Den Wähler*innen und Bürger*innen verpflichtet: Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf muss auch in Corona-Zeiten ordentlich arbeiten

Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion den Antrag „Die Wiederaufnahme der regulären BVV-Arbeit gewährleisten!“ (Drucksache 1939/V; siehe: kurzelinks.de/n8qv) eingebracht.

Hintergrund ist die bisherige Untätigkeit des Bezirksamtes bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten, die eine geordnete Vollversammlung unter Einhaltung der notwendigen Hygiene-Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlauben.
Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf fordert das Bezirksamt auf, sofort alle notwendigen Initiativen zu starten und alle Mittel auszuschöpfen, die räumlichen, technischen und hygienischen Bedingungen zu schaffen, damit die BVV ihre wichtige Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen kann. Bis jetzt kommt eine Pairing-Lösung zum Einsatz. Diese ist allein der Situation geschuldet, dass der Bürgersaal, in dem die BVV stattfindet, zu klein ist, als das alle 55 gewählten Verordneten plus Öffentlichkeit unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzregeln an der Sitzung teilnehmen können.

Dazu nimmt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader, wie folgt Stellung: „Selbstverständlich verlangt meine Fraktion nicht nur eine Vollversammlung, sondern auch die Einhaltung der anspruchsvollen Hygienevorschriften, da nur diese eine Teilnahme von Verordneten erlauben, die beispielsweise zur Risikogruppe gehören. Es ist bisher durch das Bezirksamt nicht befriedigend dargestellt worden, warum in anderen Bezirken beispielsweise die Anmietung von Turnhallen möglich ist, in Steglitz-Zehlendorf (oder einem Nachbarbezirk) aber innerhalb von fünf Monaten keine geeignete Räumlichkeit für alle Verordneten, Bürger*innen, Presse und Mitarbeiter*innen gefunden werden konnte. Wir akzeptieren im August letztmalig die zu unseren Lasten gehende Pairing-Lösung. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft, die die Bezirksamtsmehrheit stellt, hatte ausreichend Zeit zum Handeln. Allem Anschein nach können CDU und Grüne ganz gut damit leben, dass das Gremium, das die Arbeit des Bezirksamtes anregen und kontrollieren soll, nur eingeschränkt arbeitsfähig ist. Demokratie lebt allerdings nicht zuletzt von einer starken Opposition. Um diesem Auftrag gerecht werden zu können, braucht es wieder reguläre Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung.“