Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP in Steglitz-Zehlendorf gespalten: FDP stimmt mit CDU und AfD gemeinsam gegen den Bau bezahlbarer Wohnungen

Frei nach dem Motto: Wer keine bezahlbare Mietwohnung findet, soll sich doch einfach eine Villa kaufen, machen CDU, FDP und AfD in Steglitz-Zehlendorf gemeinsam Politik gegen Mieter*innen. Die FDP stimmt dabei sogar gegen die eigene Zählgemeinschaft. Unsere Presseerklärung:

Gestern kam in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf der Antrag „Stadtplanerische Konzepte, die die Mieten- und Klimakrise anerkennen statt Deals mit Investor*innen zu Lasten von günstigen Mietwohnungen und Naturflächen!“ (siehe: https://t1p.de/v8847) von Die Linke zur Abstimmung.

Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, „ab sofort bei der Entwicklung von B-Plänen und bei Bau(vor)bescheiden die rechtlich größtmögliche Anzahl von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in den Fokus des Amtshandelns zu rücken.“

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf sollte diese politische Forderung eine Selbstverständlichkeit sein. Während der Antrag im Stadtplanungsausschuss am 8. Oktober noch gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen wurde, verhinderten die beiden Fraktionen gestern gemeinsam mit den Einzelverordneten der AfD den Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung. Die FDP-Fraktion stimmte gegen die eigene Zählgemeinschaft. Nur Grüne, SPD und die beiden Einzelverordneten von Die Linke bejahten das Anliegen.

Anlass für den Antrag gab der kürzlich vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf vorgelegte „Bebauungsplan 6-8“. Er sieht auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd den Bau von 51 Reihen- und Doppelhäusern vor. Auf Geschossbau soll komplett verzichtet werden und so entfallen auch die dann verbindlich festgelegten 30 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum. Damit verzichtet das Bezirksamt (wie zuletzt ebenfalls in Lichterfelde Süd beim B-Plan 6-30, wo mindestens 100 günstige Wohnungen mehr hätten entstehen können) auf den Bau bezahlbaren Wohnraums in Steglitz-Zehlendorf.

Dazu Dennis Egginger-Gonzalez, wohnungspolitischer Sprecher von Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

„Die FDP ist bereit, mit der AfD und CDU gegen die eigene Zählgemeinschaft zu stimmen, um bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Offensichtlich gibt es keine politische Mehrheit in der BVV, die dem CDU-geführten Stadtplanungsamt vorschreiben will, dass bei Neubauvorhaben so viel günstiger Wohnraum wie möglich errichtet wird.

Der Bau von kleinen Reihenhäusern, die anschließend für wahrscheinlich eine Million Euro und mehr verkauft werden, ermöglicht nur sehr wenigen und sehr reichen Menschen Wohnraum im Bezirk. Was in Berlin und Steglitz-Zehlendorf aber fehlt, sind Mietwohnungen für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass frei stehende Häuser überproportional viel Naturflächen versiegeln und im Vergleich zu Geschosswohnungen einen viel höheren Energiebedarf aufweisen.

Soziale und ökologische Bebauungspläne haben im Bezirk leider keine Mehrheit. Mit der heimlichen Baulobby-Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und AFD bewegt sich Steglitz-Zehlendorf immer weiter in die Mieten- und Klimakrise!“