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(Update 17.2.21) Klima-Ignoranz von Grünen, CDU, FDP und SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Wir haben heute der Bezirksverordnetenversammlung 55 Änderungsanträgen zum Antrag „Klima-Maßnahmen sofort!“ übermittelt.

Am 17.2. haben CDU, Grüne und FDP alle Änderungsanträge abgelehnt und gemeinsam mit der SPD den schwachen Klima-Antrag beschlossen.

(Update zum Text weiter unten)


Die Linksfraktion will durch die Änderungsanträge das seit fast anderthalb Jahren in Konsens-Schleifen inhaltlich aufgeweichte Papier (siehe: Drs. 1542/V; https://kurzelinks.de/2xp2)wieder mit klaren Aussagen und Zielvorgaben versehen.

Der Umgang mit dem Klima-Papier ist einzigartig!

  • Am 3. September 2019 reichte die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf den Antrag „Klima-Maßnahmen sofort!“ ein. Dabei handelte es sich in weiten Teilen um eine Kopie eines bereits pragmatischen R2G-Antrages aus der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (siehe: https://kurzelinks.de/huia).
  • CDU und Grüne haben das Dokument anschließend in alle (!) Ausschüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf überwiesen.
  • Dort wurde es in 17 Monaten mehrfach geändert und nach und nach von eindeutigen Aussagen befreit.
  • Die Grünen-Fraktion trat dem Antrag Ende 2020 bei. Die Linksfraktion hingegen zog im November 2020 ihren Beitritt vom Oktober 2019 zurück.
  • Das zur finalen Abstimmung vorliegende Antragsdokument von SPD und Grünen (CDU und FDP haben Zustimmung signalisiert) verkennt, wie wichtig konsequenter Klimaschutz ist.
  • Mit unseren 55 Änderungsanträgen wollen wir das Papier wieder mit klaren Aussagen und Inhalten füllen.
  • Steglitz-Zehlendorf kann und muss einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten! Dafür stehen wir.

Im Anhang (Dateien): Alle 55 Änderungsanträge der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf eingearbeitet in den aktuellen Antrag

Update 17.2.2021:

Heute hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf den Klima-Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Wir hatten bereits vor zwei Wochen 55 Änderungsanträge an alle Fraktionen verschickt. Gelesen haben die offensichtlich nur die FDP und SPD.

CDU und Grüne behaupteten im Wechsel, unsere Änderungsanträge wäre alberne Kleinigkeiten oder aber so groß, dass sie viele weitere Monate diskutiert werden müssten. Kleinigkeiten hätte man doch zustimmen können und große und diskussionswürdige Änderungen wären vielleicht ein wichtiger Hinweis, dass das vorliegende Papier ungenügend ist?! CDU, Grüne und FDP haben im Verlauf des Abends alle 55 Änderungsanträge ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Die SPD-Fraktion stimmte immerhin für die Änderungsanträge 8 und 10.

Anhand des hier eingestellten Dokuments kann man sich leicht ein Bild davon machen, ob unsere Änderungswünsche wirklich so unmöglich und nicht zustimmungsfähig sind. Wir haben das Rad nicht neu erfunden, sondern uns an der (leider schwachen) Vorlage von CDU, SPD, Grünen und FDP orientiert.

CDU und FDP sind sehr zufrieden mit dem Papier - das sagt schon so viel! SPD und Grüne betonen, dass das nur der Anfang sei. Bleibt die Frage, warum man bereits am Anfang so viele inhaltliche Fehler macht und woher die viele Zeit zur Klimarettung jetzt kommen soll. 1,5 Jahre hat die BVV diskutiert und im Ergebnis einen unzureichenden Klima-Antrag beschlossen. Wie oft müssen jetzt noch 1,5 Jahre vergehen, bevor CDU. SPD, Grüne und FDP für ein ernsthaftes Papier bereit sind, das die Klimakrise akzeptiert und dementsprechende Forderungen aufstellt?

Gestern hätten die vier Fraktionen das Papier anhand unserer Änderungsanträge deutlich verbessern können. Jede Forderung war realistisch und umsetzbar. Aber selbst dazu war man nicht bereit. Der Klimaantrag wird so zur inhaltlichen Bruchlandung. Traurig, dass offensichtlich nur wir das für einen großen Fehler halten.

"Hätte", "könnte" und "sollte" wird das Klima nicht retten.

Dateien


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Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

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Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

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