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Das Kältehilfedesaster in Steglitz-Zehlendorf geht in die nächste Runde!

Schwarz-Grün lässt Menschen ohne Obdach im Regen stehen!

Auch 18 Tage vor dem Beginn der Kältehilfesaison, die in anderen Bezirken bereits zum 1. Oktober begonnen hat, steht nicht fest, ob und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt Plätze in Steglitz-Zehlendorf geben wird! Der einzige Standort im Bezirk, die Bergstraße 4 am Wannsee, soll mit 18 Plätzen (statt 30!) öffnen – wegen fehlender vertraglicher Grundlage jedoch ist unklar, wann und ob das erfolgen wird.
Die Forderung der Linksfraktion, mindestens einen alternativen oder weiteren Standort für eine gut zu erreichende Kältehilfe-Einrichtung zu suchen und zur Verfügung zustellen, scheitert in der BVV-Sitzung am 14. Oktober 2020 an der schwarz-grünen Mehrheit. Und damit nicht genug: CDU und Grüne lassen sich nicht in die Karten schauen – sie lehnen Transparenz bei sozialpolitischen Aktivitäten ab!

Gerald Bader, der Vorsitzende der Linksfraktion und deren sozialpolitischer Sprechersagt dazu: „Selbst die Forderung nach Offenlegung bezogen auf das jährliche Engagement des Bezirksamtes in Sachen Versorgung obdachloser Menschen in der kalten, nassen Jahreszeit wird abgelehnt! Da könnte man auf die Idee kommen, das Bezirksamt habe Angst, dass seine Untätigkeit und Unfähigkeit bei diesem enorm wichtigen sozialpolitischen Thema ans Licht kommt!“
Seit Jahren tut sich das schwarz-grün geführte Bezirksamt schwer, für wohnungsloseund obdachlose Menschen Schutzräume, Einrichtungen und Infrastruktur zur Verfügungzu stellen – angeblich fehlt es an geeigneten Räumen.
Dazu erneut Gerald Bader: „Der Umgang mit den ärmsten dieser Gesellschaft ist in diesem reichen Bezirk skandalös und ein Armutszeugnis für bezirkliche Sozialpolitik in Steglitz-Zehlendorf! Wozu braucht es einen Sozialstadtrat, der sich um diese Klientel nicht kümmert?“

Die abgelehnten Anträge der Linksfraktion:
Drs. Nr. 1868/V „Kältehilfe zentral und öffentlich“
Drs. Nr. 1943/V „Versorgung wohnungsloser Menschen in Steglitz-Zehlendorf zur Chef*innen-Sache machen!“


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

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