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Die BVV Steglitz-Zehlendorf muss endlich wieder handlungsfähig werden!

Das am 14.1.2021 verabschiedete „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ bietet nun die rechtliche Grundlage für etwas, was in anderen Bezirken bereits Wirklichkeit ist: Eine handlungs- und beschlussfähige BVV auch in Pandemiezeiten!

In der heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf bringt die Linksfraktion einen Antrag ein, der die rasche Umsetzung der Neuerungen fordert  ( https://kurzelinks.de/269h ).
Mathias Gruner, Mitglied der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf und Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sagt: „Ausgefallene Ausschuss-Sitzungen, abgesagte BVV-Sitzungen und erzwungene Pairingverfahren mit teilweise nur 19 statt 55 Verordneten müssen der Vergangenheit angehören! Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr für die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, sich gegen Video- oder Telefonkonferenzen auszusprechen, weil die rechtliche Grundlage dafür nicht gegeben sei.“
In den letzten Monaten wurden mehrere BVV-Sitzungen in Steglitz-Zehlendorf komplett abgesagt – zuletzt im Dezember 2020. Zudem fanden diverse Ausschuss-Sitzungen nicht statt. Mathias Gruner: „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass andere Bezirke neue Wege gegangen sind, um arbeitsfähig zu bleiben. Politik darf sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen! Es muss oberstes Gebot sein, dass die Verordneten in die Lage versetzt werden, ihrer originären Aufgabe, für die sie gewählt wurden,  stets nachkommen zu kommen: Kontrolle und Anregung von Amtshandeln!“
Die Linksfraktion begrüßt den Vorstoß der SPD-Fraktion, die heute einen Dringlichkeitsantrag zur Digitalisierung der BVV Steglitz-Zehlendorf einbringt. Beinhaltet dieser doch auch, dass Abstimmungen bei Videokonferenzen per Handzeichen erfolgen können.
Mathias Gruner dazu: „Der Geschäftsordnungsausschuss wird sich sobald als möglich mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Dann werden wir sehen, ob die schwarz-grüne Zählgemeinschaft bereit ist, die Weichen dafür zu stellen, dass die BVV in Gänze wieder handlungsfähig wird!“


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

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