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Integrationsbeirat reaktivieren auf Grundlage vorhandener BVV-Beschlüsse

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt zu ihrem Abstimmungsverhalten in der BVV am 17.10.2018 über die Zusammensetzung des Integrationsbeirates:

Laut Beschluss der BVV vom 25.4.2012 setzt sich der Integrationsbeirat aus 10 Vertreter*innen aus Organisationen sowie 5 Privatpersonen zusammen, deren Wirkungskreis sich in Steglitz-Zehlendorf befindet. Dieser Beschluss wurde formal nicht aufgehoben. Dem Antrag auf Neuzusammensetzung des Integrationsbeirates haben wir am 17.10.2018 unsere Zustimmung verweigert, weil auf der Liste lediglich eine Organisation vertreten ist, dafür aber 14 Einzelpersonen darauf stehen. Dies erachten wir als Verstoß gegen den noch existierenden Beschluss der BVV aus dem Jahre 2012. Unser Votum ist keines gegen die Arbeit des Integrationsbeirates. Diese Klarstellung erachten wir als erforderlich auf dem Hintergrund der missverständlichen Pressemitteilung der Fraktion der Grünen vom 18.10.2018.


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

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Fax: (030) 90299 5947

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