BVV-Notizen Dezember 2018
Die letzte Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf im Jahr 2018 war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.
Kurz zusammengefasst:
CDU und Grüne sind neuerdings „ganz vorne mit dabei“, wenn es um Milieuschutz, Kältehilfe und das Geisterhaus am Gardeschützenweg 3 geht.
- Am Wiesenschlag hat die Zählgemeinschaft gemeinsam mit der AfD und der FDP 140 vergleichsweise kostengünstige und barrierefreie Wohnungen der Degewo verhindert.
Herr Serowy, wohnpolitischer Sprecher der Grünen, lässt die Presse hinsichtlich des Themas Milieuschutz wissen: „Ich freue mich außerordentlich über dieses starke Signal gegen Verdrängung und für einen sozialen Mix in unserem Bezirk und nehme es als eine Bestätigung unseres Einsatzes auf Bezirks- und Landesebene. Auch Steglitz-Zehlendorf ist nicht nur für die Schönen und Reichen da!“
Der Senat ist gemein, gemein und nochmal gemein und baut am Osteweg eine Flüchtlingsunterkunft.
Weil wir als Linke S-Z Hindenburg an den „sauberen Kargen“ wollen und Hinweistafeln am Hindenburgdamm fordern, gibt es große Aufmerksamkeit der Presse und überwiegend Beifall in den sozialen Medien.
Und nun der Reihe nach:
Milieuschutz: Die Mieter*innen Südwest wollten wissen, ob die Gerüchte stimmen, dass der Senat sich bereit erklärt hat, dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine sogenannte Feinuntersuchung zur eventuellen Ausweisung eines Milieuschutzgebietes zu bezahlen. Dem Bezirk war es nämlich schlicht zu teuer, das selbst in Auftrag zu geben. Jetzt aber ist die Bürgermeisterin total happy, weil sie ja nie etwas Anderes wollte als Milieuschutzgebiete im Bezirk auszuweisen – da haben wir in den vergangenen Monaten wohl etwas komplett falsch verstanden.
Kältehilfe: Mitten im Dezember ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beim Thema Kältehilfe einen „entscheidenden Schritt“ weiter. Vielleicht kann noch in diesem Jahr eine Kälteeinrichtung im Ortsteil Wannsee eröffnet werden. Es gibt nur noch eine ganze Reihe von Fragen mit den möglichen Betreiber*innen zu klären. Sehr gut, dass es in Berlin immer erst im Januar oder Februar kalt wird und auch gut, dass der Ortsteil Wannsee so „zentral“ liegt. Für die Grünen und die CDU war damit klar, dass die gemeinsame Presseerklärung von LINKEN, SPD und FDP (siehe unten) „völlig obszön“ war. Wir hingegen finden es obszön, dass Steglitz-Zehlendorf als einziger Berliner Bezirk Mitte Dezember noch immer keine Notunterkünfte für Menschen ohne Obdach bereitstellt.
PM von Linken, SPD und FDP (8. November 2018): www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/2018/PM_Keine_Kaeltehilfe_in_S-Z.pdf
PM der Grünen (13. Dezember 2018): https://gruene-suedwest.de/2018/12/12/kaeltehilfe-fuer-wohnungslose-menschen-auch-im-bezirk-ist-endlich-wieder-eine-immobilie-gefunden/
Gardeschützenweg 3: Allem Anschein nach ist der Bezirk mit seinem Vorhaben gescheitert, den Eigentümer der Immobilie unter Betreuung zu stellen. Das Haus Gardeschützenweg 3 soll innerhalb der nächsten drei Wochen im Erdgeschoss zugemauert werden, damit keine weiteren Personen das Haus betreten können. Ein Antrag der Linksfraktion auf regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen wurde abgelehnt.
Unser abgelehnter Antrag:https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6838
Und unser neuer Antrag, den die Bezirksbürgermeisterin angeblich in Betracht zieht:https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6948
Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit sehr großer Mehrheit von CDU, Grünen, sogenannter AfD und FDP beschlossen, die Anzahl der Geschossflächen am Wiesenschlag auf 1,0 zu begrenzen. Was das genau heißt, könnt ihr in unserer Pressemitteilung nachlesen. Warum die SPD sich bei der finalen Abstimmung enthalten hat, wissen wir leider auch nicht.
