Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf kann oder will nach vier Jahren Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Wohnen 14 von 17 Fragen nicht beantworten

Am 23. Mai 2019 haben das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und die Deutsche Wohnen SE eine „Kooperationsvereinbarung für starke bezirkliche Ortsteile in Steglitz-Zehlendorf“ unterzeichnet (siehe Link 1). Es gab einen Fototermin und Pressemitteilungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf und der Deutschen Wohnen.

Vier Jahre später hat sich Dennis Egginger-Gonzalez, Bezirksverordneter von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf, mit 17 Fragen zur bisherigen Umsetzung und angekündigten Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung erkundigt (Siehe Link 2).

Der neue CDU-Stadtrat Patrick Steinhoff, erst wenige Wochen im Amt, gibt in seiner Antwort einen ersten Eindruck, wie sehr er offensichtlich die Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung „schätzt“: 14 von 17 Fragen werden lapidar mit dem Hinweis „dem Bezirksamt liegen keine Informationen vor“ beantwortet. Der Fragesteller und die Öffentlichkeit erfahren nur, dass es in den letzten vier Jahren „einige Treffen“ zwischen dem Bezirksamt und der Deutschen Wohnen gegeben hat (vgl. Antwort auf Frage 7). Was die Öffentlichkeit nicht erfährt: warum teure Arbeitsstunden von Stadträten und Amtsleiter*innen für Treffen mit einem Privatkonzern verwendet werden, aus denen offensichtlich nichts folgt oder deren Ergebnisse durch eine Art „geistige Amnesie“ der Teilnehmer*innen aus den Reihen des Bezirksamtes nicht mehr abrufbar sind.

Dazu der Fragesteller Dennis Egginger-Gonzalez:
„Wenn hier nicht auf unverschämte Art und Weise das Frage- und Kontrollrecht der Bezirksverordnetenversammlung durch den neuen CDU-Stadtrat missachtet würde, könnte man fast lachen: Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf kann zu keinem inhaltlichen Punkt der vor vier Jahren mit der Deutschen Wohnen getroffenen Kooperationsvereinbarung Auskunft geben. Alles was bleibt sind der Fototermin mit der CDU-Bürgermeisterin 2019, die blumigen Pressemitteilungen und mehrere Treffen, die offensichtlich inhaltsleere Verabredungen zu Kaffee und Kuchen waren.

Ob das Unternehmen baut, seine Mieter*innen anständig behandelt oder seine Wohnungen leer stehen lässt – das alles will das Bezirksamt nicht wissen. Dort weiß man nicht einmal, was man selbst unter ,klimagerechten Wohnen’ versteht. Dabei betonte die Deutsche Wohnen in ihrer Stellungnahme von 2019, dass die Kooperationsverinbarung die ,Grundlage für den verantwortungsvollen Umgang beispielsweise mit der Aufgabe klimagerechtes Wohnen bezahlbar zu halten’ sei (vgl. Werbehomepage des Bezirksamtes).“
Zusammenfassend Dennis Egginger-Gonzalez: „Es müsste dringend jemand dafür Sorge tragen, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf keine weiteren Verträge und Kooperationsvereinbarungen unterschreibt, solange es den Inhalt der Schriftstücke nicht versteht oder nicht willens ist, sich um die Einhaltung zu kümmern. Bei der Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Wohnen ging es der CDU-Bürgermeisterin 2019 offensichtlich um Werbung für sich und das Börsenunternehmen und nicht um die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf.“

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