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Verschiedenes

Bild: pixabay.de/kliempictures

Kaum Unterstützung für Senior*innen in Steglitz-Zehlendorf

Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus legt offen, wie wenig Mitspracherecht und Unterstützung CDU und Grüne der bezirklichen Senior*innenvertretung gewähren.

Stefanie Fuchs von der Linksfraktion Berlin hat sich beim Berliner Senat nach der Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Senior*innenvertretungen erkundigt. Anhand der Antwort ist gut zu erkennen, dass es berlinweit noch großes Verbesserungspotential gibt.

Besonders schlecht sieht es ausgerechnet in Steglitz-Zehlendorf unter CDU und Grünen aus.
Ein Beispiel: In fast allen anderen Bezirken haben Mitglieder der Senior*innenvertretung Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung. Schwarz-Grün hat ein solches Rederecht in Steglitz-Zehlendorf im Mai 2019 abgelehnt. Zuvor wurde der gemeinsame Antrag von SPD, FDP und LINKE von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft über Monate verschoben.

Die Anfrage an den Senat: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-22736.pdf

Der Antrag von SPD-, FDP- und Linksfraktion in Steglitz-Zehlendorf: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6739


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

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