Unsere PM ist weiter unter zu finden.
Die PM der SPD: http://www.spd-fraktion-steglitz-zehlendorf.de/pressemitteilungen/1176-schwarz-gruene-zaehlgemeinschaft-verhindert-wohnraum-am-wiesenschlag.html
MUF am Osteweg: Sehr zum Ärger der Bezirksbürgermeisterin hat der Senat die Anwohner*innen des Ostewegs darüber unterrichtet, dass es zu einer Bebauung des Grundstückes Nr. 63 mit einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete kommen wird. Angeblich sei der Bezirk darüber nicht (offiziell) informiert worden. Allem Anschein nach hat die CDU tatsächlich geglaubt, dass sie nur feste genug den Kopf in den Sand stecken muss und dann die Unterbringung Geflüchteter durch den Senat an Steglitz-Zehlendorf vorbei organisiert wird.
Unser Bezirksverband hat zum Themenkomplex bereits im Oktober eine PM veröffentlicht:www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/2018/BV_und_LINKSFRAKTIONSZ_zum_Osteweg_FB.pdf
Hier ein Bericht der Morgenpost: https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article216009235/Senat-haelt-an-Fluechtlingsunterkunft-fest.htm
Was sonst noch wichtig war: Die LinksfraktionSZ hat historische Hinweistafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm beantragt und weitere Anträge zu unsäglichen Straßennamen im Bezirk angekündigt. Der Antrag zum Hindenburgdamm wurde in den Ausschuss verschoben.
Unsere PM im Wortlaut: Keine weiteren Ehrerbietungen für Antisemiten, Faschisten und Kriegsverbrecher in Steglitz-Zehlendorf
Zum Antrag „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185/V), den die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2018 eingereicht hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:„Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der Zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte, Hindenburg war der Begründer der sogenannten Dolchstoßlegende und Türöffner des deutschen Faschismus. Mehrere Bürger*innen haben sich in den letzten Monaten an die Linksfraktion und den Bezirksverband unserer Partei mit der Bitte gewandt, eine Umbenennung oder Umwidmung des Hindenburgdamms in Berlin-Steglitz anzuregen. Nach längeren Diskussionen haben wir uns dafür entschieden, Hindenburg nicht einfach aus dem Stadtbild „zu entlassen“, sondern stattdessen Hinweistafeln an den Straßenecken zur Schloßstraße und Drakestraße zu beantragen, die über das Leben und Wirken Hindenburgs berichten und seine Person in die Geschichte einordnen. Aus Sicht der Linksfraktion ist eine kritische Einrahmung Hindenburgs seit Jahrzehnten überfällig. Der von uns beantragte Schritt könnte zudem dazu geeignet sein, eine Diskussion auch über andere höchst problematische Straßennamen in unserem Bezirk anzuregen.“ Hans-Walter Krause, Sprecher für Bildung und Kultur der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf äußerte sich wie folgt: „In den kommenden Monaten wird unsere Fraktion eine Reihe von Anträgen zu unsäglichen Straßennamen in Steglitz-Zehlendorf einbringen. Wir werden dabei variierend eine Umbenennung, eine Umwidmung oder eine historische Einordnung durch Zusatzschilder und Informationstafeln beantragen. Leider ist die Liste der skandalösen Straßennamen in unserem Bezirk sehr lang. Geehrt werden im Jahr 2018 u. a. weiterhin Antisemiten (Treitschkestraße, Gallwitzallee), Faschisten (Spanische Allee, zu Ehren der Legion Condor) und Kriegsverbrecher (Weddigenweg). Der Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke (CDU) hat anlässlich des 9. November 2018 in einer Festrede hervorgehoben, dass es wichtig sei, „nie nachzulassen, Freiheit, Demokratie und Toleranz zu verteidigen und aufzuzeigen, was geschehen kann, wenn wir es nicht tun.“ Die Intention unseres Antrags zum Hindenburgdamm ist eine erste gute Gelegenheit, um ein Zeichen im Sinne des Bezirksverordnetenvorstehers zu setzen.“Berichte aus der Presse:
1) https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/hindenburg-soll-von-berliner-strassenschildern-verschwinden (entgegen der Morgenpost berichtet die B.Z. fälschlicherweise, wir würden eine Umbenennung des Hindenburgdamm anstreben)