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Linksfraktion stimmt gegen unsozialen Doppelhaushalt von CDU und Grünen

Gestern Abend wurde von CDU und Grünen der Doppelhaushalt 2020/2021 für Steglitz-Zehlendorf beschlossen. In den Haushaltsberatungen der letzten Wochen wurden von der Zählgemeinschaft 100% der Änderungsanträge der Opposition weggewischt. Wir haben den Haushaltsentwurf u. a. aus folgenden Gründen abgelehnt:

Kein Schutz vor #Verdrängung
Wieder wird der Milieuschutz geschoben, statt ihn konsequent zu fördern: Lediglich Mittel für Bürgerbeteiligungsverfahren sind im Haushalt zu finden. Die dienen insbesondere den Grünen dazu, öffentlichkeitswirksam zu verschleiern, dass sich nichts bewegt, um Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern. Statt für den Schutz alteingesessener Mieter*innen und günstiger Mietverträge einzutreten, setzt diese Zählgemeinschaft der Besserverdienenden auf Vereinbarungen mit der Deutschen Wohnen und hochpreisigen Neubau von Eigentumswohnungen.
Der fehlende politische Wille von CDU und Grünen ist eine Katastrophe für alle #Mieter*innen, die jetzt schon ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Keine Stärkung der Seniorenvertretung
Es würde nur weniger finanzieller Mittel bedürfen, um den ehrenamtlich Tätigen in der #Seniorenvertretung durch eine Aufwandsentschädigung eine Anerkennung der geleisteten Arbeit zu geben und diese zu stützen. Hier engagieren sich Menschen, die dem Bezirksamt wichtige Hinweise geben, welche spezifischen Bedarfe ältere und alte Menschen haben, so dass Bezirkspolitik sich darauf einstellen könnte. Auch dieser Änderungsantrag der Linksfraktion wurde ignoriert.

Keine Stärkung der Hilfen für obdachlose Menschen
Obwohl #Wohnungslosigkeit für alle sichtbar zunimmt, wurde unser Antrag zur Schaffung von zusätzlichen Stellen für aufsuchende Sozialarbeit/Streetworking noch nicht einmal diskutiert. Finanzen für die Kältehilfe wurden zwar aufgenommen, sind aber im Ansatz zu niedrig und ohne konkretere Planung. So sind weder die Räume tatsächlich klar noch steht ein Träger fest. Allem Anschein nach wird es auch 2019 keine Kältehilfe im Bezirk geben.

Bessere Presse statt bessere Politik
Allein der Haushalt der Bezirksbürgermeisterin wird um 350.000 Euro im Jahr aufgestockt, damit u. a. die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit personell erweitert werden kann. Geld, von dem kein*e Bürger*in etwas hat und nur der #Selbstbeweihräucherung dient.

Keine Entlastung in den bürgernahen Dienstleistungen
Trotz bekanntermaßen langer Wartezeiten für die Ausstellung von #Wohngeldbescheiden und der anstehenden Wohngeldnovelle, die dazu führen wird, dass es mehr Wohngeldberechtigte gibt, wurde das Personal in diesem Bereich nicht aufgestockt.

Keine Ansätze erkennbar in Richtung Mehr an sozialer Gerechtigkeit
Der Bezirkshaushalt setzt Schwerpunkte – und die liegen definitiv nicht in den Bereichen #Soziales, #Bürgernähe und #Mieter*innenschutz. Es gibt keinen guten Grund für uns, einem Haushalt zuzustimmen, in dem die Darstellung nach außen eine höhere Priorität zukommt als sozialen Aspekten. Schwarz-Grün bleibt sich selbst treu – und wir uns auch.

Der soziale Kompass ist dieser Zählgemeinschaft völlig abhandengekommen!


Kontakt

Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, Raum A12

Telefon: (030) 90299 5987

Fax: (030) 90299 5947

Bürger*innensprechstunde jeden Donnerstag von 14:30 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung