CDU, Grüne und SPD verhindern Transparenz in Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-ZehlendorfThemen: für alle

Sitzungen der BVV werden weiterhin nur live übertragen. Danach kommen die Aufzeichnungen unter Verschluss. Das haben am Mittwoch CDU, Grüne und SPD entschieden.

CDU, Grüne und SPD in Steglitz-Zehlendorf verhindern, dass Bürger*innen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung nachträglich auf der Homepage der BVV anschauen können. Die Grünen erzählten "Geschichten aus dem Paulanergarten" vom angeblichen Datenschutz und wissen offensichtlich nicht, dass in anderen Berliner Bezirken ein nachträglicher Abruf der Sitzungsvideos für alle interessierten Menschen längst möglich ist. Warum nicht auch bei uns?

Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit haben es weiterhin schwer bei uns! Die Verordneten von CDU, Grünen und SPD haben sich in öffentliche Ämter wählen lassen, wollen aber nicht, dass die Öffentlichkeit unkompliziert erfahren kann, was die Verordneten in der BVV erzählen und entscheiden.

Der Tagesspiegel berichtet:

"Stream aus dem Lokalparlament funktioniert: Gespeichert werden die Videos aber auch künftig nicht. Das hatten die beiden Linken-Bezirksverordneten in dem Antrag „Volle Transparenz herstellen – Videos der BVV-Sitzungen für alle Bürger*innen online stellen“ gefordert. Der Antrag wurde am gestrigen Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD abgelehnt. FDP und AfD enthielten sich, nur die Linke stimmte dafür.
Begründet wurde die Ablehnung ihrer Fraktion von der grünen Bezirksverordneten Kulhimet Emre Tekemen damit, dass es nicht angemessen sei, Videos von der BVV bei Youtube einzustellen – die Plattform arbeite nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), es gebe datenschutzrechtliche Bedenken. In anderen Bezirken sind die Sitzungen des Lokalparlaments auch nach der Live-Übertragung noch abrufbar. Der TV-Stream in Steglitz-Zehlendorf läuft über eine Seite des Bezirksamts – dort könnten auch die vergangenen Sitzungen zur Verfügung gestellt werden. Zum Parlamentsfernsehen aus dem Zehlendorfer Rathaus gelangen Sie hier."