BVV-Notizen Januar 2019

Alles nur Lippenbekenntnisse

Jetzt, da der r2g-Senat die Kosten für das Feinscreening (als zwingend erforderlichen nächsten Schritt hin zum Milieuschutz) übernimmt, zeigen sich die Grünen im Bezirk als hocherfreut und als DIE Vorkämpfer für dieses stadtentwicklungspolitische Instrument – verschweigen aber, dass sie in der Vergangenheit immer brav mit der CDU gestimmt haben, wenn es um die Verhinderung des Feinscreenings ging.

Ein ebensolcher Skandal ist es, dass am Wiesenschlag, wo die städtische degewo bauen wird, wiederum mit den Stimmen der Grünen die Anzahl der geplanten, kostengünstigen (ab 6Euro/qm), barrierefreien Wohnungen stark reduziert wurde. Grund: die Geschossflächenanzahl passe nicht ins Gesamtbild! Nun werden es eben nur 160 statt ursprünglich angedachter 300. In der Folge wird es an diesem Platz auch keine Kita geben. Wieder eine Chance vertan, in Steglitz-Zehlendorf für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir bleiben dabei: es steckt Absicht dahinter, stets den hochpreisigen Wohnungsbau zu befördern.

Und ausgerechnet die Grünen appellieren, dass sowohl BVV als auch Senat in Fragen der Unterbringung geflüchteter Menschen, wohnungsloser Menschen und Schulplanung von parteipolitischen Spielchen absehen möge, um aus purer (Für-)Sorge zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Wohlwissend, dass es aus rein formalen und praktischen Gründen nicht möglich ist, stellen sie einen Antrag, die beiden noch nicht belegten MuF-Standorte Bäkestraße und Leonorenstraße zur Zwischennutzung durch wohnungslose Menschen freizugeben – versagten uns aber in den vergangenen Monaten stets die Stimme, wenn es um Standorte für die Kältehilfe ging. Aber das hat natürlich gar nichts mit Parteien-Bashing und Spielchen zu tun - und es ist purer Zufall, dass das so gescholtene Senatsressort von der Linken geführt wird.

Voll daneben...
...war auch die Diskussion um stärkere Kontrollen und Ansprache durch das Ordnungsamt auf Spielplätzen, um gegen den Cannabis-Konsum von Kindern und Jugendlichen „pädagogisch“ vorzugehen. Würde die CDU ihr eigenes Anliegen ernst nehmen, würde sie sich dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Mittel für sozialpädagogisches Street-Working ausgegeben wird – statt zu rein ordnungspolitischen Maßnahmen greifen zu wollen. Der Antrag wurde - oh Wunder! - abgelehnt. Selbst die Fraktion der Grünen hat mehrheitlich gegen den Bündnispartner CDU gestimmt – in dem Fall sind sie ihrer Liberalisierungslinie treu geblieben, auch wenn die beiden Fraktionsvorsitzenden sich bei diesem Nonsens-Antrag nur enthielten.

Qualität statt Quantität!
Wir hatten uns in der Vergangenheit in der BVV mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Redezeit zu begrenzen – aus gutem Grund! Eine Begrenzung fehlt nämlich bisher komplett. In der Konsequenz bedeutet dies: Debatten lassen sich taktisch/strategisch derart in die Länge ziehen, dass die Behandlung anderer Themen in der (öffentlichen) BVV entfallen und entweder vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden (was die Stadträt*innen an der Stelle dann aus der Verantwortung nimmt, Amtshandeln zu erläutern und ggf. zu verteidigen) oder sich in Ausschüssen wiederfinden, die weniger bis keine Öffentlichkeit haben. Die unbegrenzte Redezeit hat uns in der Januar-Sitzung weit über 60 Minuten wertvolle Lebenszeit gekostet in der Frage, ob auf der Leonorenstraße auf einer Teilstrecke von 200 Metern (!) ein Dieselfahrverbot ausgesprochen wird oder nicht (eine Entscheidung, die übrigens gar nicht im Bezirk gefällt wird). Die meisten Redebeiträge waren derart absurd und am Thema vorbei, dass es eigentlich der Zahlung eines Schmerzensgeldes bedurft hätte. Selbstverständlich werden wir erneut eine Redezeitbgrenzung beantragen – und dann den Audio-Mitschnitt der BVV-Sitzung 01/2019 anhängen.