Gestern Abend hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf nach zwölf Jahren Planung fast einstimmig den Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde Süd) beschlossen. Nur Die Linke Steglitz-Zehlendorf übt massive Kritik am Entstehungsprozess und der Ausgestaltung dieses Bebauungsplans. Unsere Verordneten waren die einzigen Gegenstimmen am Abend.… Weiterlesen

CDU, AfD, FDP und ein Grüner sorgen dafür, dass das Bezirksamt nicht am Ehrengrab von Kurt von Schleicher auf dem Parkfriedhof Lichterfelde rüttelt. Weiterlesen

Die Berliner Morgenpost berichtet heute über unseren jahrelangen Kampf gegen Leerstand von Wohnungen und Häusern in Steglitz-Zehlendorf Weiterlesen

Am 23. Mai 2019 haben das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und die Deutsche Wohnen SE eine „Kooperationsvereinbarung für starke bezirkliche Ortsteile in Steglitz-Zehlendorf“ unterzeichnet (siehe Link 1). Es gab einen Fototermin und Pressemitteilungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf und der Deutschen Wohnen. Vier Jahre später hat sich Dennis… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktionen Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf: Weiterlesen

Seit dieser Woche kann der B-Plan-Entwurf für das Neubaugebiet in Lichterfelde Süd eingesehen werden. Bis zum 16. September haben Anwohnende nun die Möglichkeit, ihre Einwände gegen das Bauprojekt oder Teile davon abzugeben – dann besteht auch die Möglichkeit der Klage. In den nächsten Jahren sollen in Lichterfelde Süd mehr als 2500 Wohneinheiten… Weiterlesen

Am letzten Mittwoch war die erste digitale Bezirksverordnetenversammlung aller Zeiten in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings nur für Verordnete. Bürger*innen mussten trotz Pandemie ins Rathaus kommen. Ihnen wurden digitale Zugänge und eine Übertragung der Sitzung im Internet verwehrt. In dieser Legislatur haben CDU und GRÜNE (in einer… Weiterlesen

Wir haben heute der Bezirksverordnetenversammlung 55 Änderungsanträgen zum Antrag „Klima-Maßnahmen sofort!“ übermittelt. Am 17.2. haben CDU, Grüne und FDP alle Änderungsanträge abgelehnt und gemeinsam mit der SPD den schwachen Klima-Antrag beschlossen. Weiterlesen

In der heutigen BVV-Sitzung in der Pauluskirche in Zehlendorf wurden erneut zwei Anträge (Drs. Nr. 1736/V und 2102/V), die mehr Schutz für Menschen ohne Obdach zum Inhalt haben, mit den Stimmen der Christdemokrat*innen und der Grünen abgelehnt bzw. auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Weiterlesen

Das am 14.1.2021 verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ bietet nun die rechtliche Grundlage für etwas, was in anderen Bezirken bereits Wirklichkeit ist: Eine handlungs- und beschlussfähige BVV auch in… Weiterlesen