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BVV Notizen Oktober 2019

+Grüne Stadträtin knickt gegenüber Autofahrer*innen ein

+Frohe Botschaft für Menschen ohne Obdach

+Wegfall von 40 barrierefreien Appartements zugunsten von 31 hochpreisigen Eigentumswohnungen

+Das dreckige Gerangel um den Osteweg

Grüne Stadträtin knickt gegenüber Autofahrer*innen ein

Es gab eine Fußgänger*innenzone in Zehlendorf Mitte – aber das ist nun Vergangenheit! Was tut eine grüne Stadträtin in Zeiten von Mobilitätsgesetz und Klimakatastrophe? Genau! Mit dem Argument, dass die Autos doch stets durch die Gartenstraße fahren und das Bezirksamt sich den Realitäten beuge, wird diese Errungenschaft wieder aufgegeben! Hätte es da nicht einfach eines oder zweier Poller bedurft, um den Autoverkehr zu stoppen? Kleiner Tipp: Da sind demnächst welche übrig, weil die Poller beim einzigen gut geschützten Radweg des Bezirkes am Dahlemer Weg rückgebaut werden (Beschluss BNr. 937/V).

Frohe Botschaft für Menschen ohne Obdach

Endlich hat die Kältehilfe in der Bergstraße 4 in Zehlendorf geöffnet! Wir gratulieren! Bemerkenswert jedoch wieder die sagenhaften Einschätzungen und Bewertungen unseres Stadtrates für Soziales (CDU) bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Linksfraktion (Drs. 1595/V):

1. Niemand, der nicht auf der Straße leben wolle, sei dazu gezwungen und
2. Ob es im Herbst und Winter zu kalt sei, um draußen zu schlafen, sei eine subjektive Einschätzung.

Wegfall von 40 barrierefreien Appartements zugunsten von 31 hochpreisigen Eigentumswohnungen

Hinter dem S-Bahnhof Lichterfelde Ost in fußläufiger Nähe zum Kranoldplatz, der gerade vom Großinvestor Huth in großen Teilen aufgekauft wurde und nun umgekrempelt wird, wird Ende des Jahres ein Gebäude abgerissen, dessen Substanz völlig in Ordnung ist und in dem es derzeit 40 intakte Appartements gibt, die zudem barrierefrei und rollstuhlgerecht sind. Das ursprünglich von „Vitanas“ betriebene Altenpflegeheim beherbergt seit nunmehr fast zwei Jahren 40 behinderte Menschen, die von der Lebenshilfe betreut werden. Der Mietvertrag endet zum 31.Dezember und die Abrissgenehmigung für das Gebäude ist bereits erteilt. Vitanas wollte hier ursprünglich erneut ein Seniorenpflegeheim bauen – und entschied sich dann anders. Das Grundstück wurde verkauft an einen Investor aus den Niederlanden, es entstehen nun 31 luxuriöse Eigentumswohnungen in fünf edlen Wohnblocks. Die Bürgermeisterin verweist – wie schon beim Kranoldplatz – darauf, dass es sich hier um Privatgelände handle und der Eigentümer damit tun und lassen könne, was er wolle. Langsam muss sich Schwarz-Grün im Bezirk die Frage gefallen lassen, wo sie denn überhaupt noch Gestaltungsräume sehen, wenn einerseits mit dem Totschlagargument „Der Markt regelt alles“ argumentiert wird (CDU) und anderseits damit, man dürfe Investoren nicht verschrecken (Grüne).

Das dreckige Gerangel um den Osteweg

Das MuF 2.0 wird am Osteweg kommen. 211 geflüchtete Menschen werden dort dauerhaft leben. Statt nun die Weichen dafür zu stellen, einem guten Zusammenleben den Boden zu bereiten, geht das Gezeter und Gezerre weiter. Nun soll ein Runder Tisch retten, was nicht mehr zu retten ist? CDU und Grüne haben einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag (Drs. 1645/V) eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Liest man den Antragstext und kennt man die Diskussion, dann wird schnell klar: Hier geht es darum, die Senatsverwaltung vorzuführen und der BI Osteweg, die sich weiterhin ausschließlich und nur für eine Schule anstelle des MuF 2.0 stark macht, ein weiteres Podium zu bieten. Davon aber wird die aufgeheizte Stimmung gewiss nicht besser. Sieht so verantwortungsvolle Politik aus?


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

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Bürger*innensprechstunde jeden Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung