CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren

Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung:

"Die Vorplanungen für das Neubauvorhaben der Degewo am Wiesenschlag laufen seit mehreren Jahren. Im gesamten Zeitraum war das Stadtplanungsamt Steglitz-Zehlendorf beteiligt. Durch stetige Einwände hat Schwarz-Grün innerhalb der zurückliegenden Monate in mehreren Schritten dafür gesorgt, dass von der ursprünglichen Planung von knapp über 300 Wohnungen nun nur noch ca. 160 realisiert werden können. Die Halbierung eines der seltenen Bauvorhaben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Steglitz-Zehlendorf ist Ausdruck schwarz-grüner Klientelpolitik. Mit absurden Forderungen an die Bauhöhe und rückwärtsgewandten und ideologischen Stadtentwicklungskonzepten werden faktisch 140 neue Wohnungen im Bezirk verhindert. Über 50 % dieser Einheiten wären zu vergleichsweise günstige Mieten von 6,50 Euro/m2 angeboten worden. Sie wären zudem barrierefrei und über einen Fahrstuhl erreichbar gewesen. Freie Fahrt für ihre hochpreisigen Bauvorhaben und Verlässlichkeit in der Planung genießen in Steglitz-Zehlendorf vor allem private Großinvestoren und Großspender der CDU wie Klaus Groth (Lichterfelde Süd) oder Christoph Gröner (Steglitzer Kreisel). Städtische Wohnungsbaugesellschaften werden so lange gegängelt und hingehalten, bis die Umsetzungen ihrer Bauvorhaben nicht mehr kostendeckend möglich sind. Die Konsequenz aus dieser Daumenschraubenpolitik für städtische Bauvorhabenträger sind dann entweder langjährige Brachflächen wie beispielsweise in der Dessauer Straße in Lankwitz oder eine Quersubventionierung durch die Steuerzahler*innen, wie sie nun am Wiesenschlag erforderlich wird. Menschen mit geringen Einkommen, Alte und Behinderte spielen in den unsozialen Stadtentwicklungsplänen von Schwarz-Grün nur eine untergeordnete Rolle. Ins Hintertreffen geraten am Wiesenschlag zudem die Eltern kleiner Kinder, die aufgrund der Torpedierung der Neubaupläne durch CDU und Grüne nun auf eine vollwertige Kita verzichten müssen: Analog zur Reduzierung des Wohnungsbestandes wird die Degewo auch gezwungen sein, die Fläche für die Kita zu reduzieren."