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BVV – Bericht vom 12.10.2022

Umsetzung des Einwohner*innenantrags zu Bürger*innenbeteiligung +++ Für einen Livestream der BVV-Sitzungen +++ Die Stelle des Flüchtlingskoordinators endlich besetzen! +++ Von Verkehrssicherheit und Nachtruhe +++ Rekommunalisierung wagen +++ Für mehr soziale Wärme +++ Das Geisterhaus Gardeschützenweg 3 – immer noch eine Geschichte zum Gruseln

Die zehnte Sitzung der BVV

Die zehnte Sitzung der BVV startete in gewohnter Weise mit den Einwohner*innenanfragen. Am 18. Mai 22 wurde in der BVV ein Einwohner*innenantrag für mehr Bürger*innenbeteiligung beschlossen. Die Initiative wollte nun wissen, wie der Stand der Umsetzung ist. Die Stadträtin konnte zumindest berichten, dass eine Agentur beauftragt sei, die den weiteren Prozess koordinieren soll, in dem gemeinsam mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik Leitlinien entwickelt werden, nach denen Beteiligung organisiert werden soll. Ein Verfahren im Übrigen, das bereits vor 2 Jahren hätte starten können, wenn das Bezirksamt die dafür vorgesehenen Senatsmittel damals abgerufen hätte. Nun wurden die Gelder endlich beantragt – fließen aber erst in 2023, was die Umsetzung des Einwohner*innenantrags weiter verzögert.

Für mehr Transparenz und Barrierefreiheit der BVV-Sitzungen

Mit der Kleinen Anfrage (0390/VI) erfragte Pia Imhof-Speckmann, warum die BVV-Sitzungen in Steglitz-Zehlendorf noch immer nicht per Livestream angeboten werden können. Denn in anderen Bezirken, wie z. B. in Tempelhof-Schöneberg, ist dies bereits gängige Praxis. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf meinte dazu, dass es eines Beschlusses der BVV bedürfe, damit dann die technischen Voraussetzungen für ein Livetream geschaffen werden könnten. Dieser Beschluss läge aber nicht vor. Klingt ein bisschen nach Hin- und Herschieben von Verantwortung! Jedenfalls hätte dieser Beschluss längst gefasst werden können – wir haben einen solchen Antrag bereits in der letzten Legislatur eingebracht. Jetzt wurde derselbe Antrag (https://kurzelinks.de/8zp8) auf Wunsch der Zählgemeinschaft in Ausschüssen vertagt mit dem Argument, es gäbe ja noch keine Geschäftsordnung, die einen Livestream beinhalte... Nun aber kommt endlich Bewegung in die Sache und das Bezirksamt hat bald keine Ausflüchte mehr: die erste Hürde unseres Antrages ist genommen, der Geschäftsordnungsausschuss hat ihn mehrheitlich beschlossen! Vielleicht wird das ja in dieser Legislatur doch noch was mit mehr Transparenz und Barrierefreiheit der BVV...

Endlich die Stelle des Flüchtlingskoordinators besetzen!

Bei den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen ohne Debatte bzw. Aussprache wurde gleich über mehrere Drucksachen unserer Fraktion abgestimmt:

Unsere Fraktion setzt sich mit Nachdruck seit Beginn der Legislaturperiode für die schnelle und qualifizierte Besetzung der freien Stelle des Flüchtlingskoordinators ein (Drs. 0249/VI). Dem Antrag hat sich auch die SPD-Fraktion angeschlossen. Dieser wurde knapp vier Monate nach Einreichung und folgender Debatte in den Fachausschüssen von der BVV nun angenommen – CDU und AfD stimmten dagegen. Damit kann die Stelle, die seit dem 1. Januar 2021 vakant ist, endlich wieder besetzt werden und eine mögliche künftige Flüchtlingskoordinator*in ihre wichtige Arbeit aufnehmen.

