Seit drei Wochen ruhen die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse. Im Hintergrund wird überlegt, ob und wie die Arbeit im April fortgesetzt werden kann. Nun liegt ein Vorschlag der FDP-Fraktion vor (siehe unten), der von der Linksfraktion unterstützt wird. Doch vermutlich werden CDU, Grüne und AfD auch diesmal eine transparente und… Weiterlesen

+Grüne Stadträtin knickt gegenüber Autofahrer*innen ein +Frohe Botschaft für Menschen ohne Obdach +Wegfall von 40 barrierefreien Appartements zugunsten von 31 hochpreisigen Eigentumswohnungen +Das dreckige Gerangel um den Osteweg Weiterlesen

Fragwürdiges, unkritisches Gedenken Am 15. Juni 2019 ist der CDU-Politiker Heinrich Lummer im Alter von 86 Jahren in Zehlendorf verstorben. Lummer war u. a. Innensenator in Berlin. Um es ganz vorsichtig zu sagen: Während seiner politischen Laufbahn galt er als Hardliner. Obwohl er nie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz oder Zehlendorf… Weiterlesen

Die BVV am 15.5.2019 war ein erneutes Lehrstück (oder Leerstück?) in Sachen demokratisches Umgehen, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung. Wie verunstalte ich eine Tagesordnung so, dass die Opposition (wiedermal) das Nachsehen hat? Man (in diesem Falle: Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen) beantragt, dass drei… Weiterlesen

Prävention schützt vor Hilfestellung nicht! Auf die Einwohneranfrage zur Hilfe für Obdachlose im Bezirk antwortete der für Soziales zuständige Stadtrat Mückisch, dass S-Z insbesondere auf Prävention setze! Toller Ansatz! Vor allem für ihn selbst, weil man die Wirkung präventiver Maßnahmen schwer messen kann. Die Wirkung konkreter Hilfe… Weiterlesen