Mit fünf linken Erfolgen in die Sommerpause

Ein Kurzbericht aus der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. Juli 2024

Gestern Abend wurden in der BVV fünf linke Anträge beschlossen:

Ein weiterer Bouleplatz für Steglitz-Zehlendorf

Das Bezirksamt hat für den neuen Bouleplatz bereits eine Fläche in Schlachtensee im Auge. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 

Solidarität mit den Schüler*innen in Steglitz-Zehlendorf und ihren Protesten für Frieden, Freiheit und Demokratie

Der Antrag wurde gegen CDU und AfD mit den Stimmen von Grünen, SPD und LInken beschlossen. Die FDP enthielt sich.
 

Überprüfung der Verbindungen von Bernhard Butzke (1876–1952) mit dem Nationalsozialismus

Von der Ampel-Zählgemeinschaft und Linken gegen die Stimmen von CDU und AfD wurde auch dieser Antrag angenommen.
Die B. Z. hatte über diesen und einen weiteren Antrag zu Kunst im Rathaus (noch im Geschäftsgang, noch nicht beschlossen) kürzlich hier berichtet.
 

Sicherere Überquerung der Haydnstraße entlang der Bäke sicherstellen

Ein einstimmiger Beschluss bei Enthaltung der CDU. Die CDU stimmt in der BVV Steglitz-Zehlendorf niemals Anträgen von Die Linke zu. Mit diesem Verhalten steht die rechtskonservative CDU Steglitz-Zehlendorf in Berlin allein da. In anderen Bezirken stimmen CDU-Fraktionen (wenn auch selten) auch Anträgen von Die Linke zu. Wir haben gestern Abend eininge Anträge der CDU unterstützt - zum Beispiel für eine Ämterübergreifende Initiative zum Umgang mit Obdachlosigkeit, der leider von Ampel-Zählgemeinschaft abgelehnt wurde. Der Antrag zur sicheren Überquerung der Haydnstraße wurde von einer Anwohnerin angeregt.
 

Sicherer Schulweg zur Athene-Grundschule – auch für Kinder, die die Jägerndorfer Zeile überqueren müssen

Bei Enthaltung von CDU und AfD einstimmig angenommen. Wie in geschätzt 90 % aller Fälle hat die AfD auch hier im Einklang mit der CDU gestimmt.
Der Antrag geht auf die Initiative der von Eltern getragenen Schulweg-Arbeitsgemeinschaft an der Athene-Grundschule zurück.

 

Abgelehnt wurden diese drei Anträge von Die Linke:

Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel nicht länger zu Lasten von Nutzer*innen des ÖPNV sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

Die anderen Parteien in der BVV vertraten überwiegend die Meinung, dass man an der schlechten Situation leider nichts ändern kann. Die CDU enthielt sich, Grüne, SPD, FDP und AfD lehnten ab. Es drohen viele Jahre Baustellenchaos, wenn niemand eingreift und sich weder Bezirksamt noch Senatsverwaltung zuständig fühlen. Die Adler-Gruppe muss den Steglitzer Kreisel verkaufen, findet aber niemanden, der das Projekt mit den vielen komplizierten Altverträgen (bereits verkaufte Wohnungen) übernimmt.
Die Berliner Morgenpost hatte bereits hier über das Baustellenchaos berichtet.
 

Runder Tisch „Hilfe für obdachlose Menschen in Steglitz-Zehlendorf“

Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Argumentiert wurde damit, dass Runde Tische üblicherweise nicht vom Bezirksamt eingerichtet würden und unklar sei, wie man diese finanzieren solle. Das sind natürlich vorgeschobene Gründe für eine Ablehnung. In Tempelhof-Schöneberg gibt es seit 2015 Runde Tische zum Themenkomplex Obdachlosigkeit auf Antrag von CDU, SPD und Linken und unter Teilnahme obdachloser Menschen. Wenn gewollt, ginge das auch in Steglitz-Zehlendorf. Unser Antrag ist der einzige zum Thema Obdachlosigkeit, der auch eine Einbeziehung obdachloser Menschen und ihrer Interessenvertretungen fordert. In Berlin wäre das zum Beispiel die Union für Obachlosenrechte und die Wohnungslosenstiftung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Politik für Menschen ohne Obdach nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, sondern auch sie eine Stimme im Bezirk erhalten.

 

Bezeichnung des U-Bahnhofes Oskar-Helene-Heim mit dem Zusatz Clayallee ergänzen

Der Antrag wurde von allen anderen abgelehnt. Die BVG sah eine Namensänderung bereits vor Beschluss negativ. Der Wunsch einer Umbennung wurde von Bürger*innen an uns herangetragen.
 

Unterstützt hat Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf gestern u. a. die erfolgreichen Anträge der Ampel-Zählgemeinschaft für ein Freiluftkino in Steglitz, die Aktive Trägersuche für den Gedenkort Stalag IIID, die Digitalisierung der Kältehilfe und Schließfächer für obdachlose Menschen sowie einen SPD-Antrag für eine Gedenktafel für den ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Arthur Crispien.
 

Damit verabschieden wir uns in die Sommerpause und wünschen allen viel Eis und eine gute Zeit!