Von Verkehrssicherheit und Nachtruhe

Mit unserem Antrag „Verkehrssicherheit entlang der Königstraße (B1) in Wannsee erhöhen“ (0090/VI) werben wir dafür, dass hier Tempo 30 eingeführt wird. In dieser Straße wurde oft über „Imponierfahrten“ berichtet und eine Zunahme der Unfälle ist zu verzeichnen. Insbesondere im Sinne der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Einwohner*innen sollte hier eine Tempo-30-Zone eingeführt werden ­- verbunden mit regelmäßigen Verkehrskontrollen. Das Abstimmungsergebnis ließ uns schon staunen: nur die Linksfraktion setzt sich hier konsequent für mehr Sicherheit für alle ein, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen! Dabei ist das Problem der B1 hinlänglich bekannt. Eine aktive Verkehrswende seitens des Bezirks, die sich die Zählgemeinschaft auf die Fahnen geschrieben hat, muss anders aussehen!

Für unseren Antrag „Nachtruhe in der Goerzallee – Für Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr“ (0293/VI ) aber hat sich eine Mehrheit gefunden. Tempo 30 von 22 – 6 Uhr besteht bereits auf der Goerzallee, wird aber nicht eingehalten. Deshalb forderten wir einen stationären Blitzer – Mehrheiten gab es aber nur für die mobile Variante. Letztlich bleibt der Antrag trotzdem ein voller Erfolg für unsere Fraktion, aber vor allem für die Anwohner*innen.

Rekommunalisierung – für mehr Sauberkeit und bessere Arbeitsbedingungen!

Zum Abschluss der Abstimmungen wurde unser Antrag eine Bedarfsmeldung für die Rekommunalisierung der Schulreinigung (0208/VI) abgelehnt. Das ist unverständlich, weil diese Bedarfsmeldung den Bezirk keinen Cent kosten würde. Tatsächlich aber wäre diese Meldung der erste wichtige Schritt Richtung Rekommunalisierung. Wir möchten, dass Reinigungskräfte in den Schulen einen sicheren Arbeitsplatz zu fairen Konditionen haben können – die sicher bei Sub-Sub-Subunternehmen nicht zu finden sind. Wir werden uns weiter starkmachen für die Rekommunalisierung von Dienstleistungen, die früher alle Teil des Öffentlichen Dienstes waren. Zur Erinnerung: Die BVV hat in der Drucksache „Saubere Schulen“ (Drs. 1870/V) am 17. Juni 2020 die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung in Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Warum dann nicht konsequent an die Umsetzung gehen?

Gegen die Kälte hilft die Wärme!

Anschließend wurde bekannt gegeben, welche Drucksachen in die Fachausschüsse überwiesen werden. Mit gleich zwei Anträgen setzen wir uns für mehr soziale Wärme ein in Zeiten von Energiesparzwängen und Inflation. Mit den Drs. 0348/VI und 0350/VI fordern wir das Bezirksamt auf, das geplante „Netzwerk der Wärme“ der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales inhaltlich und öffentlichkeitswirksam zu unterstützen. Besonders in Stadtteilzentren und Nachbarschaftshilfen soll hierfür geworben werden. Darüber hinaus soll das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den im Bezirk ansässigen sozialen Trägern selbst Räumlichkeiten und Angebote für vereinsamte oder in Not geratene Menschen im Winter anbieten. In den angebotenen Räumlichkeiten soll die Raumtemperatur nicht unnötig weit abgesenkt werden. Die Anträge wurden in verschiedene Ausschüsse überwiesen, wir als Fraktion bleiben am Ball.

Geisterhaus ohne Happy End!

Zum Abschluss der Sitzung kam es zu den Abstimmungen der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen (mit Aussprache). Unsere Fraktion hat wieder einmal als einzige den „Schandfleck“ vom Gardeschützenweg 3 auf die Agenda (0210/VI) gesetzt: Das sogenannte Geisterhaus steht seit mehr als 20 Jahren leer und verfällt. Die BVV hatte auf unseren Antrag hin bereits Anfang 2019 eine Treuhänderlösung für dieses Haus gefordert, die es dem Bezirk erlauben würde, gegen den Verfall etwas zu unternehmen und das Haus bewohnbar zu machen. Den Treuhänder gibt es noch immer nicht, das Haus verfällt immer weiter. Pia Imhof-Speckmann dazu: „Es ist und bleibt ein Skandal, dass hier auf Dauer dringend benötigter Wohnraum der Nutzung entzogen wird, dass der Eigentümer seiner Verantwortung nach Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes nicht nachkommt und die politisch Verantwortlichen nicht handeln!“. Der Antrag zur Umsetzung des Treuhändermodells, der nun abgestimmt wurde, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt – auch von denen, die ihm Anfang 2019 noch zugestimmt hatten.

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Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.