CDU und Grüne kapern Milieuschutzanträge von SPD- und Linksfraktion in Steglitz-Zehlendorf und lehnen zugleich weitere notwendige Maßnahmen zum Mieter*innenschutz ab

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

In der gestrigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV Steglitz-Zehlendorf wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und LINKE. für vier Planungsräume in Steglitz (Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße) die Beauftragung eines Feinscreenings zum Erlass einer Milieuschutzsatzung beschlossen. CDU und Grüne haben somit nach Jahren der Auseinandersetzung um dieses wichtige Instrument des Mieter*innenschutzes eingelenkt. Dass die beiden Fraktionen einen Antragstext von SPD- und Linksfraktion kurzerhand kopierten, diesen ohne einen Beitritt von SPD und LINKEN. zu erlauben, abstimmen ließen und gleichzeitig den Originaltext von Rot-Rot ablehnten, zeigt, dass Schwarz-Grün in erster Linie von parteitaktischen Erwägungen geleitet war. Allem Anschein nach gab es zunehmend Druck von der Landesebene der Grünen auf die seit Jahren in Fragen des Mieter*innenschutzes untätige BVV-Fraktion der Grünen Steglitz-Zehlendorf. Festzuhalten bleibt, dass es nach 14 Jahren Schwarz-Grün nun einen Startschuss für Milieuschutz im Südwesten gibt. Ein Erfolg, den sich insbesondere die engagierten Mieter*innen in unserem Bezirk auf die Fahne schreiben dürfen. In unzähligen E-Mails, Anfragen, mit einem Bürger*innenantrag und durch Demonstrationen haben sie CDU und Grüne an einen Punkt gebracht, der eine weitere Ablehnung der von SPD- und Linksfraktion eingebrachten Milieuschutzforderungen unmöglich machte.

Dazu erklärt Volker Semler, Sprecher der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung und Wirtschaft: „Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft stand mit dem Rücken zur Wand: 14 Jahre Tatenlosigkeit beim Mieter*innenschutz, der Druck engagierter Menschen aus unserem Bezirk, Proteste in der ganzen Stadt und der konsequente Kurs des R2G-Senats sowie die sichtbare Verdrängung und Aufwertung in vielen Teilen von Steglitz-Zehlendorf haben CDU und Grüne letztendlich zum Handeln gezwungen. Doch wer A sagt, muss auch B sagen: Wenn CDU und Grüne glauben, mit einem Feinscreening und Milieuschutz in vier Planungsräumen sei das Thema Mieter*innenschutz in Steglitz-Zehlendorf beendet, täuschen sie sich gewaltig. SPD- und Linksfraktion hatten gestern auch die Beobachtung von sieben weiteren Planungsräumen gefordert. Schwarz-Grün hat dies abgelehnt. Um Druck aus dem Kessel zu lassen, will die Zählgemeinschaft offensichtlich nur das größte Feuer löschen.“

Mathias Gruner, Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung sagt: „Gestern wurde der erste von drei Milieuschutzanträgen aus der Feder von SPD- und Linksfraktion auf unwürdige Art von CDU und Grünen gekapert. Was am Ende bleibt, ist ein Sieg für die Mieter*innen in unserem Bezirk! Doch dieser ist nur wenig wert, wenn das schwarz-grüne Bezirksamt nicht grundlegend seine Haltung zum Mieter*innenschutz ändert und konsequent handelt: Wir brauchen in Steglitz-Zehlendorf keine Schaufensterpolitik, sondern den Mut, sich mit skrupellosen Vermieter*innen, Baulöwen und Börsenkonzernen wie der Deutschen Wohnen anzulegen. Wir fordern weiterhin vom Bezirksamt, seine Arbeit an den Schwachen und nicht an den Starken auszurichten. Viele weitere Schritte zum gestrigen Beschluss sind dafür erforderlich – angefangen mit der Beobachtung anderer auffälliger Planungsräume, um frühzeitig eingreifen zu können. SPD- und Linksfraktion sind hoch motiviert - wir werden Schwarz-Grün weiterhin in die Verantwortung nehmen.“

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