Spekulativer Leerstand ist ein Skandal:

Die Linke Steglitz-Zehlendorf macht durch eine Plakat-Aktion auf leerstehende Häuser, Wohnungen und Gewerbeflächen aufmerksam

In der Nacht von Mittwoch, 29.01.2025, auf Donnerstag hat sich Die Linke Steglitz-Zehlendorf an einer berlinweiten Aktion beteiligt, mit der auf leerstehende Wohn- und Gewerbeflächen durch Plakate von Die Linke Berlin  aufmerksam gemacht wurde. In Steglitz-Zehlendorf wurden unter anderem das Geisterhaus Gardeschützenweg 3, der Steglitzer Kreisel, der Bierpinsel, mehrere leerstehende Gewerbeflächen in der Schloßstraße und eine Reihe verlassener Villen in Lichterfelde West (u. a. Kommandantenstraße 92 und Steinäckerstraße 7) als langjährige Leerstandsimmobilien sichtbar gemacht.

Dazu Jaime Martínez Porro, Co-Vorsitzender von Die Linke Steglitz-Zehlendorf: „Spekulativer Leerstand ist ein Skandal. Während viele Menschen in Berlin händeringend Wohnraum suchen und es an allen Ecken der Stadt an Räumen für soziale und kulturelle Einrichtungen fehlt, spekulieren Eigentümer*innen mit dem Leerstand von Häusern, Wohnungen und Gewerbeflächen auf steigende Grundstückswerte - gegen die Gemeinwohl-Interessen der Stadtgesellschaft. Die Linke will diese Spekulationen mit allen Mitteln unterbinden und hat dabei als starken Partner das Grundgesetz an ihrer Seite: ,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‘ (GG Art. 14, Abs. 2). Allein im Steglitzer Kreisel, wo zuerst ein CDU-Großspender und jetzt die verrufene Adler-Gruppe mit der Immobilie spekulieren, könnten Hunderte kleine Wohnungen und z. B.  Räume für eine zentrale Kältehilfe, die Musikschule und eine zweite Gemeinschaftsschule entstehen. Stattdessen wird das Gebäude – das einst im Eigentum des Landes Berlin war - vermutlich noch viele Jahre als Spekulations-Mahnmal ungenutzt leerstehen.“

Dennis Egginger-Gonzalez, Sprecher von Die Linke für Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, ergänzt:
„Seit Jahren macht Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung durch Anträge und Anfragen spekulativen Leerstand im Bezirk sichtbar. Das Bezirksamt reagiert in der Regel ablehnend oder nur zögerlich und versteckt sich hinter Scheinargumenten wie vermeintlichen Personalmangel. Mittlerweile stuft das Wohnungsamt die Interessen der Spekulant*innen höher ein als das Recht der Bevölkerung auf Nutzung von Wohnraum. Konkrete Anfragen zum Leerstand werden seit zwei Jahren in Steglitz-Zehlendorf nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und bei Pflicht zur Verschwiegenheit verhandelt. Das Thema soll dadurch offensichtlich politisch klein gehalten werden. Auch dagegen wehren wir uns mit der Plakat-Aktion. Die Linke Steglitz-Zehlendorf ist dankbar für alle Hinweise aus der Bevölkerung zu spekulativen Leerstand. Senat und Bezirke stehen gesetzlich in der Verantwortung, Leerstand konsequent zu verfolgen und der Nutzung als Wohnung zuzuführen, ggf. auch durch Ersatzvornahme/Einsetzung eines Treuhänders. Wir als Linke werden weiter den größtmöglichen Druck auf die Verantwortlichen ausüben und im Kampf gegen Leerstand nicht nachlassen.“

Fotos: Die Linke Steglitz-Zehlendorf