realisiert werden, jedoch nur 538Sozialwohnungen.

In der BVV-Sitzung forderte die Linksfraktion mit ihrem Antrag das Bezirksamt auf, bei den Verhandlungen mit dem Investor auf die Erhöhung des Anteils der Sozialwohnungen von 25 auf 30 % zu bestehen. „So könnten mehr als 100 weitere preiswerte Wohnungen für die Menschen in unserem Bezirk entstehen!“, meint unsere Fraktionsvorsitzende Pia Imhof-Speckmann.

Im Hinblick auf die anstehende öffentliche Auslegung des Bebauungsplans forderten wir in einem zweiten Antrag, die Auslegung um mindestens vier Wochen vor oder nach den Ferien zu verlängern, für den Fall, dass die Auslegung in den Sommerferien geplant sein sollte. Die öffentliche Auslegung ist die letzte Chance für Bürger*innen, ihre Kritik, Anregungen oder Einwendungen gegen das Neubauprojektvorzubringen!

Eine für den 21.5. vorgesehene Informationsveranstaltung des Bezirksamtes soll lediglich dazu dienen, das Neubauvorhaben vorzustellen – aber nicht etwa im Sinne einer Diskussionveranstaltung. Der SPD-Stadtrat sprach ganz offen darüber, dass man den Kritikern (namentlich aus dem Aktionsbündnis Lichterfelde Süd), die sich seit Jahren immer wieder in die Debatte einklinken und auf Versäumnisse der Bezirkspolitik hinweisen, kein Podium bieten wolle. So wird Bürger*innenbeteiligung zur Farce!

Mit Ausnahme der Linksfraktion zeigen sich alle Fraktionen berauscht von den Planungen: Die Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP drängt auf die rasche Auslegung des Bebauungsplans und den baldigen Baubeginn. Die CDU begrüßt die Schaffung hochwertiger Wohnungen als Kontrast zum angeblichen sozialen Brennpunkt in der Thermometersiedlung. Bedenken von Kritiker*innen des Bauvorhabens stoßen bei so viel Euphorie nur noch auf Unverständnis. Pia Imhof-Speckmann dazu: „Und genau deshalb bleiben wir dran und werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass hier auf Kosten von Natur und Menschen nur einer Profite macht: Der Investor!“

Fraktion und Bezirksverband der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf werden den weiteren Prozess mit Infoständen, Flyern, und Anfragen kritisch und konstruktiv begleiten.

Für wahre Barrierefreiheit im Rathaus Zehlendorf!

Das Rathausgebäude ist grundsätzlich barrierefrei zu erreichen, wie die Bezirksbürgermeisterin auf die Einwohner*innenanfrage „Wie weiter zu einem barrierefreien Alten Rathaus Zehlendorf“ bemerkte und verwies dabei auf verschiedene Baumaßnahmen, u.a. auf die 2020 angebrachte Rampe am Eingang des Bauteils E in der Kirchstraße 3. Vergessen zu sagen hat sie allerdings, dass diese eine Rampe dazu führt, dass Menschen, die auf Rollstuhl oder auch Rollator angewiesen sind, damit immense Umwege in Kauf nehmen müssen! Zwischen Bürgeramt und Bauteil E liegen mehrere hundert Meter Strecke, die zusätzlich bewältigt werden müssen.

Darüber hinaus ist der Fahrstuhl häufig defekt. Behindertengerechte WCs gibt es nur im Unter- und Obergeschoss, aber nicht im Erdgeschoss. Und auch die Akustik im Bürgersaal muss für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen regelmäßig nachjustiert werden.

Wir sind mit der Antwort der Bürgermeisterin nicht zufrieden, denn:

Umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe! Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen!

Tafeln im Bezirk – Sozialstadtrat hält sich bedeckt!

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen verweist der Stadtrat auf die 4 Ausgabestellen in SZ, die alle bei Kirchengemeinden angesiedelt sind – wodurch die Menschen, die zur Tafel gingen, auch etwas zu ihrer geistigen Erbauung erhielten. Eine Möglichkeit des Bezirksamtes, die zunehmende Not auch in SZ und die damit einhergehende Überlastung der Tafeln aktiv anzugehen, sah der Stadtrat allerdings nicht!

Es ist ein Skandal, dass auch hier immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Die Aktivität der Tafeln, die es bundesweit gibt, bringen auch in unserem Bezirk das politische und sozialstaatliche Versagen bei der Armutsbekämpfung zum Ausdruck: Bei der Versorgung einkommensschwacher Menschen verlässt sich der Bezirk nach wie vor auf die ehrenamtliche Lebensmittelunterstützung und unternimmt nichts, um die Unterstützung der Tafel zu sichern, die mit ihrer Arbeit der Daseinsvorsorge die Aufgabe des Staates übernimmt.

Angesichts der steigenden Inflation ist jedoch eine weitere Zunahme einkommensschwacher Menschen zu erwarten. Die Linksfraktion fordert deshalb ein stärkeres Engagement des Bezirks, z.B. in Form von Kooperationen mit dem Einzelhandel, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu verhindern.

Sachpolitik statt Populismus!

„Missbilligung der Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin mit einem Schaden von 2,7 Millionen € für den Bezirk“, lautete der eindeutig populistische Antrag der CDU-Fraktion gegen die neue Bezirksbürgermeisterin. So hoch sei der Schaden, der 2020 durch unbesetzte Stellen im Hochbauamt entstanden sein soll. Durch fehlendes Personal konnten 600.000 Euro für Baumaßnahmen an Verwaltungsgebäuden sowie 2,1 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen nicht verbaut werden.

Nach Meinung der CDU hat es die jetzige Bezirksbürgermeisterin in der letzen Legislaturperiode versäumt, sich als Stadträtin für Hochbau um die Besetzung von Stellen in ihrem Amt zu kümmern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte die Bezirksbürgermeisterin deshalb auf, den Schaden wieder gut zu machen oder zurückzutreten.

Der Witz an der Sache: Die Christdemokraten waren selbst 50 Jahre lang in SZ verantwortlich und Mehrheitsführerin in einer schwarzgrünen Zählgemeinschaft in den letzten 15 Jahren – die jetzige Bezirksbürgermeisterin war in der vergangenen Legislatur Stadträtin für Hochbau – für Personal zuständig war ihre Kollegin von der CDU, die damalige Bezirksbürgermeisterin….

Schon vor der BVV-Sitzung stand fest, dass der Antrag im Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa und Klima debattiert werden wird. Da gehört er unseres Erachtens auch hin. Das reicht der CDU aber nicht: Geht es nach ihrem Fraktionsvorsitzenden, dann wird es einen Untersuchungsausschuss, der auf bezirklicher Ebene Ausschuss für Unregelmäßigkeiten heißt, dazu geben.

Das Manöver der CDU war durchsichtig: Die öffentlich zur Schau getragene Kritik an der jetzigen Bürgermeisterin soll von den Versäumnissen der Vorgängerin ablenken. Fazit: Anderthalb Stunden vertane Zeit, in der sich die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft ebenso versuchten zu profilieren wie die CDU-Fraktion!

Unser Vorschlag: Damit nicht jede BVV-Sitzung von zwischenparteilichen Streitereien behindert wird und wichtige Themen aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden können, empfehlen wir der alten und neuen Zählgemeinschaft den Besuch einer Mediation und Rückkehr zu Sachthemen. Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks haben es verdient!