BVV-Bericht vom 14. September 2022

Erste BVV-Sitzung nach der Sommerpause+++Linksfraktion unterstützt die Kampagne vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“+++Zweckentfremdung von Wohnraum in der Eisenbahnersiedlung+++ Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Mobilität+++Für mehr Nachhaltigkeit im Bezirk+++ Debatte um den städtebaulichen Ergänzungsvertrag (B-Plan 6-30; Lichterfelde Süd) geht weiter+++Investitionsplanung Schule – eine Nullnummer+++Resolution für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf+++Umwidmung der Spanischen Allee und Umbenennung der Treitschkestraße

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Bevor die erste BVV-Sitzung nach der Sommerpause startete, waren die Verordneten unserer Fraktion ab 16:30 Uhr vor dem Rathaus. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ hatte mobilisiert und sich mit circa 20 Unterstützer*innen eingefunden. Sie sammelten Unterschriften von den BVV-Fraktionen um einen Mieter vor einer drohenden Zwangsräumung zu bewahren. Natürlich wurde die Initiative von uns begrüßt und unterstützt. Hier geht‘s zur Webseite der Initiative.

Die Zweckentfremdung beenden!

Unsere Kleine Anfrage „Zweckentfremdung in der Eisenbahnersiedlung mit Genehmigung des Bezirksamtes?!“ (Drucksache: 0291/VI) wurde von Mathias Gruner eingereicht. Er wollte durch die Anfrage in Erfahrung bringen, warum der Leerstand in der Siedlung, die durch Deutsche Wohnen verwaltet wird, bis November 2023 genehmigt worden ist. Das Bezirksamt argumentiert, dass geplante Baumaßnahmen ermöglichen, diesen Leerstand zu genehmigen. Diese Bauaktivitäten finden jedoch überhaupt nicht statt, da die Mieter*innen gegen diese geklagt haben. Zur Erinnerung: seit knapp zwei Jahren stehen in der Siedlung 100 bezugsfertige Wohnungen leer. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates verdeutlichte einmal mehr, dass das Bezirksamt nur zuschaut und nicht handelt.

Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Mobilität

Ein Hilferuf der Heimleitung des Altenheims in der Clayallee 54-56 in Dahlem sowie eines Angehörigen bewog uns zu einem Vor-Ort-Termin, bei dem wir uns ein Bild davon machen konnten, dass die Mobilität der Bewohnenden sehr eingeschränkt ist. Deshalb haben wir uns mit unserem Antrag 0091/VI für den raschen Ausbau barrierefreier Lösungen stark gemacht. Hierzu zählt u.a. die Einrichtung einer Querung für die Bushaltestelle gegenüber, die derzeit ohne Umwege für die Bewohner*innen nicht zu erreichen ist. Zu forsch für die anderen BVV-Fraktionen: diese haben unseren Antrag abgelehnt, dafür aber ihrem eigenen, deutlich passiveren, zugestimmt – anstatt zu handeln, spielt das Bezirksamt lieber auf Zeit und Behörden-Pingpong.

Für mehr Nachhaltigkeit im Bezirk – und das gleich dreimal!

In der Sitzung wurden gleich drei Anträge unserer Fraktion verabschiedet bzw. angenommen und alle werden für mehr Nachhaltigkeit und C0-2-Einsparungen im Bezirk sorgen können. Mit den Drucksachen 0137/VI, 0140/VI und 0141/VI setzen wir uns für den Schutz von Grünstreifen im Schweizer Viertel ein, wollen CO-2 Einsparungspotenziale bei den Dienstwagen im Bezirksamt ermitteln und fordern das Bezirksamt auf, mehr Personal- und Sachmittel für den Erhalt und die Neupflanzungen von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf sicherzustellen.

Städtebaulicher Ergänzungsvertrag zum Bebauungsplan B-Plan 6-30 (Lichterfelde Süd)

Die BVV hat den städtebaulichen Ergänzungsvertrag zum B-Plan 6-30 zur Kenntnis genommen. Unsere Anträge (0292/VI) „Platz für eine zweite Gemeinschaftsschule“, „Lichterfelde Süd – den Kindern gute Bedingungen!“ (0296/VI) und „Lichterfelde Süd – wenn schon versiegeln, dann sozial ausgewogen!“ (0297/VI) wurden in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, und Wohnen sowie den Schulausschuss überwiesen. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich für den Bau einer Gemeinschaftsschule in Lichterfelde-Süd einzusetzen, einen neuen Schulstandort, der nicht unmittelbar neben den Gleisen liegt, bis Januar 2023 auszuweisen und mehr sozialen Wohnraum in Lichterfelde Süd zu schaffen. Denn mittlerweile ist klar, dass eben nicht 420 Einfamilienhäuser entstehen werden, sondern sogar 478. Die geplante Anzahl von 539 Sozialraumwohnungen hingegen bleibt unverändert niedrig. Das ist angesichts des Bedarfs an günstigem Wohnraum zu wenig! Das Kernproblem in Lichterfelde Süd ist also wieder einmal offensichtlich: hier wird im Profitinteresse des Investors geplant und gebaut, nicht im Interesse der Bewohner*innen und der jetzigen, sowie künftigen Bedarfe vor Ort.

