Verdrängung stoppen: SPD- und Linksfraktion fordern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Am 11. Februar präsentierten das Planungsbüro Topos und die
Sozialforschungsgesellschaft Asum den Bezirksverordneten im
Stadtplanungsausschuss eine umfassende Studie zu
Verdrängungspotentialen in Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis ist nun
wissenschaftlich nachgewiesen, was die Menschen im Bezirk schon lange
wissen: Insbesondere im Umfeld der Schloßstraße (genauer in den
Planungsräumen Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und
Feuerbachstraße) sowie in Südende konstatierten die Gutachter*innen
einen sehr hohen Aufwertungs- und Verdrängungsdruck.

Für diese Bereiche fordern SPD- und Linksfraktion daher nun vertiefende
Untersuchungen, die letztlich einen Millieuschutz zum Ziel haben
sollen. Der von CDU und Grünen eingereichte Antrag ist unzureichend.
Er berücksichtigt nicht, dass eine rechtssichere Milieuschutzsatzung 
nur dann gegeben ist, wenn innerhalb eines Jahres nach dem
Aufstellungsbeschluss auch ein Feinscreening erfolgt ist.

Lange Zeit hatten sich SPD- und Linksfraktion im Bezirk für die nun
vorgestellte Studie eingesetzt, waren jedoch stets an der
schwarz-grünen Zählgemeinschaft gescheitert. Der Finanzierung durch
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist es zu verdanken, dass
endlich valide Zahlen vorliegen, die die regelmäßig vorgebrachten
Hinweise aus der Bevölkerung bestätigen. Deswegen ist es notwendig,
dass der Bezirk nun seiner Verantwortung nachkommt, die Kosten für das
Feinscreening übernimmt und im Bezirksamt Personal bereitstellt.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gerald Bader, sagt: „Für viele
Menschen hat dies in den letzten Jahren bereits zur Verdrängung aus
unserem Bezirk geführt. Umso dringlicher ist jetzt ein schneller
Aufstellungsbeschluss und Feinscreening!“ Für die Mieter*innen
bedeutet der Millieuschutz vor allem Schutz vor Verdrängung durch
Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Möglichkeit,
Luxussanierungen abzuwenden. Dem schwarz-grünen Bezirksamt würde es -
den politischen Willen vorausgesetzt - die Option eines Vorkaufsrechts
bieten.