Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

CDU und Grüne in Steglitz-Zehlendorf zeigen Obdachlosen erneut die kalte Schulter

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat in die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht (die Sitzung wurde – wie der zweiten Presse-Erklärung zu entnehmen ist – kurzfristig abgesagt), das Bezirksamt möge Schutzräume benennen, in denen sich obdachlose Menschen während des Winters auch tagsüber aufhalten können (Drs 2102/V, https://kurzelinks.de/02ki). Die Senatsverwaltung SenIAS hatte vor einigen Tagen dazu aufgerufen, neue Räume aufzuzeigen, da die bisherigen Wärmestuben nicht ausreichend seien. Aufgrund der Corona-Pandemie müssten auch in diesen Einrichtungen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden womit weniger Plätze zur Verfügung stünden.

Der Ältestenrat aber hatte gestern beschlossen, diesen Antrag, der ja eine gewisse zeitliche Dringlichkeit hat, in drei Fachausschüsse zu verschieben bevor er in der BVV abgestimmt werden kann.

Gerald Bader, der Vorsitzende der Linksfraktion sagt dazu: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie Schwarz-Grün damit umgeht, das es hier einen akuten und dringenden Handlungsbedarf gibt! Die sinnfreie und unübliche Verschiebung in gleich drei Fachausschüsse bedeutet, dass nun Wochen und Monate ins Land gehen, bevor der Antrag in der BVV zur Abstimmung steht. Der Bedarf ist aber deutlich jetzt im Winter gegeben.“

Die heutige Absage der BVV-Sitzung führt zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung, da rein formal die BVV der Verschiebung in die Ausschüsse noch zustimmen bzw. den Antrag der Linksfraktion auf sofortige Abstimmung, den sie heute eingebracht hätte, in der BVV ablehnen müsste, bevor sich die Ausschüsse des Themas annehmen können.

Erneut Gerald Bader dazu: „Steglitz-Zehlendorf hat keine Infrastruktur für obdachlose Menschen. Sie sind hier im Bezirk verloren und verkauft – und ganz eindeutig von Schwarz-Grün nicht erwünscht! Wir als Linke sagen: Das ist ein Armutszeugnis für einen der reichsten Bezirke Berlins! Diese Politik muss im Herbst 2021 unbedingt abgewählt werden.

In den vergangenen Tagen ist ein in Steglitz bekannter obdachloser Mann, der unter der S-Bahn-Trasse Rathaus Steglitz sein Lager aufgeschlagen hatte, verstorben.


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde im Fraktionsbüro momentan nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache möglich.