Schulbauoffensive in Steglitz-Zehlendorf – verschoben oder aufgehoben?

Mittlerweile ist presseöffentlich, dass die Schulbausanierung in Berlin zu großen Teilen ausgesetzt werden soll. Für ganz Berlin bedeutet dies konkret: Nur 40 von 157 Schulen mit priorisierten Sanierungsbedarfen werden in den nächsten Jahren erneuert. In Steglitz-Zehlendorf geplante Sanierungen, wie beispielsweise an der Mercator-Schule, werden bis mindestens 2027 verschoben. Nur noch die Alt-Lankwitzer Grundschule verbleibt in der Planung.

„Ein Aussetzen der Schulsanierungen ist in den allermeisten Fällen eine nicht hinnehmbare Zumutung für Kinder, Lehrer*innen und Eltern!“, so Dennis Egginger-Gonzalez in der Debatte. Und weiter: „Die Verschiebungen der Investitionen werden uns absurderweise sogar viel Geld kosten: Heute ausgesetzte Investitionen werden in einem oder zwei Jahren mindestens 20-30% teurer sein.

Unser schulpolitischer Sprecher machte zudem deutlich, dass verantwortlich für die Verschiebungen mindestens zwei schwere Krisen gepaart mit der Politik der Schuldenbremse und fehlenden Weichenstellungen in der Steuerpolitik sind. Neues Geld wäre dringend nötig, aber eine Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer lehne die Bundesregierung stoisch ab.

Wir werden den Fokus nun auf die Erhaltung und Schaffung von Schulplätzen im Bezirk legen. Daher ist es wichtig und sehr gut, dass es der LINKEN auf Landesebene gelungen ist, in die Investitionsplanung eine Öffnungsklausel bei akutem Schulplatzbedarf hineinzuverhandeln.

Clayallee Busspur – eine Chance wurde vertan

Mathias Gruner hat in seinem Redebeitrag zu einer Großen Anfrage der CDU „Unsinnige und gefährliche Einrichtung einer Busspur in der Clayallee verdeutlicht“, dass der ÖPNV gestärkt werden muss. Hierbei macht er sich allgemein stark für den Ausbau von Busspuren. Auch wenn es zu Fehlern bei der Planung der Busspur gekommen sei, gelinge die Verkehrswende nur durch die Förderungen von Bussen, Bahnen und auch der Tram in unserem Bezirk! Oder wie es Mathias sagte: „Freie Fahrt für den ÖPNV!“

Gemeinsam gegen Antisemitismus und rechte Hetze

Zusammen mit den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben wir der Resolution „Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf - Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk“ (0081/VI) zugestimmt. Die CDU hat sich enthalten, die AfD stimmte dagegen. Wir als Linksfraktion setzen uns stets für eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein! Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist das aber nicht zu erreichen, hierzu Dennis Egginger-Gonzalez: „Wir freuen uns, dass heute in der BVV-Sitzung Vertreter*innen von „Omas gegen Rechts“ anwesend sind, vielen Dank für Ihr Engagement!“

Auch die AfD hatte ungefähr 10 bis 15 Unterstützer*innen zu diesem Tagesordnungspunkt mobilisiert. Natürlich wollten diese aber ein Zeichen gegen die Resolution setzen und verließen nach deren Verabschiedung den Saal.

Umwidmung der Spanischen Allee– Schluss mit Ehrung des Faschismus

Zum Abschluss der Sitzung wurden noch die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen abgestimmt. Beispielsweise hat sich die Linksfraktion seit Jahren für die Umwidmung der Spanischen Allee (0082/VI), die nach wie vor der faschistischen Legion Condor gewidmet ist, stark gemacht. Was unter der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen nicht möglich war, geht nun: Künftig soll die Spanische Allee der deutsch-spanischen Freundschaft und dem gemeinsamen Sieg über den Faschismus gewidmet sein.

Bei der zweiten Beschlussempfehlung forderten Links- und SPD-Fraktion erfolgreich eine Umbenennung der Treitschkestraße (0160/VI). Es ist nicht hinzunehmen, dass dem „Vater des modernen Antisemitismus“ eine Straße gewidmet ist. „Es ist ein Unding, dass die CDU die letzten Jahrzehnte den geschichtspolitischen Stillstand im Bezirk zementiert hat. Keine Ehre den Antisemiten, Faschisten und Rassisten!“, so Dennis Egginger-Gonzalez.

Damit endete die erste BVV-Sitzung nach der Sommerpause. Was wieder deutlich wurde: einige Verordnete reden gerne und das regelmäßig über fünf Minuten, auch aus politischem Kalkül, um unbequeme Anträge oder Beschlüsse zu verschieben. Wir als Fraktion werden uns daher weiterhin für eine neue Geschäftsordnung einsetzen, die eine Redezeitbegrenzung beinhaltet. So würde der Inhalt bei vielen Fragen wieder in den Vordergrund treten.