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Berlin darf keinen Mietendeckel festlegen

Jetzt bei "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" engagieren und den 26. September zur Mietenwahl machen

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Bund in der Verantwortung für Mietregulierungen – der Berliner #Mietendeckel verliert damit seine Gültigkeit. Das ist allerdings kein Urteil über den Mietendeckel, sondern nur eine Absage an die Zuständigkeit Berlins.

Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den #Mietenwahnsinn in unserer Stadt. Mit Blick auf die Situation von vielen Berliner*innen und ihrer Angst vor Verdrängung musste dieser Versuch unternommen werden. Doch der Einsatz für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung umfasst viel mehr als nur den Mietendeckel.

In Steglitz-Zehlendorf könnten Mieter*innen z. B. auch durch Milieuschutzgebiete und Vorkaufsrechte geschützt werden. Aber anders als in fast allen Bezirken haben CDU und Grüne in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Gebiet in Steglitz-Zehlendorf eingerichtet. Diese unsoziale Zählgemeinschaft ignoriert die Sorgen und Nöte der Mieter*innen. Gleichzeitig werden im Bezirk Bauprojekte der Berliner Wohnungsbaugesellschaften in ihrer Größe beschnitten und damit günstiger Wohnraum vernichtet. Auch erhalten Baulöwen und CDU-Großspender wie Klaus Groth und Christoph Gröner immer wieder lukrative Zugeständnisse (z. B. entstehen durch den Willen von CDU und Grünen in Lichterfelde Süd 100 günstige Wohnungen weniger - der Investor darf dafür mehr Einfamilienhäuser verkaufen). Die Bezirksbürgermeisterin setzt auch lieber auf Deals mit der Deutschen Wohnen statt auf konkreten gesetzlichen Mieter*innschutz. Und die Grünen tragen in Steglitz-Zehlendorf diese unsoziale Politik stets mit!

Wir hingegen verstehen das heutige Urteil als Ansporn, unsere Aktivitäten für soziale Gerechtigkeit und Mieter*innenschutz im Bezirksparlament weiter zu verstärken.

Aber auch alle Bürger*innen können schon jetzt etwas tun und sich bei der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" engagieren. Gemeinsam werden wir am 26. September die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, Covivio etc. einleiten. Der Tag heute wird der Initiative Rückenwind geben und die Wahl am 26. September zur Mietenwahl machen!


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.