Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter nicht gegen Bildungs- und Sportstandort am Osteweg ausspielen
Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf und die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklären zur aktuellen Diskussion bezüglich der Entwicklung des Geländes Osteweg 63:
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf steht wie alle anderen Bezirke in der Verantwortung, für die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zwei Standorte im Bezirk für modulare Unterkünfte (MUF) zur Verfügung zu stellen. Die temporären Containerunterkünfte/Tempohomes z. B. am Bundesarchiv müssen laut den geschlossenen Nutzungsverträgen zeitnah wieder zurückgebaut werden. Daher muss das Land Berlin dringend weitere Unterkünfte errichten.
Die vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf benannten Ersatzstandorte für den Osteweg wurden von Senatsseite geprüft und haben sich als ungeeignet herausgestellt, sodass die Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete an diesem Standort aus unserer Sicht nicht mehr verhandelbar ist.
Die nun aufgekommene Forderung von Anwohner*innen, auf dem Gelände einen Bildungs- und Sportstandort zu errichten, halten wir bzgl. des Bedarfes an Schulplätzen und Sportflächen der Menschen im Stadtteil für berechtigt.
Leider hat es das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf versäumt, den Neubau einer öffentlichen Schule/einer Sportanlage am Osteweg rechtzeitig in die Schulentwicklungsplanung und die Investitionsplanung aufzunehmen.
Wir als LINKE. setzen uns - trotz des bereits weit fortgeschrittenen Planungsverfahrens – dafür ein, durch Senat und Bezirk zu prüfen, ob auf dem Gelände neben der modularen Unterkunft der Bau einer
öffentlichen Schule/ Sportanlage möglich ist, z. B. durch Versetzen der geplanten MUF-Gebäude/ einem Schulgebäude/Campus zusammen mit der McNair-Kita.
Keinesfalls lassen wir uns jedoch auf Argumentationsmuster nach dem Sankt-Florians-Prinzip ein, wonach weitere Geflüchtetenunterkünfte gar nicht gebraucht würden oder am besten in anderen Bezirken oder überhaupt nicht gebaut werden sollten.
Der Osteweg muss für alle da sein: für Geflüchtete, für Schüler*innen undfür Sportler*innen!
Franziska Brychcy (Bezirksvorsitzende) Gerald Bader (Fraktionsvorsitzender)