Kriterienkataloge in Milieuschutzgebieten

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Als vorletzter Bezirk erhält S-Z drei Milieuschutzgebiete. Dies ist
dem jahrelangen politischen Druck von DIE LINKE. und SPD zu verdanken.
Doch Milieuschutz ist ein „schwaches Schwert“, wenn die dazugehörigen
Kriterien der Verwaltung nicht eindeutig und rigoros im Sinne der
Beibehaltung günstiger Mieten sind. Beliebt sind bei
Hauseigentümer*innen z. B. alle Arten sogenannter energetischer
Sanierungen sowie der nachträgliche Einbau von Fahrstühlen – auch
dann, wenn sie keinen oder nur geringen Nutzen für Klima,
Barrierefreiheit und Mieter*innen haben. Diese Maßnahmen können
dauerhaft auf die Mieten umgelegt werden und „Deutsche Wohnen und Co.“
nutzen sie gerne für Mieterhöhungen durch die Hintertür. Durch einen
Beschluss von Grünen, SPD und FDP wird nun genau an diesen beiden
Stellen der Kriterienkatalog für Milieuschutz in S-Z aufgeweicht. Der
FDP kommt das sicherlich gelegen, den Grünen mag es (wie überhaupt der
Milieuschutz in 15 Jahren Zählgemeinschaft mit der CDU) egal sein, die
SPD aber legt damit die Axt an ihre eigene Arbeit. Erneut hat die
Ampel-Zählgemeinschaft den Mieter*innen im Bezirk einen Bärendienst
erwiesen.