In der Eisenbahnersiedlung in Lankwitz stehen bei der Deutschen Wohnen massiv Wohnungen leer. Wir fordern, diesen Leerstand endlich zu beenden und der Deutschen Wohnen aufs Dach zu steigen!

Bereits am 24. Februar 2021 – also vor über einem Jahr - hatte Gerald Bader von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf eine Schriftliche Anfrage eingereicht:

Der Titel lautete: Deutsche Wohnen in Lankwitz – Leerstand statt Neubau.

Aus der damaligen Antwort des Stadtrates Karnetzki ging hervor, dass der Leerstand von etwa 100(!) Wohnungen im Besitz der Deutschen Wohnen dem Bezirksamt bereits seit 2018 bekannt ist. Herr Karnetzki schrieb auch, dass damals reagiert wurde. Die Deutsche Wohnen hatte eine Genehmigung des Leerstandes beantragt, da man sanieren wolle und Umsetzwohnungen für Mieter:innen benötige. Der Leerstand wurde vom Bezirksamt bis zum 31. Oktober 2021 genehmigt.

Fünf Monate nach Ablauf der Frist stehen nun 125(!!) Wohnungen leer. Es sieht sehr danach aus, dass die Deutsche Wohnen wieder einmal die Politik an der Nase herumgeführt hat.

Es ist das übliche Geschäftsgebaren von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co., das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass fast 60% der Berliner:innen im letzten Herbst für die Enteignung dieser börsennotierten Spekulationsunternehmen gestimmt haben. Warum die Wohnungen in Lankwitz leerstehen, wissen wir nicht genau. Vielleicht will die Deutsche Wohnen Teile ihres Besitzes verkaufen? Wohnungen sind deutlich mehr wert, wenn sie ohne Mieter:innen verkauft werden.

Das letzte von der CDU geleitete Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf sah keine Veranlassung, gegen den Leerstand in der Eisenbahnersiedlung oder an anderen Stellen im Bezirk vorzugehen. Die CDU-Bürgermeisterin hatte stattdessen lieber werbewirksame Vereinbarungen mit der Deutschen Wohnen unterschrieben. In dem gemeinsam aufgesetzten Papier war unter anderem die Rede von Transparenz, Sicherheit, von Neubau usw. Dieser Deal war das Papier nicht wert, auf dem er festgehalten wurde und auch für die Mieter:innen in Steglitz-Zehlendorf war er wertlos.

Vielleicht wagt das neue Bezirksamt einen anderen Umgang mit der Deutschen Wohnen. Es kann gegen den Leerstand in der Eisenbahnersiedlung sofort tätig werden. Was dort stattfindet, nennt man in der Amtssprache „Zweckentfremdung von Wohnraum“ und dagegen können in einem ersten Schritt Bußgelder verhängt werden.

Es gibt in puncto Leerstand viel im Bezirk zu tun – nicht nur in der Eisenbahnersiedlung! Leerstand ist einer der Elefanten im Raum der Wohnungsfrage. Einen Teil des uns bekannten Leerstandes haben wir kürzlich in einer schriftlichen Anfrage zusammengefasst.

Und aus Sicht der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ist es logisch, sich diesem Problem endlich mit aller Kraft zuzuwenden. Egal, ob in der Eisenbahnersiedlung, im Steglitzer Kreisel, in der Morgensternstraße oder in den zahlreichen anderen Leerstandsimmobilien im Bezirk: Langandauernder Leerstand ist immer ein Skandal.

Und zum Leerstand von Mietwohnungen, den das Bezirksamt ahnden kann, kommt bei uns in Steglitz-Zehlendorf noch der massive Leerstand der Bundesimmobilien hinzu. Beispielsweise am Dahlemer Dreieck oder aber beim Gelände des Bundesnachrichtendienstes im Gardeschützenweg sind der Ampel im Bezirksamt leider die Hände gebunden. Aber die Ampel im Bund und die Bundestagsabgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf könnten hier durchaus etwas bewegen!

In ganz Berlin werden dringend mehr bezahlbare Wohnungen und Flächen für z. B. Soziales, Kultur und Sport benötigt. Ganz aktuell wird ebenso händeringend Raum für die Unterbringung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen müssen, gesucht. Aber auch andere Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, warten auf eigene Wohnungen, um aus den Sammelunterkünften ausziehen zu können.

Der massive Leerstand im Bezirk muss deswegen konsequent angegangen werden! Es ist im Sinne der Allgemeinheit, der Deutschen Wohnen in Lankwitz und all den anderen Spekulant:innen endlich aufs Dach zu steigen.