CDU und GRÜNE verhindern seit Jahren Bürger*innenfreundlichkeit und Transparenz in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Am letzten Mittwoch war die erste digitale Bezirksverordnetenversammlung aller Zeiten in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings nur für Verordnete. Bürger*innen mussten trotz Pandemie ins Rathaus kommen. Ihnen wurden digitale Zugänge und eine Übertragung der Sitzung im Internet verwehrt.

In dieser Legislatur haben CDU und GRÜNE (in einer Zählgemeinschaft) leider mehrfach einen Live-Stream und digitale Lösungen für die BVV abgelehnt. Auch Anträge für transparente Abstimmungen, Rederechte für Senior*innen oder die Erlaubnis, dass Bürger*innen Begründungen von Einwohner*innenanträgen vom Zettel ablesen dürfen, fanden keine Mehrheit.

Wir wollen mit dieser Aufstellung unserer Anträge und der Anträge von SPD- und FDP-Fraktion, die wir in dieser Legislatur unterstützt haben, aufzeigen, das die BVV längst hätte weiter sein können.

Bisher wurden von der Zählgemeinschaft in dieser Legislatur bereits vier Anträge auf einen Livestream abgelehnt. Die fünfte Ablehnung ist bereits im Ausschuss vollzogen worden.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf fordert:

• Einen Live-Stream der BVV (wie in anderen Berliner Bezirken schon lange gelebte Praxis)
• Nachvollziehbare (elektronische) Abstimmungen der Fraktionen, die so im Protokoll festgehalten werden
• Rederecht für die Senior*innenvertretung
• Einen Austausch oder eine Reparatur der defekten Tonanlage im Rathaus
• Angebote für Menschen mit Hörminderung
• Die Möglichkeit für Bürger*innen, ihre Antragsbegründungen in der BVV auch ablesen zu dürfen
• Grundsätzlich Bürger*innenfreundlichkeit und Transparenz in der BVV-Steglitz-Zehlendorf.

Unsere Initiativen und Unterstützungen zu diesem Tehmenkomplex in dieser Legislatur:

März 2021: BVV und Ausschüsse digital für Öffentlichkeit zugänglich machen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7939

Januar 2021 (zurückgezogen): BVV Steglitz-Zehlendorf endlich wieder handlungsfähig machen!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7894

November 2020 (soll abgelehnt werden): Ein Livestream der BVV-Sitzungen ist nötig und möglich. Die Verordneten der BVV Steglitz-Zehlendorf setzen auf Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7820

September 2020: Ein Mindestmaß an Transparenz gegenüber den Bürger*innen bezüglich der Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung herstellen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7754

August 2020 (abgelehnt) Rederecht für Vertreter*innen der Senior*innenvertretung in allen öffentlich tagenden Ausschüssen der BVV Steglitz-Zehlendorf
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7714

August 2020 (zurückgezogen): Die Wiederaufnahme der regulären BVV-Arbeit gewährleisten!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7703

Mai 2020 (Antrag der FDP-FRAKTION, von uns unterstützt; von schwarz-grün abgelehnt): Digitale BVV
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7591

Mai 2020 (Antrag der SPD-FRAKTION, von uns unterstützt; von schwarz-grün abgelehnt) Live-Stream der BVV-Sitzung
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7629

April 2019 (angenommen): Die Einwohner nach vorne!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7155

Februar 2019 (Antrag der FDP-FRAKTION, von uns unterstützt; insgesamt abgelehnt) : Abstimmungsverhalten der Fraktionen protokollieren!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7043

Februar 2019 (Antrag der FDP-FRAKTION, von uns unterstützt; insgesamt abgelehnt): Elektronisches Abstimmungsverfahren in die Geschäftsordnung!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7042

Februar 2019 (Antrag der FDP-FRAKTION, von uns unterstützt; insgesamt abgelehnt): Elektronische Abstimmungsgeräte einführen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7041

Oktober 2018 (abgelehnt): Bezirkspolitik transparenter gestalten: Audioprotokolle der BVV-Sitzungen veröffentlichen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6839

Juni 2018 (abgelehnt): Solidarisches Miteinander in der BVV Steglitz-Zehlendorf
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6650

Juni 2018 (Antrag der FDP-FRAKTION, Beitritt der Linksfraktion, insgesamt abgelehnt): Livestream der BVV
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6698

Januar 2018 (abgelehnt): Die Bezirksverordnetenversammlung muss sich leider noch immer Gehör verschaffen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6412

November 2017 (abgelehnt): Redezeitbegrenzung in der BVV Steglitz-Zehlendorf
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6324

Juli 2017 (abgelehnt): Besucher*innen der BVV-Sitzungen die nötige Wertschätzung entgegenbringen Teil II
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6178

April 2017 (angenommen) Besuchern der BVV-Sitzungen die nötige Wertschätzung entgegenbringen!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5985

März 2017 (angenommen): Anfragen von Bürger_innen mit der nötigen Wertschätzung begegnen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5914

Juni 2018 (Antrag der FDP-FRAKTION, Beitritt der Linksfraktion; insgesamt abgelehnt): Transparenz durch niedrigschwelliges Angebot zur Teilnahme an BVV-Sitzungen
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5919

März 2017 (zurückgezogen, siehe Januar 2018): Die Bezirksverordnetenversammlung muss sich Gehör verschaffen!
https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5913