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BVV-Bericht vom 9. November 2022

Der 9. November+++Erste Auswertung der Einwendungen gegen den B-Plan Lichterfelde Süd - verschoben+++Livestream für die BVV und neue (digitale) Realitäten erkennen+++Kinder und Jugendbeteiligung stärken – mit Druck von links+++ Freie Zufahrt für Feuerwehr und Rettungskräfte+++Ein historisches und unrühmliches Sitzungsende

Die 11. Sitzung der BVV in Steglitz-Zehlendorf startete mit einer Rede des BVV-Vorstehers, der zum 9. November als geschichtsträchtigem Datum sprach. 1918 wurde an diesem Tag die erste deutsche Republik ausgerufen, 1923 fand der Putsch von Hitler und Ludendorff statt, der scheiterte. Der 9.November aber steht für uns vor allem für die schrecklichen Geschehnisse der sogenannten Reichspogromnacht 1938. Dazu fand bereits um 14:00 Uhr ein Gedenken an der „Spiegelwand“ auf dem Hermann-Ehlers-Platz statt. Wir gedachten der 2000 deportierten Menschen jüdischen Glaubens, die in Steglitz lebten und deren Namen in die Spiegelwand eingraviert sind, damit wir sie nie vergessen. Ehre den Opfern!

Erste Auswertungen der Einwendung gegen den B-Plan Lichterfelde Süd - verschoben

Mit unserer Kleinen Anfrage (Drs.0427/VI) wollten wir eine erste Auswertung der Einwendungen gegen den B-Plan 6-30 vom Bezirksamt in Erfahrung bringen. Aufgrund Zeitmangels wurde unsere Anfrage nicht beantwortet. Wir werden sie in der kommenden BVV erneut aufrufen – ebenso wie unsere Kleine Anfrage zum Leerstand in der Köhlerstraße in Lichterfelde West.

Ein Livestream für die BVV und neue digitale Realitäten erkennen

Die BVV muss das Bezirksamt auffordern, die technischen Voraussetzungen zur Errichtung eines Livestreams der BVV-Sitzungen zu schaffen. Unser Antrag (0019/VI) hatte dies zum Ziel und wurde auch – endlich! - angenommen. Erstmals beantragt hatten wir den Livestream bereits in der vergangenen Legislatur zu Beginn der Pandemie. Im Zusammenhang damit steht auch unser zweiter Antrag (0205/VI) des Abends, der ebenfalls angenommen wurde. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend geändert wird, dass digitale Sitzungen der Ausschüsse der BVV ermöglicht werden. Dies war im Lockdown gelebte Praxis (auch in anderen Bezirken), hatte aber keine rechtliche Grundlage. Diese muss geschaffen werden, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Für uns stehen digitale Sitzungen und Livestream für mehr Transparenz, Teilhabe und Barrierefreiheit auch in der BVV.

Kinder und Jugendbeteiligung stärken – mit Druck von Links

Mit der Einrichtung bzw. Konzeptionierung eines Kinder- und Jugendparlamentes wollten wir die direkte Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen stärken. Eine entsprechende Initiative ging von Schüler*innen der Fichtenberg-Oberschule aus. Unser Antrag (0207/VI) wurde abgelehnt. Jedoch wird nun im Rahmen der Umsetzung eines Antrages der Zählgemeinschaft „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf stärken“ auch die Einrichtung eines KiJuPa geprüft. Dies ist zumindest ein Teilerfolg, an dem wir lange gearbeitet haben – den Antrag für ein KiJuPa haben wir erstmals im Frühjahr 2021 eingebracht.

Freie Zufahrt für Feuerwehr und Rettungskräfte

Bei Rettungseinsätzen geht es mitunter um wertvolle Sekunden. Die Zufahrt für Rettungskräfte in der Marschnerstraße/Haydnstraße ist oftmals zugeparkt. Unser Antrag 0295/VI wurde von der BVV angenommen und gibt dem Bezirksamt vor, umgehend eine dauerhafte Lösung für dieses gravierende und dringende Sicherheitsproblem zu erarbeiten und entsprechend umzusetzen.

Ein historisches und unrühmliches Sitzungsende!

Und nun kam es zu einem Novum im Rathaus Zehlendorf: die BVV-Sitzung wurde um 19:18 Uhr abgebrochen! Von der ersten Minute an konnte man einen durchgängigen, sehr hohen „Piepton“ aus den Boxen vernehmen, der sich nicht abstellen ließ. Für die Zählgemeinschaft akustisch zu viel Stress, weswegen sie den Abbruch der Sitzung beantragte. Zu kaputten Aufzügen, maroden Leitungen und Wasserschäden gesellt sich nun ein generelles Technikproblem im Bürgersaal. Für uns kam dies hingegen nicht überraschend. Bereits im Jahr 2017 haben wir einen Antrag (0150/V) gestellt, um eine nachhaltige Lösung für die Probleme mit der Lautsprecher- und Mikrofontechnik im Bürgersaal zu finden. Obwohl unsere Fraktion diesen Antrag auch in den kommenden Jahren immer wieder einbrachte, wurde er von der Mehrheit abgelehnt und das Bezirksamt tat - nichts. Die Quittung folgt nun 5 Jahre später: ein denkwürdiges und historisches Ende der BVV-Sitzung vom November 2022.

Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, denn einerseits fanden auch wir das permanente Geräusch unangenehm, andererseits standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, die wegen des frühen Endes nicht mehr behandelt werden konnten. Als nächster Punkt wäre es zum Beispiel um die Frage gegangen, wie Gesundheits- und Arbeitsschutz im Rathaus Zehlendorf angesichts erheblicher baulicher Mängel noch gewährleistet ist. Dazu erreichte uns ein Offener Brief des Personalrates, der sehr deutlich macht, wie angespannt die Lage ist. Ebenso hätten wir gerne darüber gesprochen, dass unser Antrag zur zügigen Umsetzung des Einwohnerantrags zu mehr Beteiligung im Bezirk eben nicht durch Amtshandeln erledigt ist oder dass die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt eine einmalige Chance vertan hat, weil man sich beim Neubaugebiet Lichterfelde Süd nicht für den Bau einer zweiten Gemeinschaftsschule im Bezirk stark gemacht hat. Man könnte angesichts dessen fast meinen, es kam der Zählgemeinschaft gerade recht einen Grund zu finden, die Sitzung vorzeitig zu beenden.

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Kontakt

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