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BVV-Bericht vom 7. Dezember 2022

Einwendungen zum B-Plan 6-30 Lichterfelde Süd+++Der Kranolplatz erneuert sich - aber mit wem?+++Beteiligung auf den Weg bringen - nicht erledigt durch Amtshandeln+++Gleichbehandlung - auch auf City-Toiletten+++Endlich sicher durch die Mühlenstraße und sichere Querung für Senior*innen+++Ein wenig soziale Wärme+++Mehr Milieuschutzgebiete für Steglitz-Zehlendorf+++Missstände im Rathaus+++Neubaugebiet Lichterfelde-Süd - Platz schaffen für eine zweite Gemeinschaftsschule

Die zwölfte und letzte Sitzung der BVV-Steglitz-Zehlendorf in 2022 fand dieses Mal in der Aula vom Shadow-Gymnasium statt. Bis zur Neuwahl in Berlin stehen die Räumlichkeiten im Rathaus Zehlendorf hierfür nicht mehr zur Verfügung, so dass im Januar erneut in der Aula getagt wird.

Einwendungen zum B-Plan 6-30 Lichterfelde Süd

Mit der Kleinen Anfrage 0427/VI wollten wir über die eingesendeten Einwendungen gegen das Neubaugebiet in Lichterfelde Süd informiert werden. Dabei laufen die Auswertungen seitens des Bezirksamtes noch. Wann das Verfahren abgeschlossen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, kann noch nicht „seriös“ beantwortet werden. Was aber klar geworden ist: die meisten Einwendungen waren thematisch dem Verkehr, Lärm, dem Naturschutz und der Flächenversiegelung zuzuordnen. Sobald die Prüfung der Einwendungen finalisiert ist, wird das Ergebnis der BVV mitgeteilt und in einer Sitzung behandelt werden. Die Einwendenden werden über die Auswertung informiert.

Der Kranolplatz erneuert sich - aber mit wem?

Der Kranoldplatz wird erneuert werden, wie sieht es hierbei aber mit der Beteiligung von Gewerbetreibenden und Anwohner*innen aus? Und wie öffentlich wird die Beteiligung gestaltet? Unsere Verordneten durften bei einem Treffen mit Urban Aykal zum Thema beispielsweise nicht dabei sein. Wir haben unsere Kleine Anfrage 0464/VI eingereicht und werden dranbleiben, denn aufgrund der Zeitbegrenzung bei den Sitzungen wurde diese nicht mehr behandelt. Sobald uns die schriftliche Beantwortung vorliegt, finden Sie diese hier

Beteiligung auf den Weg bringen - erledigt durch Amtshandeln?

Mit unserem Antrag 0251/VI fordern wir das Bezirksamt auf, den beschlossenen Einwohnerantrag für mehr Bürger*innenbeteiligung im Bezirk zeitnah umzusetzen. Die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt halten dem entgegen, dies sei durch Amtshandeln bereits erledigt. Wir als Fraktion sagen ganz klar „Nein“: zwar wurde der sogenannte Leitlinienprozess mit Regionalwerkstätten begonnen, aber die geforderte personelle Ausstattung beispielsweise oder die Einrichtung eines Beteiligungsbüros sind noch nicht umgesetzt. Auf dem Weg sein heißt ja nicht, dass man auch schon am Ziel ist. Daher haben wir unseren Antrag in der Originalfassung abstimmen lassen. Er wurde abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass direkte Beteiligung in unserem Bezirk weiter gestärkt werden muss und strukturelle Ressourcen für das Themengebiet geschaffen werden müssen.

Vier Erfolge für uns: Gleichbehandlung-auch auf City-Toiletten; Endlich sicher durch die Mühlenstraße; Sichere Querung für Senior*innen; Ein wenig soziale Wärme

Gleich vier unserer Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Gleichbehandlung ist ein wichtiges Querschnittsthema unserer Gesellschaft und dazu zählt auch, dass es gleichberechtigte Nutzungsbedingungen für City-Toiletten (0252/VI) geben muss. Denn noch immer müssen Frauen meist eine Nutzungsgebühr bezahlen, dies soll – so unser Wunsch - künftig entfallen. Am 30. Juni 2023 soll der BVV von dem Projekt und etwaigen Umsetzungen berichtet werden.

Die Mühlenstraße ist in Zehlendorf sehr wohl bekannt, wenn auch meist nur durch den gefährlichen und viel zu schmalen Fahrradstreifen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt endlich eine Lösung im Sinne eines neuen, sicheren und komfortablen Radwegs sucht und umsetzt (0254/VI).

Wichtig und nicht immer genügend beachtet: sichere Querungen für Senioren*innen besonders vor entsprechenden Einrichtungen. Mit unserem Antrag 0256/VI wollen wir dies bezirksweit ändern. Der erste Schritt hierfür wurde durch die Annahme des Antrags getan. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, künftig vor jedem Senior*innenwohnheim eine Tempo-30-Zone zu errichten und die Gehwege - wenn möglich - zu verbreitern und rollstuhlgerechter zu gestalten. Finanziert werden kann dies beispielsweise aus Bundesfördergeldern.

