CDU, AfD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Zur heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf und dem mit der Mehrheit von CDU, AfD und Grünen geänderten und dadurch ad absurdum geführten Bürger*innenantrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader:
"Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Torsten Hippe war von Anfang an gegen eine sachliche Diskussion zum Milieuschutz. Im Stadtplanungsausschuss am 9. Januar 2018 wurde eine von Antragsteller*innen und drei Fraktionen geforderte Expert*innenanhörung verweigert. Stattdessen haben CDU, AfD und Grüne in dieser Sitzung gegen den erklärten Willen der Bürger*innen den Antrag so verändert, dass er höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann. Dadurch wurde das für Steglitz-Zehlendorf überaus wichtige Instrument des Milieuschutzes sabotiert.
Die Datengrundlage des "aktuellen" Grobscreenings ist mittlerweile drei Jahre alt und seine Aussagekraft daher unzureichend. Das nun verhinderte Feinscreening hätte aufgrund der dafür neu erhobenen Daten (Befragung der Anwohner*innen etc.) mit großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass - beispielsweise rund um den Botanischen Garten - Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf möglich und dringend nötig sind.
Die von CDU, AfD und Grünen vollzogenen Änderungen im Bürger*innenantrag sollen offensichtlich kaschieren, dass man das Ansinnen von 1200 Bürger*innen ablehnt. Alle drei Fraktionen wissen, dass ihre Forderung, der Berliner Senat oder "Dritte" müssten die Voruntersuchung und alle weiteren Kosten des Milieuschutzes übernehmen, gegen den Haushaltsgrundsatz verstößt. Milieuschutz ist eine Bezirksaufgabe und wird bereits von acht Berliner Bezirken umgesetzt oder geplant und selbstverständlich auch bezahlt. Das von der Zählgemeinschaft vorgetragene Kostenargument ist an den Haaren herbeigezogen. Mit ca. 40.000 Euro würde die Voruntersuchung den Bezirkshaushalt nicht mehr belasten als eine normale Ampelanlage.
Es überrascht nicht, dass CDU und AfD nicht die kleinste Anstrengung für Mieter*innenschutz unternehmen, da ihnen der politische Wille fehlt. Die Grünen-Fraktion hingegen verstößt mit der Annahme dieses Verhinderungsantrages gegen ihre Wahlversprechen und Positionspapiere und lässt die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen."