Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar 2022

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf 2022 als Videokonferenz mit Live-Übertragung im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf statt.

Linksfraktion unterstützt Einwohner*innenantrag für mehr Beteiligung

Von der Verdrängung der Markthändler*innen vom Ferdinandmarkt am Kranoldplatz über die Entwicklung des Rathausareals in Zehlendorf bis zur Umgestaltung der Schloßstraße in Steglitz - viele Themen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger in Steglitz-Zehlendorf bereits seit Jahren. Eine frühzeitige Beteiligung und Diskussion auf Augenhöhe fand in der Regel nicht statt und war politisch in der Vergangenheit von der Schwarz-Grünen-Zählgemeinschaft auch nicht gewollt.

„Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement - auch in Steglitz-Zehlendorf“ lautet nun ein in der BVV-Sitzung eingebrachter Einwohner*innenantrag. Mehr als 1400 Stimmen kamen für den Antrag der Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost zusammen, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, Beteiligung an laufenden und geplanten Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern und zu fördern. Dafür sollen Personalstellen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Stadtentwicklung und Wohnen und in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Als Linksfraktion unterstützen wir den Antrag, stehen wir doch für mehr Bürger*innenbeteiligung, und eine bürgernahe Kommunalpolitik. Mit einer intensiveren Beteiligung und einem besseren Austausch zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung wurden in anderen Bezirken und Kommunen bereits positive Erfahrungen gesammelt, z.B. mit den Bürger*innenräten in Tempelhof-Schöneberg und den bezirklichen Bürgerbeteiligungsbüro in Berlin-Mitte und Potsdam.

Umso erstaunlicher, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf 500.000 Euro, die 2020/21 im Landeshaushalt für mehr Bürger*innenbeteiligung bereitgestellt wurden, verzichtete. Auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion antwortete die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski im Herbst 2021, sie sah „keinen Anlass, da pandemiebedingt keine Bürgerbeteiligungen in Präsenz stattfanden.“ Mit dem Geld vergab der Bezirk die Gelegenheit, eine Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung einzurichten.

„Doch keineswegs handelt es sich bei Bürger*innenbeteiligung ausschließlich um ein Thema der Stadtentwicklung“, ergänzte unsere Fraktionsvorsitzende Pia Imhof-Speckmann. „Auch beim Klimaschutz, der Haushaltspolitik, der Mobilitätswende und anderen Themen befürworten wir eine kontinuierliche Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern“.

Tempo 30 am Platz des 4. Juli jetzt!

Am 17.2.2021 beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion Tempo 30 in der Straße Platz des 4. Juli (Beschluss 1231/V). Die Sicherheit der Anwohner*innen und Kund*innen der anliegenden Geschäfte würde so beträchtlich verbessert. Darüber hinaus würde dadurch die Lärmbelastung der Anwohner*innen reduziert. Geschehen ist bisher nichts.

„Wann wird der Beschluss endlich umgesetzt und in der Straße Platz des 4. Juli Tempo 30 angeordnet?“, erkundigte sich unser Fraktionsvorsitzender Dennis Egginger-Gonzalez in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0072/VI).

FFP2-Masken für Menschen mit geringem Einkommen

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unterstützt aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr Menschen mit geringem Einkommen, sowie Obdachlose und Geflüchtete. Wie Sozialstadtrat Tim Richter (CDU) auf Anfrage von Dennis Egginger-Gonzalez mitteilte, wurde die bisherige Ausgabe der Masken über die Nachbarschaftseinrichtungen aufgrund der rückläufigen Nachfrage verringert. Vor zwei Wochen war im Rathaus Lankwitz erneut mit der Ausgabe von 11.000 kostenlosen FFP2-Masken, die noch aus der Bezirksreserve zur Verfügung standen, an Menschen mit geringem Einkommen begonnen worden. Nach Auskunft des Stadtrates wurden für Steglitz-Zehlendorf nun nochmals 100.000 FFP2-Masken bestellt. Die erste Lieferung mit 50.000 Masken ist bereits eingetroffen und wird nun wieder in allen Rathausgebäuden statt nur in Lankwitz verteilt.

Die Linksfraktion unterstützt die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken. Unabhängig vom Einkommen müssen alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen. Für Hartz-IV-Bezieher*innen muss es einen Zuschlag geben. Wir begrüßen eine unbürokratische und großzügige Verteilung der Masken im Bezirk!

Digitale Revolution

Noch einmal zurück zur Bürger*innenbeteiligung. Bisher mussten Bürger*innen trotz Pandemie im Rathaus erscheinen, da Ihnen digitale Zugänge und eine Übertragung der Sitzung im Internet verwehrt wurden. Anträge der Linksfraktion für einen Live-Stream wurden in der letzten Legislatur von der Zählgemeinschaft aus CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN immer wieder abgelehnt. Doch jetzt war es endlich soweit: Erstmals war die BVV für interessierte Bürgerinnen und Bürger online zugänglich, so dass Einwohner*innenanträge auch von zu Hause aus vorgetragen werden konnten. Die digitale Bürgerbeteiligung ist nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf angekommen! „Eine alte Forderung der Linksfraktion hat sich somit erfüllt“, so Pia Imhof-Speckmann.

Aktuelle Anträge der Linksfraktion

- Busspur in der Drakestraße: Nutzungszeiten ausweiten und Verkehrssicherheit durchsetzen

(Drucksache: 0032/VI) https://kurzelinks.de/9d2r

- Bauliche Erhaltungssatzung für die noch erhaltenen Teile der Kolonie Alsen

(Drucksache: 0033/VI) https://kurzelinks.de/esn3

- Freie und sichere Fußwege in der Finckensteinallee - auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

(Drucksache: 0034/VI) https://kurzelinks.de/qlwa

- Klassenfahren - nicht Klassenflüge!

(Drucksache: 0035/VI) https://kurzelinks.de/3h66

- Militaristen aus dem Straßenbild entfernen - Opfer ehren!

(Drucksache: 0036/VI) https://kurzelinks.de/mc14

- Eine Partnerschaft für Demokratie auch für Steglitz-Zehlendorf

(Drucksache: 0037/VI) https://kurzelinks.de/lm4s

- Bezirkliches Radnebenroutennetz in der Goerzallee absichern

(Drucksache: 0038/VI) https://kurzelinks.de/cv5v

- Änderung aus der NS-Zeit rückgängig machen: Kadettenweg wieder in Sternstraße benennen

(Drucksache: 0039/VI) https://kurzelinks.de/p800

Die Linksfraktion ist folgenden Anträgen beigetreten:

- Partizipation an der AG Aufenthaltsqualität

(Drucksache: 0056/VI), SPD-Fraktion https://kurzelinks.de/pfjf

- Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für Steglitz-Zehlendorf

(Drucksache: 0062/VI), Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion https://kurzelinks.de/fq68

- Veröffentlichung der Namen der „Stillen Helden“ II

(Drucksache: 0064/VI), Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion https://kurzelinks.de/m884