Mit dem Antrag 0350/VI setzen wir uns dafür ein, dass in öffentlichen Räumen wie in Bibliotheken die Raumtemperatur nicht unnötig weit herabgesenkt wird. Denn es ist wichtig, bei steigenden Energiepreisen und galoppierender Inflation Aufenthaltsorte für Menschen zu schaffen, die in ihren Wohnungen frieren oder auch obdachlosen Menschen einen Raum zur Erholung und Erwärmung zu bieten.

Mehr Milieuschutzgebiete für Steglitz-Zehlendorf

Durch Milieuschutz - auch soziale Erhaltungssatzung genannt - kann verhindert werden, dass der ohnehin unzureichende günstige Wohnraum in unserem Bezirk weiter verknappt und verteuert wird. Das Thema begleitet uns bereits seit Jahren. Das Bezirksamt hat es versäumt, sich rechtzeitig und umfassend damit zu befassen, weil der politische Wille gefehlt hat. Lediglich ein Einwohner*innenantrag, der bis zur Unkenntlichkeit verändert wurde und unsere immerwährenden Initiativen, zum Teil auch von der SPD haben überhaupt Bewegung in die Sache gebracht. Es geht um den Schutz der Mieter*innen vor Mietsteigerung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Aufwertung aus spekulativen Gründen und damit um Verdrängung/Gentrifizierung. Wir setzen uns mit dem Antrag 0442/VI dafür ein, dass ein Feinscreening in Südende und weiteren Planungsräummen in Steglitz durchgeführt wird. Dieses dient als Grundlage für die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes. Unsere Anträge werden nun in verschiedene Ausschüsse beraten, wir bleiben entsprechend dran – denn Mieter*innenschutz ist ein Muss!

Missstände im Rathaus

Quasi jeder Bauteil ist marode, das Dach vom Bauteil C ist kaputt, mal funktionieren die Heizungen oder die Aufzüge nicht. Die Toiletten sind in desolatem Zustand und haben immer noch keine Desinfektionsspender, in Teeküchen für Mitarbeitende ist das Wasser seit vielen Jahren erst nach 20 Minuten „laufen lassen“ trinkbar. In der Antwort auf unsere Große Anfrage (0434/VI) und zwei weitere zum selben Thema sagte das Bezirksamt, es sei schon an der langen Mängelliste dran. Die Probleme würden nach und nach abgearbeitet. Weder das Personal noch unsere Verordneten können dies so richtig glauben. „Danke an den Personalrat für den Brandbrief an das Bezirksamt, dies war ein mutiger Schritt. Und erst dadurch hat sich die Kommunikation mit dem Amt verbessert. Wir fordern das Bezirksamt auf, eine Mängelliste zu erarbeiten, diese konsequent im Ausschuss für Gebäude zu besprechen, Vorschläge für Lösungen zu unterbreiten und diese mit Priorität umzusetzen“, so Dennis Egginger-Gonzalez. Der Umgang mit den Mängeln und den daraus zum Teil resultierenden Gesundheitsgefahren sei zu lasch und ließe sich auch nicht dadurch erklären, dass es angeblich stets zu wenig Senatsmittel gegeben hätte. Die Linksfraktion fordert, dass das Bezirksamt sich hinter die Beschäftigten stellt und ihrem Anliegen auch auf Senatsseite laut Gehör verschafft!

Neubaugebiet Lichterfelde-Süd - Platz schaffen für eine zweite Gemeinschaftsschule

Unser Bezirk braucht eine zweite Gemeinschaftsschule, gerne auch im Neubaugebiet Lichterfelde-Süd (0292/VI), weil da gerade sowieso ein neuer Stadtteil entsteht. Auch SPD und Grüne warben im Wahlprogramm für eine zweite Gemeinschaftsschule. Im Neubaugebiet hätte eine solche geplant werden können. Stattdessen soll dort „nur“ eine Grundschule errichtet werden – direkt an den Bahngleisen, was eine unzumutbare Lärmbelastung für die Schüler*innen und das pädagogischen Personal bedeuten würde. „Wir als Fraktion haben von Anfang den Schulstandort kritisiert und Änderungen gefordert, passiert ist: Nichts!“, so Pia Imhof-Speckmann. „Im Bezirk setzt sich unsere Fraktion als einzige konsequent dafür ein, eine Gemeinschaftsschule zu schaffen. Grüne und SPD schreiben sich das zwar auf die Fahnen, geliefert wird aber nicht“, so Dennis Egginger-Gonzalez. Bezeichnenderweise haben alle anderen Fraktionen unserem Antrag nicht zugestimmt. Eine zweite Gemeinschaftsschule wird auf absehbare Zeit nicht im Bezirk entstehen. Schuldiversität sieht - trotz aller großspurigen Ankündigungen und den bekannten Bedarfen - anders aus.

Damit endete die letzte Sitzung der BVV-Steglitz-Zehlendorf im Jahr 2022.

Die Linksfraktion wünscht erholsame Feiertage und einen „juten“ Rutsch ins neue Jahr!

 

Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.