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Carola68/pixabay.de

CDU und Grüne in Steglitz-Zehlendorf wollen Links- und FDP-Fraktion aus gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden ausschließen. AfD-Fraktion darf mitmachen.

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde mehrheitlich ein Antrag der Grünen entschieden, gemeinsam mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf einen Ausschuss zu gründen, der sich zweimal im Jahr trifft, um verbindende Themen zu besprechen und Lösungen zu finden. Auf Vorschlag der Grünen-Fraktion sollen aber aus Steglitz-Zehlendorf keine Verordneten der FDP- und Linksfraktion im Ausschuss teilnehmen dürfen.

Gerald Bader, Vorsitzender der Linksfraktion, dazu:
„Es ist ungeheuerlich, dass die Grünen der AfD einen Platz in diesem Gremium einräumen würden, der Linksfraktion hingegen nicht! Man muss sich angesichts dessen fragen, wie es um das demokratische Verständnis der grünen Fraktion in unserem Bezirk bestellt ist!“ Der von den Grünen initiierte Ursprungsantrag sieht eine Beteiligung von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD vor.
In der Beratungsfolge wurde im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau ein Änderungsantrag eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde und allen in der BVV S-Z vertretenen Fraktionen eine Teilnahme an dem zu gründenden Ausschuss gewährt hätte. In der BVV abgestimmt wurde heute ein zweiter Änderungsantrag, der im Geschäftsordnungsausschuss lediglich 8 Ja-Stimmen, aber dafür 5 Nein-Stimmen erhielt. Nun sollen die Fraktionen der FDP und der Linken ausgeschlossen werden.

Hierzu erneut Gerald Bader: „Bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Nachbargemeinden, die dem Vorschlag ja zustimmen müssen, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine ,rote' Karte zeigen und darauf bestehen, dass dieses Gremium nach demokratischen Kriterien besetzt wird - mit allen in der BVV Steglitz-Zehlendorf vertretenen Fraktionen! Unabhängig davon werden wir rechtliche Schritte gegen diesen Ausschluss prüfen!“

Beratungsfolge s. hier: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7331


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

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Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

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